Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2021, Az. XII ZB 245/20

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Betreuervergütung.

Der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Betreuer) wurde auf Grund eines ihm am 20. März 2001 zugestellten Beschlusses als Betreuer für die Betroffene bestellt. Die Betroffene lebt in einem Heim. Die Betreuung wird inzwischen berufsmäßig geführt. Nach seiner Qualifikation stand dem Betreuer gemäß § 4 [X.] in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) ein Stundensatz von 33,50 € zu. Seit 1. Januar 2012 besteht eine unbeanstandete [X.], wonach die Vergütung kalenderhalbjährig für die Zeiträume Januar bis Juni beziehungsweise Juli bis Dezember festgesetzt wird.

Am 31. Dezember 2018 hat der Betreuer beim Amtsgericht beantragt, seine Vergütung für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 unter Berücksichtigung eines monatlichen Stundenansatzes von zweieinhalb Stunden für die Betreuung eines in einem Heim lebenden bemittelten Betreuten auf insgesamt 502,50 € festzusetzen. Nachdem sich anschließend herausgestellt hatte, dass die Betroffene im Oktober 2018 mittellos war, hat der Betreuer den [X.] am 2. April 2019 auf insgesamt 485,75 € korrigiert. Am 31. Juli 2019 hat er zudem beantragt, seine Vergütung für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 unter Berücksichtigung eines monatlichen Stundenansatzes von zweieinhalb Stunden für die Betreuung eines in einem Heim lebenden bemittelten Betreuten auf insgesamt 502,50 € festzusetzen.

Das Amtsgericht hat die Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 gegen die Staatskasse auf insgesamt 938 € festgesetzt. Auf die zugelassene Beschwerde des Betreuers hat das [X.] die Vergütung antragsgemäß auf 988,25 € festgesetzt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Staatskasse) seinen Antrag weiter, dem Betreuer - unter Berücksichtigung eines das Schonvermögen der Betroffenen unter die Grenze von 5.000 € vermindernden Regressanspruchs der Staatskasse bezüglich einer für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 ausgezahlten Betreuervergütung in Höhe von 402 € und einer Verfahrenspflegervergütung in Höhe von 54,26 € - auch für die Monate August und September 2018 sowie Juni 2019 lediglich einen Stundenansatz von zwei Stunden für die Betreuung eines in einem Heim lebenden mittellosen Betreuten zuzuerkennen und die Vergütung daher auf insgesamt 938 € herabzusetzen.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG), und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Vergütung des Betreuers in Höhe von insgesamt 988,25 € sei für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum gegen die Staatskasse festzusetzen, da die Betroffene zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung mittellos sei. Mit Ausnahme des Monats Oktober 2018 sei die Vergütung auf der Grundlage eines Stundenansatzes von zweieinhalb Stunden für einen bemittelten, in einem Heim lebenden Betreuten festzusetzen. Entgegen der Auffassung der Staatskasse blieben bei der Prüfung der Mittellosigkeit der Betroffenen nach § 90 [X.] Verbindlichkeiten außer Betracht, da es für eine sozialhilferechtliche Notlage allein auf den tatsächlich vorhandenen Vermögensbestand ankomme. Dies gelte auch für Regressforderungen der Staatskasse, erst recht, wenn sie - wie hier hinsichtlich der vorangegangenen Betreuervergütung und der Vergütung des Verfahrenspflegers - mangels entsprechender Festsetzung noch nicht einmal fällig oder durchsetzbar seien.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Betreuer die Erstattung seiner Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann.

Vergütungsschuldner des [X.] ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 [X.] die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbarem Vermögen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, ist dabei auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. [X.]sbeschluss vom 7. Juli 2021 - [X.] 106/18 - FamRZ 2021, 1743 Rn. 9 mwN).

Die Rechtsbeschwerde stellt weder diese Grundsätze noch die Feststellung des [X.] in Frage, dass das Einkommen und Vermögen der Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des [X.] insgesamt den Schonbetrag in Höhe von 5.000 € im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 [X.] (früher: § 88 Abs. 2 Nr. 8 [X.]; vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des [X.] vom 11. Februar 1988, [X.], zuletzt geändert durch Artikel 1 der [X.] vom 22. März 2017, [X.]) nicht überstiegen.

b) Das Beschwerdegericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass der Berechnung der Vergütung des Betreuers auch für die Monate August und September 2018 sowie Juni 2019 der geltend gemachte Stundenansatz von monatlich zweieinhalb Stunden für die Betreuung eines in einem Heim lebenden bemittelten Betroffenen zugrunde zu legen ist.

aa) Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] aF ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, nach den ersten zwölf Monaten der Betreuung für einen vermögenden Betreuten mit zweieinhalb Stunden und nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.] aF für einen mittellosen Betreuten mit zwei Stunden anzusetzen. Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist danach darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war. Die für die Wahl des Stundenansatzes maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für jeden [X.] einheitlich zu beurteilen, wobei es entscheidend auf die finanzielle Situation des Betreuten am Ende des [X.]s ankommt (vgl. [X.]sbeschluss vom 7. Juli 2021 - [X.] 106/18 - FamRZ 2021, 1743 Rn. 12 mwN).

