Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.07.2019, Az. X B 14/19

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte von Januar 2002 bis [X.]ärz 2007 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Bordells in angemieteten Räumen in der [[[X.].]] in [[X.].] In Bezug auf dieses Objekt ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) unstreitig, dass der Kläger als Betreiber des Bordells anzusehen ist. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich.

Daneben gehören dem Kläger zwei weitere Gebäude in [X.], in denen unstreitig der Prostitution nachgegangen wird. Das Gebäude [X.] hat er im Jahr 1997 erworben; das [X.] mietete er 1998 zunächst an und erwarb es im Jahr 2000. In Bezug auf diese Objekte ist allerdings streitig, ob der Kläger lediglich Räume an Prostituierte vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat (so der Kläger) oder ob er auch insoweit als Bordellbetreiber gewerblich tätig war (so die Auffassung des [X.]).

Für die Streitjahre dieses Verfahrens (1997 bis 2004) hat das [X.] alle drei Einrichtungen als einheitlichen Bordellbetrieb angesehen, die geschätzten Erlöse und Einkünfte in den Umsatz- bzw. Einkommensteuerbescheiden angesetzt und einen einzigen Gewerbesteuermessbescheid pro Jahr erlassen. Für die nachfolgenden Jahre (2005 und 2006) hat die Finanzverwaltung hingegen drei jeweils eigenständige Bordellbetriebe angenommen. Auf der Grundlage dieser Auffassung hat das [X.], in dessen Bezirk das Objekt [[[X.].]] liegt (Betriebs-[X.]), Bescheide über die gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie entsprechende Gewerbesteuermessbescheide für dieses Objekt erlassen. Diese Bescheide sind Gegenstand des Parallelverfahrens [X.] B 114/18.

Das [X.] führte im [[[X.].]] 2002 eine [X.] im Objekt [[[X.].]] durch. Dabei legte der Kläger keine Uraufzeichnungen vor. Der Prüfer nahm deshalb eine griffweise Hinzuschätzung von 3 % der erklärten Erlöse vor. Am 21. September 2005 führte das Betriebs-[X.] --in Begleitung der [X.] eine [X.] ebenfalls im Objekt [[[X.].]] durch. Dabei wurden drei Prostituierte angetroffen. Die Steuerfahndung fand Uraufzeichnungen für die [X.] vom 3. August 2005 bis zum 16. September 2005 vor und behielt diese ein.

Für das Objekt [[[X.].]] zeichnete der Kläger in den Kassenberichten für die Streitjahre, die in die Steuererklärungen einflossen, täglich jeweils nur einen Gesamtbetrag für "Zimmermiete" einerseits und "Getränke" andererseits auf. Weitere Uraufzeichnungen --mit Ausnahme der am 21. September 2005 aufgefundenen-- liegen nicht vor. Etwaige Zahlungen des [X.] an die Prostituierten wurden nicht aufgezeichnet und auch nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht.

Im Jahr 2008 wurde ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger eingeleitet. In diesem Rahmen führte das [X.] eine Außenprüfung beim Kläger durch, die die Objekte A-, [X.] und [X.] umfasste.

Während der Prüfung nahm ein Herr [X.] Kontakt mit der Steuerfahndung auf. Der Steuerfahnder fertigte über das Gespräch bei [X.] kein Vernehmungsprotokoll, sondern lediglich einen Vermerk über eine "Besprechung" an. Dieser Vermerk ist nur vom Steuerfahnder, nicht aber von [X.] unterschrieben. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Vermerk dem [X.] überhaupt vorgelegt worden ist. Ausweislich des Vermerks äußerte [X.], er kenne den Kläger bereits langjährig, sei mit ihm befreundet und als Hausmeister/ Verwalter/Bewirtschafter bei ihm angestellt gewesen. Er habe die Prostituierten zwischen den verschiedenen Objekten hin- und hergefahren, eine Bankvollmacht besessen und in den häufigen Urlauben des [X.] die Bordelle abgerechnet.

