Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2010, Az. XII ZB 170/08

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 371

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 170/08 vom 15. Dezember 2010 in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: neinBGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 5 Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 170/08 - OLG München LG Nürnberg-Fürth

AG Erlangen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose, Schilling und Dr. Günter beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde wird, soweit über sie nicht be-reits durch den Beschluss des 33. Zivilsenats des Oberlandesge-richts München vom 18. September 2008 entschieden worden ist, auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 28 • Gründe: I. Der Antragsteller wurde am 29. November 2006 zum vorläufigen berufs-mäßigen Betreuer und am 29. März 2007 zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen bestellt. Die Betreuung wurde zum 31. Januar 2008 aufgehoben. 1 Der Antragsteller hat für die Zeit vom 30. August bis 29. November 2007 die Festsetzung einer Vergütung gegen die Staatskasse in Höhe von 734,80 • beantragt und vorgetragen, der Betroffene sei seit dem 19. Oktober 2007 mittel-los. Bei seiner Berechnung hat der Antragsteller für die Zeit bis zum Eintritt der Mittellosigkeit (30. August bis 18. Oktober 2007) monatlich sechs Stunden [ins-gesamt 50/30 x 6 Stunden] und für die Zeit ab Eintritt der Mittellosigkeit monat-lich fünf Stunden [nach seiner Berechnung: insgesamt 40/30 x 5 Stunden] an-gesetzt, jeweils bei einem Stundensatz von 44 •. 2 - 3 - Das Amtsgericht hat dem Antragsteller einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse in Höhe von 660 • zuerkannt; dabei hat es für den gesamten Abrechnungszeitraum monatlich fünf Stunden (3 Monate x 5 Stunden x 44 • = 660 •) angesetzt. Die Erinnerung des Antragstellers hat das Amtsgericht zu-rückgewiesen. Die hiergegen gerichtete und vom Amtsgericht zugelassene so-fortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht zurückgewiesen. Auf die zugelassene sofortige weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Vergütungsanspruch des Antragstellers für den ersten Monat des Abrech-nungszeitraums (30. August bis 29. September 2007) auf 264 • festgesetzt; dabei hat es - im Hinblick auf die in diesem Monat noch nicht eingetretene Mit-tellosigkeit des Betroffenen - monatlich sechs Stunden angesetzt (6 Stunden x 44 • = 264 •). Die vom Amtsgericht für den dritten Abrechnungsmonat (30. Oktober bis 29. November 2007) festgesetzte Vergütung ist nach Auffas-sung des Oberlandesgerichts nicht Gegenstand der sofortigen weiteren Be-schwerde, da der Antragsteller insoweit keine höhere als die vom Amtsgericht - auf der Grundlage eines monatlichen Stundenansatzes von fünf Stunden - festgesetzte Vergütung begehrt habe. Hinsichtlich der Festsetzung der Vergü-tung für den zweiten Abrechnungsmonat (30. September bis 29. Oktober 2007) hat das Oberlandesgericht von einer Entscheidung abgesehen und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 3 Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2009, 453 ver-öffentlicht ist, möchte insoweit die sofortige weitere Beschwerde des Antragstel-lers zurückweisen. Der für die Vergütung eines Berufsbetreuers zugrunde zu legende monatliche Stundenansatz bestimme sich u.a. nach der Mittellosigkeit des Betroffenen im Abrechnungszeitraum (hier: für den siebten bis zwölften Monat der Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden bemittelten Betreu-ten: sechs Stunden, bei dessen Mittellosigkeit fünf Stunden. Vgl. dazu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG einer-4 - 4 - seits und § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VBVG andererseits). Dabei sei für die Frage der Mittellosigkeit auf ganze Betreuungsmonate abzustellen, wobei es darauf ankomme, ob der Betroffene mit Ablauf des Monats über Mittel verfüge, die es ihm erlaubten, die volle Monatsvergütung für die Betreuung eines nicht mittello-sen