Als mittellos gilt gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB ein Betreuter, der die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen und Vermögen nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann. Das einzusetzende Vermögen bestimmt sich nach § 1836 c Nr. 2 BGB gemäß § 90 [X.]. Danach ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 [X.]) mit Ausnahme des in § 90 Abs. 2 [X.] im Einzelnen aufgeführten Schonvermögens einzusetzen, soweit dies keine Härte bedeutet (§ 90 Abs. 3 [X.]). Bei der Ermittlung des danach verwertbaren Vermögens kommt es entsprechend dem Zweck der sozialhilferechtlichen Leistungen, einer tatsächlichen Notlage abzuhelfen beziehungsweise einen tatsächlichen Bedarf abzudecken, auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte an. Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 7. Juli 2021 - [X.] 106/18 - FamRZ 2021, 1743 Rn. 13 und vom 6. Februar 2013 - [X.] 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 12 f. mwN). Nach Erlass der angefochtenen Entscheidung hat der [X.] zudem ausdrücklich entschieden, dass im Rahmen der Festsetzung der Betreuervergütung auch die festzusetzende Vergütung nicht vorab fiktiv als Verbindlichkeit vom einzusetzenden Vermögen des Betroffenen abgezogen werden darf (vgl. [X.]sbeschluss vom 7. Juli 2021 - [X.] 106/18 - FamRZ 2021, 1743 Rn. 14 f. mwN).

bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Betroffene auch für die Monate August und September 2018 sowie Juni 2019 als bemittelt anzusehen ist. Weder der nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene Regressanspruch wegen der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 ausgezahlten Betreuervergütung in Höhe von 402 € noch die Auszahlung einer Verfahrenspflegervergütung in Höhe von 54,26 € vermögen eine anderweitige Beurteilung zu rechtfertigen. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht darauf an, dass diese sich unmittelbar aus den Akten ergeben und damit für sämtliche Beteiligten erkennbar waren. Denn im Rahmen der gebotenen sozialhilferechtlichen Betrachtung ist allein darauf abzustellen, dass weder der gesetzliche Forderungsübergang hinsichtlich der Auszahlung der Betreuervergütung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB noch die Auszahlung einer Verfahrenspflegervergütung aus der Staatskasse nach § 277 Abs. 5 Satz 1 FamFG die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte der Betroffenen beeinträchtigen. Auch der Gedanke der Begünstigung der Staatskasse (vgl. dazu BT-Drucks. 15/4874 S. 32; [X.] FamRZ 2009, 1899 Rn. 11 mwN) vermag ein solches Vorgehen nicht zu rechtfertigen.

c) Schließlich ist auch der vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 im Ergebnis rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar hat der [X.] bereits entschieden, dass der in § 9 Satz 1 [X.] vorgesehene Abrechnungszeitraum von drei Monaten, beginnend am Tag nach Wirksamwerden der Betreuerbestellung, nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift grundsätzlich strikt einzuhalten ist (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - [X.] 493/14 - FamRZ 2016, 1759 Rn. 12 und vom 25. Mai 2011 - [X.] 440/10 - FamRZ 2011, 1220 Rn. 12). Dies gilt grundsätzlich nicht nur hinsichtlich des vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums, sondern auch für den Beginn und das Ende der jeweiligen [X.]e (vgl. [X.]sbeschluss vom 15. Dezember 2021 - [X.] 355/20 - zur Veröffentlichung bestimmt). Sind indessen der streitgegenständlichen Vergütungsfestsetzung - wie hier - bereits mehrere rechtskräftige Vergütungsfestsetzungen vorausgegangen, die sich jeweils abweichend von § 9 [X.] an kalendarisch bestimmten Abrechnungsquartalen ausgerichtet haben, ist es nicht zu beanstanden, wenn die nachfolgende Vergütungsfestsetzung ebenfalls kalendarisch bestimmte anschließende Vierteljahre zugrunde legt (vgl. [X.]sbeschluss vom 28. Mai 2008 - [X.] 53/08 - [X.], 1611 Rn. 33; [X.]/[X.] 8. Aufl. § 9 [X.] Rn. 9).