Im Objekt [X.] seien immer zwischen drei und fünf Prostituierte anwesend gewesen. Diese hätten bei täglicher Abrechnung 50 % des [X.] erhalten. Die Prostituierten hätten die Vorauszahlungen der Freier entgegengenommen, die Geldscheine zusammen mit einem Zettel, auf denen ihr "Künstlername" verzeichnet gewesen sei, zusammengerollt und mit einem Gummiband fixiert. In dieser Form sei das Geld in einen verschlossenen Briefkasten im Objekt [X.] eingeworfen worden. Am Tagesende sei der Briefkasten geöffnet und mit jeder Prostituierten abgerechnet worden. Dieses Prinzip sei in jedem Objekt des [X.] angewendet worden, und zwar nicht nur in der [X.], in der [X.] den Kläger vertreten habe, sondern durchgängig. In den Jahren, in denen [X.] die Abrechnungen für den Kläger durchgeführt habe, hätten die Frauen in der [X.] täglich im Schnitt 2.000 D[X.] eingenommen. Davon seien 1.000 D[X.] an den Kläger gegangen.

Im Objekt [X.] seien drei Frauen beschäftigt gewesen. [X.] habe tatsächlich die gesamte Wohnung vom Kläger angemietet. Das Briefkastensystem sei auch hier praktiziert worden. Dem Kläger seien 500 D[X.] bis 800 D[X.] täglich verblieben. Zu D[X.]-[X.]en sei das Geschäft besser gelaufen; heute sei täglich mit ca. 500 € zu rechnen.

Im Objekt [[[X.].]] seien tagsüber ca. fünf, abends ca. zehn Prostituierte anwesend gewesen. Die Abrechnung sei ebenfalls nach dem Briefkastensystem und im Verhältnis 50/50 vorgenommen worden. In den Jahren 2005 und 2006 sei dort allerdings kaum etwas gelaufen; es seien nur die Kosten eingespielt worden, die sich auf ca. 11.000 € bis 12.000 € monatlich belaufen hätten. In guten [X.]en seien hier hingegen monatlich 50.000 € bis 60.000 € umgesetzt worden. Der Kläger habe für alle Objekte die Werbung vorgenommen.

[X.] war Anfang 2006 im Streit aus dem Betrieb des [X.] ausgeschieden. Anschließend forderte er vom Kläger die Erfüllung eines nach seiner Darstellung bestehenden Darlehensrückzahlungsanspruchs. Der Kläger zeigte [X.] wegen Erpressung an. In diesem Zusammenhang erklärte [X.] in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung, er habe gegen den Kläger eine Darlehensforderung über ca. 60.000 €, die er aber nicht belegen könne. Als er von der Fahndungsprüfung beim Kläger gehört habe, habe er die Chance gesehen, diesem "ein auszuwischen und ihm noch mal Druck zu machen, damit ich an mein Geld komme". Die Aussage beim [X.] sei wahrheitsgemäß gewesen. Später habe der Kläger ihn gebeten, ihm durch eine günstige Aussage behilflich zu sein. [X.] habe dies in Aussicht gestellt, sofern der Kläger ihm 50.000 € zahle. Es habe dann noch einige Verhandlungen mit dem Kläger, aber keine Zahlungen gegeben.

Der Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, der Kläger sei der Betreiber auch der in den Objekten [X.] und [X.] unterhaltenen Bordelle gewesen und insoweit ebenfalls gewerblich tätig geworden. Hier fehle es an jeglichen Aufzeichnungen, so dass eine Befugnis zur Vollschätzung bestehe.

Auch die Kassenführung im Objekt [[[X.].]] sei nicht ordnungsgemäß. So seien die Tageseinnahmen unvollständig und nicht einzeln aufgezeichnet worden. Die Einnahmen, die sich aus den für den 3. August 2005 bis 16. September 2005 vorliegenden Uraufzeichnungen ergäben, stimmten an keinem Tag mit den auf der Grundlage des Kassenbuchs erklärten Erlösen überein. Kartenzahlungen seien nicht zutreffend erfasst worden. Der Kläger als Bordellbetreiber hätte zudem nicht nur die ihm verbliebenen Teile der Entgelte der Freier, sondern deren Gesamtbetrag als eigene Einnahmen erklären müssen.

Hinsichtlich der Höhe der Schätzung stützte der Prüfer sich wesentlich u.a. auf die "Aussage" des [X.]. Er setzte für jedes Objekt eine bestimmte Zahl von Prostituierten und Kunden je Tag sowie ein Durchschnittsentgelt je Kunde von 100 € an. Diejenigen 50 % der Bruttoeinnahmen, die der Kläger an die Prostituierten ausgezahlt habe, seien als Betriebsausgaben anzusehen. Diese Beträge würden "zugunsten des Stpfl. i.H.v. 30 % als Betriebsausgaben berücksichtigt, obwohl die Voraussetzungen des § 160 [[[X.].]] nicht vorliegen".