Betroffenen zu zahlen (§ 1836 d Nr. 1 BGB). Da der Betroffene hier am En-de des zweiten Abrechnungsmonats (29. Oktober 2007) mittellos gewesen sei, sei - wie von Amts- und Landgericht zuerkannt - für den gesamten zweiten Ab-rechnungsmonat von dem niedrigeren Stundenansatz (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VBVG: fünf Stunden) auszugehen. Das Oberlandesgericht sieht sich an einer eigenen Entscheidung durch den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07 - (FamRZ 2007, 2109 [Ls], Volltext bei juris) gehindert. Danach werde für die Ermittlung des monatlichen Stundenansatzes eine Prüfung der Mittellosigkeit taggenau auf den Zeitpunkt verlangt, zu dem sich der Vermö-gensstatus des Betroffenen geändert habe. Der Stundenansatz und damit die Vergütungshöhe würden dementsprechend für den Monat, in dem der Wechsel von der Bemitteltheit zur Mittellosigkeit oder umgekehrt eintrete, unter Anwen-dung der Regel des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG zeitanteilig nach dem für bemittelte und mittellose Betreute geltenden Stundenansatz festgesetzt. 5 II. 1. Die Vorlage ist nach § 28 Abs. 2 FGG zulässig (zur Anwendbarkeit al-ten Rechts vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-Reformgesetz). 6 Der Senat hat anstelle des vorlegenden Oberlandesgerichts über die so-fortige weitere Beschwerde zu befinden, soweit das Oberlandesgericht über 7 - 5 - diese nicht bereits entschieden hat. Das Oberlandesgericht hat dem Antragstel-ler die von ihm für den ersten Abrechnungsmonat (30. August bis 29. Septem-ber 2007) geltend gemachte Vergütung zuerkannt (6 Stunden x 44 • = 264 •); die Vergütung für den dritten Abrechnungsmonat (30. Oktober bis 29. Novem-ber 2007) hat es mit Recht als von der sofortigen weiteren Beschwerde nicht erfasst angesehen. Dem Senat angefallen ist danach die sofortige weitere Be-schwerde nur hinsichtlich der Vergütung für den zweiten Abrechnungsmonat (30. September bis 29. Oktober 2007). Amts- und Landgericht haben dem An-tragsteller für diesen Abrechnungsmonat nur eine Vergütung auf der Grundlage eines monatlichen Stundenansatzes von fünf Stunden zuerkannt (5 x 44 • = 220 •). Der Antragsteller begehrt für diesen Zeitraum jedoch eine Vergütung, deren Höhe sich für die Zeit vom 30. September bis 18. Oktober 2007 auf der Grundlage eines monatlichen Stundenansatzes von sechs Stunden [richtig: 19/30 x 6 = 3,8 Stunden x 44 • = 167,20 •] und (nur) für die Folgezeit vom 19. Oktober bis 29. Oktober 2007 auf der Grundlage eines monatlichen Stun-denansatzes von fünf Stunden [richtig: 11/30 x 5 = 1,83 Stunden x 44 • = 80,52 •] bestimmt; die Vergütung betrüge dann (167,20 • + 80,52 • =) 247,72 •. 2. Insoweit ist die sofortige weitere Beschwerde, wie vom Oberlandesge-richt zutreffend dargelegt, zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. 8 a) Der Berufsbetreuer kann nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Vergütung verlangen, deren Höhe sich zum einen gemäß § 4 Abs. 1 VBVG nach dem an der Qualifikation des Betreuers orientierten Stundensatz (hier ge-mäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG: 44 •), zum andern an dem von § 5 VBVG pauschalierten monatlichen Stundenansatz bemisst. Dieser Stundenansatz be-trägt hier gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden bemittelten Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreu-9 - 6 - ung) sechs Stunden oder gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreuung ei-nes nicht in einem Heim lebenden mittellosen Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreuung) fünf Stunden. 