Das [X.] folgte dem Prüfer und erließ im Juli und August 2010 die im vorliegenden Verfahren angegriffenen Änderungsbescheide. Während des [X.] fand wegen der beantragten Aussetzung der Vollziehung (AdV) ein Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Finanzgerichts ([X.]) statt. Dieser vertrat die Auffassung, die Glaubwürdigkeit des [X.] sei fraglich, zumal der Kläger eidesstattliche Versicherungen anderer Personen mit gegenteiligem Inhalt vorgelegt habe. Die Beteiligten verständigten sich darauf, in vollem Umfang AdV zu gewähren, wobei die vom [X.] zuvor im Wege des Arrests erlangten Sicherheiten (vor allem Sicherungshypotheken an den Grundstücken [X.] und [X.]) bestehen bleiben sollten.

In den [X.] hielt das [X.] an seiner Auffassung fest, der Kläger sei in allen drei Objekten als Betreiber der Bordelle gewerblich tätig geworden, reduzierte aber der Höhe nach die Schätzungen aufgrund des Ergebnisses des [X.]. Für das Objekt [[[X.].]] legte es einen täglichen Einsatz von fünf Prostituierten bei je zwei Kunden und einen Durchschnittspreis von 123 € je "Programm" zugrunde (1.230 € Bruttoerlöse aus [X.] täglich). Für die Getränkeeinnahmen setzte es den Durchschnittswert an, der sich aus den aufgefundenen Uraufzeichnungen für die [X.] vom 3. August 2005 bis zum 16. September 2005 ergab.

Für das Objekt [X.] ermittelte das [X.] aus den [X.]ietverträgen und [X.]ietquittungen, welche Prostituierte für welchen [X.]onat ein [X.]itnutzungsrecht an den dortigen Räumlichkeiten hatte. Es ging davon aus, dass jede Prostituierte, die in dem jeweiligen [X.]onat [X.]iete gezahlt hatte oder [X.] eines [X.]ietvertrags war, an sämtlichen Tagen des jeweiligen [X.]onats (mit Ausnahme eines Tages pro Woche) jeweils zwei "Programme" zu je 100 € durchführte. Für die Annahme, es habe keine Ruhetage gegeben, berief sich das [X.] auf die "Aussage" des [X.]. Für das Objekt [X.] setzte das [X.] Leistungen von zwei Prostituierten für je zwei Kunden täglich zu je 100 € an sechs Tagen pro Woche an.

Am 13. Februar 2013 stellte der zuständige Strafrichter das Steuerstrafverfahren auf Antrag der Steuerfahndung gemäß § 153 der Strafprozessordnung ohne Auflagen ein. Zur Begründung heißt es im entsprechenden Abschlussvermerk der Steuerfahndung, ein Nachweis, der den hohen Anforderungen der strafrechtlichen Beweiswürdigung Rechnung trage, sei nicht zu erbringen. Zudem könne ein Vorsatz zumindest hinsichtlich der Höhe der Beträge nicht nachgewiesen werden.

Das [X.] trennte das Verfahren wegen der Steuerfestsetzungen für 2005 und 2006 aufgrund des hierzu noch anhängigen Verfahrens über Grundlagenbescheide ([X.] B 114/18) ab und wies die Klage wegen der verbleibenden Streitjahre 1997 bis 2004 --ohne [X.] ab. Der Kläger sei in allen drei Objekten als Bordellbetreiber gewerblich tätig gewesen; es habe sich um einen einheitlichen Betrieb gehandelt. Die vorgelegten [X.]ietverträge und [X.]ietzahlungsquittungen für die Objekte [X.] und [X.] seien nur zum Schein abgeschlossen worden. Wesentlich sei die "Aussage" des [X.], wonach der Kläger in allen drei Objekten in gleicher Weise abgerechnet habe.

Der Höhe nach machte sich das [X.] die vom [X.] vorgenommene Schätzung ausdrücklich zu Eigen. Sie sei schlüssig, möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Die Uraufzeichnungen, die für die [X.] vom 3. August 2005 bis zum 16. September 2005 aufgefunden worden seien und aus denen sich geringere Durchschnittswerte ergäben, seien nicht maßgeblich, weil das Gericht nicht davon überzeugt sei, dass die Einnahmen darin vollständig aufgezeichnet worden seien.

Auch der Ansatz der an die Prostituierten gezahlten Einnahmenbeteiligung mit lediglich 30 % statt 50 % sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar seien die Voraussetzungen des § 160 der Abgabenordnung ([[[X.].]]) nicht erfüllt, weil es an einem Benennungsverlangen fehle. Allerdings gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger weniger als 50 % der Einnahmen an die Prostituierten ausgekehrt habe.

Die Festsetzungsfrist sei auch für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2001, für die die reguläre Festsetzungsfrist beim Beginn der Außenprüfung bereits abgelaufen war, gewahrt. Die Frist verlängere sich auf zehn Jahre, weil dem Kläger eine Steuerhinterziehung zur Last falle. Für die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Tatsachenfeststellung sei kein höherer Grad an Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen. Der Kläger habe die tatsächlichen Gegebenheiten verschleiert und dadurch zumindest mit Eventualvorsatz falsche Angaben gemacht.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln.

Das [X.] hält die Beschwerde für unbegründet.

Die Beschwerde ist begründet. [X.]s liegt ein vom Kläger geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die [X.]ntscheidung des [X.] beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Der Kläger rügt zu Recht, das [X.] habe seine [X.]flicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O), verletzt, indem es [X.] nicht als Zeugen vernommen habe.

a) Die Amtsaufklärungspflicht bedeutet zwar nicht, dass jeder fernliegenden [X.]rwägung nachzugehen ist. Wohl aber muss das [X.] die sich im [X.]inzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Beweise erheben. Die Sachaufklärungspflicht des [X.] kann allerdings nicht losgelöst von den [X.]itwirkungspflichten der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 [X.]O) gesehen werden (Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 10. September 2003 - X B 132/02, [X.], 495, unter 4., und vom 20. November 2013 - X B 164/13, [X.], 374, unter II.1.a).

Das [X.] verletzt seine sich aus § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O ergebende [X.]flicht zur [X.]rforschung des Sachverhalts von Amts wegen, wenn es ohne weitere [X.]rmittlungen dem unbelegten Vorbringen eines --hierfür darlegungspflichtigen-- Beteiligten folgt, das im finanzgerichtlichen Verfahren streitig geblieben ist. In einem solchen Fall muss das [X.] den aufgeworfenen Zweifeln von Amts wegen nachgehen, ohne dass es eines förmlichen Beweisantritts des nicht darlegungsbelasteten Beteiligten bedarf (vgl. [X.] vom 19. Dezember 2005 - VI R 82/04, [X.], 1076, unter [X.], und vom 14. April 2011 - X B 112/10, [X.], 1376, Rz 9).

b) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Das [X.] hat sich an zentralen [X.]unkten seines Urteils auf die vermeintliche "Aussage" des [X.] gestützt. Dies gilt zunächst für die Annahme, der Kläger sei in allen drei Objekten als Bordellbetreiber gewerblich tätig geworden, für die das [X.] wesentlich die "Aussage" des [X.] herangezogen hat, der Kläger habe in allen Objekten in gleicher Weise abgerechnet. Hinsichtlich der Höhe der Schätzung hat sich das [X.] die Schätzung des [X.] zu [X.]igen gemacht. Das [X.] hatte sich aber für Teilbereiche dieser Schätzung ebenfalls auf die "Aussage" des [X.] gestützt.

Da alle diese [X.]unkte zwischen den Beteiligten streitig geblieben waren und zudem der Kläger die Glaubwürdigkeit des [X.] substantiiert in Zweifel gezogen hatte, hätte es sich dem [X.] aufdrängen müssen, den [X.] --als die "Hauptquelle" für die dem Urteil zugrunde gelegten [X.] als Zeugen zu vernehmen. Hinzu kommt, dass das [X.] nicht berücksichtigt hat --obwohl es das [X.] noch am 1. Oktober 2018 selbst auf diesen Umstand hingewiesen hatte--, dass eine Aussage des [X.] gar nicht vorlag, sondern lediglich ein von [X.] nicht erkennbar autorisierter Vermerk eines Fahndungsprüfers über eine "Besprechung" mit [X.].

Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung hatte das [X.] zudem von Amts wegen --ohne dies allerdings den Beteiligten mitzuteilen-- erfolgreich die aktuellen Anschriften des [X.] und einiger weiterer [X.]ersonen, die für eine Zeugenvernehmung in Betracht kamen, ermitteln lassen. Weshalb die erforderliche Ladung des [X.] und der weiteren vom [X.] für eine Vernehmung in Aussicht genommenen [X.]ersonen dann gleichwohl unterblieben ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Anschriftenermittlung deutet aber darauf hin, dass sich dem [X.] die erforderliche Vernehmung des [X.] bereits tatsächlich selbst aufgedrängt hatte.

2. Darüber hinaus rügt der Kläger zu Recht einen Fehler des [X.] bei der vorgenommenen [X.], der letztlich dazu geführt hat, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von den Beweiserhebungen, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt hatte, nicht vorlagen und das [X.] auch insoweit seine Sachaufklärungspflicht verletzt hat.

Das [X.] hat --zur Vermeidung der vom Kläger beantragten [X.] einerseits als wahr unterstellt, dass in den Objekten [X.] und [X.] nicht über einen Briefkasten abgerechnet wurde und [X.] in diesen Objekten weder Arbeitsabläufe gesteuert noch [X.]ntgelte entgegen genommen hat. Andererseits hat es seine [X.]ntscheidung aber zentral auf die "Aussage" des [X.] gestützt, der Kläger habe in allen drei Häusern in gleicher Weise abgerechnet.

Diese Würdigung war dem [X.] infolge der [X.] --jedenfalls ohne Vornahme ergänzender [X.]rläuterungen, an denen es indes [X.] verwehrt. [X.] des Vermerks des Fahndungsprüfers über die "Besprechung" mit [X.] war, dass der Kläger in allen drei Objekten in gleicher Weise ein "Briefkastensystem" für die Abrechnung der [X.]innahmen eingerichtet hatte. Wenn das [X.] nun als wahr unterstellt hat, dass es in zwei Objekten kein Briefkastensystem gab, dann entfällt die Grundlage für seine Annahme, der Kläger habe in allen Häusern in gleicher Weise abgerechnet.

Außerdem gibt das [X.] nicht an, weshalb es einerseits meint, sich zentral auf die "Aussagen" des [X.] zu allen drei Objekten stützen zu können, andererseits aber als wahr unterstellt, dass [X.] in zwei dieser Objekte weder Arbeitsabläufe gesteuert noch [X.]ntgelte entgegen genommen hat. Das [X.] hätte angesichts dieser [X.] zumindest darlegen müssen, auf welche andere Weise [X.] auch ohne derartige Funktionen seine vermeintlichen detaillierten und vom [X.] verwerteten Kenntnisse über die Abläufe in allen drei Objekten erlangt haben könnte.

Da das [X.] somit die vom Kläger unter Beweis gestellten Tatsachen letztlich doch nicht als wahr unterstellt hat, sondern teilweise vom Gegenteil der behaupteten Tatsachen ausgegangen ist, hätte es die beantragten Beweise erheben müssen. Die Nichterhebung der Beweise verstößt gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O.

3. Der Senat verkennt nicht die erheblichen Schwierigkeiten, denen staatliche Stellen sich gegenüber sehen, wenn sie die steuerlichen Verhältnisse von [X.]ersonen aufklären sollen, die ihre [X.]inkünfte durch den Betrieb von Bordellen oder durch [X.]rostitution erzielen. Diese Schwierigkeiten rechtfertigen es aber nicht, dass die einzige in der Finanzgerichtsbarkeit zur Sachaufklärung berufene Tatsacheninstanz von vornherein von jedem Versuch einer Sachaufklärung absieht.

4. Der Senat hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 [X.]O zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und [X.]ntscheidung an das [X.] zurückzuverweisen. Daher kann es dahinstehen, ob die weiteren Verfahrensmängel, die der Kläger gerügt hat, ebenfalls gegeben sind.

5. Angesichts der sehr langen bisherigen Verfahrensdauer weist der Senat zur Förderung des weiteren Verfahrens --ohne Bindungswirkung für das [X.]-- auf die folgenden [X.]unkte hin:

a) Die Frage, zu welcher [X.]inkunftsart die aus den Objekten [X.] und [X.] erzielten [X.]inkünfte gehören, ist gedanklich von der darüber hinaus gehenden Frage zu trennen, ob der Kläger auch in diesen Objekten als Bordellbetreiber anzusehen ist.

aa) Die Annahme, der Kläger habe nicht lediglich [X.]inkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern gewerbliche [X.]inkünfte erzielt, könnte im [X.]rinzip --wie es auch das [X.] getan [X.] bereits darauf gestützt werden, dass die [X.]ietverträge [X.]lemente enthalten, die für eine bloße Vermietung untypisch seien (Vermietung derselben Räume an mehrere [X.]ersonen gleichzeitig, d.h. zur bloßen [X.]itbenutzung; Vermietung mehrerer Objekte im selben [X.]ietvertrag).