10 b) Die danach - für die Wahl des monatlichen Stundenansatzes - maß-gebende Frage der Mittellosigkeit des Betreuten ist für den ganzen Abrech-nungsmonat einheitlich zu beurteilen. Entscheidend ist dabei die finanzielle Si-tuation des Betreuten am Ende des Abrechnungsmonats. Eine quotale Auftei-lung eines Abrechnungsmonats in einen Zeitraum der Bemitteltheit und einen Zeitraum der Mittellosigkeit, wie sie der Antragsteller mit seiner Berechnung erstrebt, kommt nicht in Betracht. Das ergibt sich aus folgenden - mit den Über-legungen des vorlegenden Oberlandesgerichts übereinstimmenden - Erwägun-gen: Für die Frage der Mittellosigkeit kommt es darauf an, ob der Betreute in der Lage ist, den Vergütungsanspruch des Betreuers vollständig aus seinem Vermögen oder Einkommen zu zahlen (§ 1836 d Nr. 1 BGB). Dieser Vergü-tungsanspruch gelangt allerdings erst mit dem Ablauf des jeweiligen Abrech-nungsmonats und nicht bereits kalendertäglich zur Entstehung (Senatsbe-schluss vom 18. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611, 1612). Die Fra-ge der Mittellosigkeit lässt sich deshalb eindeutig erst beantworten, wenn sich die Höhe des Vergütungsanspruchs bestimmen lässt. Das aber ist erst am En-de des Abrechungsmonats der Fall. Vor diesem Zeitpunkt ist es jederzeit mög-lich, dass der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ein Heim oder aus einem Heim heraus verlegt oder dass die berufsmäßige Betreuung durch den jeweiligen Betreuer endet mit der Folge, dass sich auch die für den Abrech-nungsmonat zu vergütende Stundenzahl verändert. Ebenso kann - wie hier - während des Abrechnungsmonats auch die Vermögenssituation des Betroffe-nen Schwankungen unterworfen sein. Die Möglichkeit solcher Veränderungen 11 - 7 - verlangt es, den Vermögensstatus des Betreuten - bemittelt oder mittellos - nur einheitlich für ganze Abrechungsmonate und damit notwendig an deren Ende zu bestimmen. 12 c) § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Zwar unterfällt dem Wortlaut der Vorschrift (—Ändern sich Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist der Stundenansatz zeitanteilig nach Tagen zu berechnenfi) an sich auch auf die vorliegende Konstellation. In der Begründung des Bundesratsentwurfs eines 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes werden als Fälle einer nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG (wortgleich mit § 1908 l Abs. 3 Satz 2 BGB-E) quotierlich durchzu-führenden Monatsabrechnung jedoch nur die Beendigung der Betreuung, der Wechsel in der Person des Betreuers, die Fortführung einer berufsmäßigen Betreuung als nunmehr ehrenamtliche Betreuung sowie der Umzug des Be-treuten in ein Heim und aus einem Heim genannt (BT-Drucks. 15/2494 S. 34). Das erklärt sich aus dem Umstand, dass die weitere Unterscheidung zwischen mittellosen und bemittelten Betreuten erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages hin (BT-Drucks. 15/4874 S. 19, 31) in das Gesetz eingefügt worden ist. Die Frage, ob § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG auch auf den Eintritt der Mittellosigkeit während des Abrechnungsmonats angewendet werden soll, ist bei dieser nachträglichen Einfügung nicht bedacht worden. Sie ist aus den vorstehenden Überlegungen zu verneinen. d) Da die Mittellosigkeit des Betreuten am 19. Oktober 2007 eingetreten und für den gesamten (zweiten) Abrechnungsmonat (30. September bis 29. Oktober 2007) einheitlich - und zwar nach den Verhältnissen zum Ende des Abrechnungsmonats - zu beurteilen ist, beträgt der Stundenansatz nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VBVG fünf Stunden. Das Amtsgericht hat deshalb der Ver-gütung des Antragstellers für den zweiten Abrechnungsmonat im Ergebnis zu 13 - 8 - Recht einen Stundenansatz von nur fünf Stunden zugrunde gelegt. Das Land-gericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde - im Ergebnis eben-falls zu Recht - zurückgewiesen. Der hiergegen erhobenen sofortigen weiteren Beschwerde war der Erfolg zu versagen. Hahne Wagenitz Dose Schilling Günter Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 07.03.2008 - 13 T 1446/08 - OLG München, Entscheidung vom 18.09.2008 - 33 Wx 100/08 - AG Erlangen, Entscheidung vom 17.12.2007 - XVII 1490/06 -

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XII ZB 170/08

15.12.2010

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2010, Az. XII ZB 170/08 (REWIS RS 2010, 371)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 371

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