Die vom [X.] gewählte, auf die Besonderheiten der [X.]ietverträge gestützte Argumentation droht hier allerdings in einen Widerspruch zu geraten zu der weiteren Annahme des [X.], die [X.]ietverträge seien nur zum Schein abgeschlossen worden. Sollte es sich tatsächlich um [X.] handeln --die rechtlich daher unbeachtlich sind--, dann können aus derlei unbeachtlichen Regelungen keine Folgerungen zu den Rechtsbeziehungen zwischen den [X.]ietvertragsparteien abgeleitet werden.

Abgesehen davon, dass das [X.] die [X.]ietverträge nicht gleichzeitig als wirksam (und damit als entscheidendes Indiz für die Gewerblichkeit der Vermietung) und als unwirksam aufgrund eines vermeintlichen Scheincharakters (und damit als entscheidendes Indiz für die Verneinung jeglicher Vermietung) ansehen kann, wird das [X.] im zweiten Rechtsgang eine Bewertung vornehmen müssen, ob die von ihm aufgezeigten [X.]inzelfälle, in denen es in [X.] an einer tatsächlichen Durchführung der [X.]ietverträge fehle, insgesamt als typisch und symptomatisch anzusehen sind. Bisher fehlt es an Darlegungen des [X.] dazu, wie groß der Umfang der aufgezeigten [X.]inzelfälle im Vergleich zur --erheblichen-- Gesamtzahl der vorliegenden [X.]ietverträge und [X.]ietzahlungsquittungen ist.

bb) Darüber hinaus wird das [X.] den Akteninhalt zu der --zentralen-- Frage, ob der Kläger als Vermieter i.S. des § 21 des [X.]inkommensteuergesetzes ([X.]StG), als gewerblicher Vermieter oder aber als gewerblicher Bordellbetreiber tätig geworden ist, vollständiger auswerten müssen als bisher. In den vorliegenden Akten finden sich zahlreiche Indizien für alle drei Varianten. In einem solchen Fall muss das [X.] alle Indizien in seine Gesamtwürdigung einbeziehen, um den Anforderungen des § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O zu genügen.

b) Falls der Kläger als Betreiber auch der in den Objekten [X.] und [X.] befindlichen Bordelle anzusehen sein sollte und daraus [X.]inkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hätte, wäre --was das [X.] auch getan [X.] weiter zu prüfen, ob es sich um einen einheitlichen Betrieb oder um drei eigenständige Betriebe handelte.

Das [X.] hat seine Würdigung, es handele sich um einen einheitlichen Betrieb --stets vorausgesetzt, der Kläger erzielte aus den Objekten [X.] und [X.] überhaupt [X.]inkünfte aus Gewerbebetrieb, was noch nicht feststeht--, nachvollziehbar begründet. Diese Würdigung steht aus Sicht des Senats auch mit der Aktenlage in [X.]inklang. Gleichwohl geht die Finanzverwaltung --aus Gründen, die dem Senat nicht bekannt sind-- für die Folgejahre 2005 und 2006 von der [X.]xistenz dreier (seit [X.]rlass der [X.]inspruchsentscheidung: zweier) selbständiger Betriebe aus und hat auf dieser Grundlage für den Betrieb [X.] eine gesonderte Feststellung durchgeführt sowie einen eigenständigen Gewerbesteuermessbescheid erlassen. Sollten die Gründe, die die Finanzverwaltung zu dem Beurteilungswechsel veranlasst haben, bereits für die Streitjahre bis einschließlich 2004 vorliegen, könnte das [X.] ggf. eine erneute Würdigung der Frage nach der [X.]xistenz eines einheitlichen Betriebs oder mehrerer eigenständiger Betriebe vornehmen.

c) Gegen die Annahme von [X.] und [X.], es bestehe dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO, bestehen keine Bedenken. Auch der Kläger selbst hat materielle Unrichtigkeiten seiner Buchführung eingeräumt.

d) Hinsichtlich der Höhe der Schätzung wird angesichts der sich nach Aktenlage aufdrängenden Beweisnotwendigkeiten und aufgrund der vom Kläger gestellten, entscheidungserheblichen Beweisanträge eine [X.]ntscheidung ohne Beweisaufnahme voraussichtlich nicht möglich sein. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen unter 1., 2.

aa) In der [X.]inspruchsentscheidung hatte sich das [X.] --was das [X.] u.a. zur Grundlage seiner Würdigung gemacht [X.] hinsichtlich der Zahl der anwesenden [X.]rostituierten auch auf vermeintliche Angaben eines Herrn [X.], des Nachfolgers des [X.], gestützt. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass diese Angaben (in der [X.] seien zwei bis sieben Frauen eingesetzt worden) nur in einem undatierten Vermerk des Fahndungsprüfers enthalten sind. Der [X.]rüfer hat in diesem Vermerk ausgeführt, [X.] habe einer Zeugenvernehmung nicht zugestimmt; er habe nur ein informelles Gespräch führen wollen. Der [X.]rüfer selbst hat die Angaben des [X.] als "so allgemein" bewertet, dass sie "nicht brauchbar" seien. Vor diesem Hintergrund hätte das [X.] die --auch auf die vermeintlichen Angaben des [X.] gestützte-- [X.]innahmenschätzung des [X.] nur dann übernehmen dürfen, wenn es den [X.] vernommen hätte.

bb) Ferner weist der Senat darauf hin, dass sich --vorbehaltlich etwa noch durchzuführender [X.] derzeit in den Akten nur solche objektiven Beobachtungen finden, in denen von der Anwesenheit von drei [X.]rostituierten im Objekt [X.] die Rede ist. So wurden sowohl bei einer Besichtigung des Bordells durch die Kriminalpolizei am 23. Januar 2002 als auch bei der [X.] am 21. September 2005 sowie einer "örtlichen [X.]rmittlung" am 7. Dezember 2006 jeweils drei [X.]rostituierte angetroffen, niemals aber die vom [X.] und [X.] angenommene höhere Zahl von fünf [X.]rostituierten.

Zwar ist das [X.] in seiner Beweiswürdigung frei und kann [X.] es sich anhand weiterer Beweismittel davon hat überzeugen können-- seiner Schätzung auch andere Zahlen zugrunde legen. [X.]s hat sich aber in jedem Fall mit den genannten objektiven Beobachtungen, die sich aus den Akten ergeben und grundsätzlich von hohem Beweiswert sind, auseinanderzusetzen. Daran fehlt es bisher.

cc) In den Akten des [X.] befindet sich eine [X.]reisliste über sexuelle Dienstleistungen. Das [X.] hat allerdings bisher nicht vorgetragen, in welchem Objekt und in welchem Jahr sie aufgefunden wurde.

e) Im Ausgangspunkt zu Recht hat das [X.] erkannt, dass die Voraussetzungen des § 160 AO für eine Kürzung des [X.] hinsichtlich der Auskehrung der [X.]innahmenbeteiligung an die [X.]rostituierten nicht erfüllt sind. Die Durchführung des zweiten [X.] gibt den Beteiligten Gelegenheit, zur vom [X.] vorgenommenen Kürzung der Betriebsausgaben von 50 % auf 30 % unter Beachtung der im Senatsurteil vom 9. [X.]ärz 2016 - X R 9/13 ([X.], 299, [X.], 815) dargelegten Grundsätze ergänzend vorzutragen.

f) Keine Bedenken bestehen gegen die [X.]ntscheidung des [X.], für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2004 die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung des [X.] mit seiner damaligen [X.]hefrau ([X.]) als nicht erfüllt anzusehen.

Unstreitig haben der Kläger und [X.] bereits seit 1999 getrennt gelebt; der Kläger hatte seitdem eine neue Lebensgefährtin. Zwar behauptet der Kläger, die Voraussetzung eines "dauernden" [X.] sei nicht erfüllt, da er und [X.] mehrere [X.] unternommen hätten. [X.]inzelheiten zu Zeit, Ort und Umfang dieser [X.] hat er aber nicht vorgetragen oder unter Beweis gestellt. Auch hat der Kläger nicht dargelegt, dass wenigstens eine [X.] fortbestanden habe ([X.] vom 24. Januar 2013 - III B 113/11, [X.], 726, Rz 6, m.w.N.).

6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.

7. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.