Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 11.07.2023, Az. II ZR 98/21

Die Kläger sind Aktionäre der [X.], einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft. § 21 Abs. 1 der Satzung der [X.] lautete in der am 20. Dezember 2019 gültigen Fassung:

In 2019 wurden die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die [X.] und 2018 auf Antrag des Vorstands der [X.] aufgrund gerichtlicher Bestellung eines Abschlussprüfers nachträglich geprüft, wodurch sich für 2017 eine Erhöhung des Jahresfehlbetrags von 20.714,30 € auf 38.365,58 € ergab. Für die Jahre vor 2017 fand eine Abschlussprüfung nicht statt.

Auf der Hauptversammlung vom 20. Dezember 2019 wurde neben einer Änderung von § 21 der Satzung der [X.], mit der die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht zukünftig in das Ermessen des Vorstands gestellt wurde, zu [X.] mit 482.778 Ja- zu 10.506 Nein-Stimmen Folgendes für recht erkannt:

Die Kläger stimmten dagegen und erklärten Widerspruch gegen den Beschluss zur Niederschrift des notariellen Protokolls.

Das [X.] hat auf die gegen drei weitere Beschlüsse gerichtete Klage auf Nichtigerklärung, hilfsweise Feststellung der Nichtigkeit und äußerst hilfsweise Feststellung der Unwirksamkeit nur den Beschluss zu [X.] betreffend die Änderung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder für nichtig erklärt. Das Berufungsgericht hat die zuletzt auf den Angriff gegen die Beschlussfassung zu [X.] beschränkte Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Berufung insoweit weiter.

Die Revision der Kläger hat Erfolg. Der von der Hauptversammlung der [X.]n am 20. Dezember 2019 zu [X.] gefasste Beschluss, mit dem auf eine Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte für die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vor 2017 verzichtet worden ist, ist nichtig, weil er gegen die Satzung der [X.]n verstößt. Die Entscheidung ergeht durch Versäumnisurteil, da die [X.] in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht ordnungsgemäß vertreten war. Sie beruht aber inhaltlich auf einer Sachprüfung (vgl. [X.], Urteil vom 4. April 1962 - [X.], [X.]Z 37, 79, 81).

I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Der Beschluss zu [X.] sei weder nichtig noch unwirksam. Die ungeprüft gebliebenen Jahresabschlüsse seien nicht wegen Verstoßes gegen § 256 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nichtig, da die [X.] für die Geschäftsjahre 2016 und früher nicht gesetzlich zur Prüfung der Jahresabschlüsse durch einen Abschlussprüfer verpflichtet gewesen sei. Es komme auch nicht darauf an, ob die Hauptversammlung in der Vergangenheit wirksam eine Änderung der Satzungsbestimmung betreffend die Durchführung von Abschlussprüfungen beschlossen habe. Eine rückwirkende Aufhebung oder Durchbrechung von § 21 der Satzung der [X.]n in der im Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung liege nämlich nicht vor. Vielmehr habe die Hauptversammlung nur darüber abzustimmen gehabt, wie im Nachhinein mit dem Jahre zurückliegenden Versäumnis des Vorstands und des Aufsichtsrats, § 21 nicht eingehalten zu haben, umzugehen sei. Die Entscheidung, die Prüfung der Jahresabschlüsse vor 2017 nicht nachzuholen, sei dabei nicht zu beanstanden. Die Nachholung wäre kostenaufwändig und erscheine insbesondere nach Prüfung der Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 entbehrlich. Die damaligen Leitungsorgane seien nicht mehr im Unternehmen tätig und könnten den Prüfern keine ergänzenden Informationen zu den weit zurückliegenden Zeiträumen zur Verfügung stellen. Offensichtlich habe kein Gesellschaftsorgan seinerzeit Anlass gesehen, die gegen die Satzung verstoßende Praxis zu beanstanden. Folglich habe der angegriffene Beschluss keinen eigenen Regelungsgehalt.

II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass die ungeprüft gebliebenen Jahresabschlüsse nicht wegen Verstoßes gegen § 256 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nichtig sind und daher der zu [X.] beschlossene Verzicht auf die Abschlussprüfung nicht gesetzeswidrig ist. § 256 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist auf die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im maßgebenden Zeitraum für die [X.] nur satzungsmäßig bestehende Prüfungspflicht nicht anwendbar.

2. Der Beschluss zu [X.] ist jedenfalls infolge der Anfechtung durch die Kläger für nichtig zu erklären, weil er gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der [X.]n in der im Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung (im Folgenden: § 21 aF) verstößt (§ 243 Abs. 1 [X.]). Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.

a) Die Anfechtungsklage ist gemäß § 246 Abs. 1 [X.], § 167 ZPO rechtzeitig, nämlich binnen eines Monats nach der Beschlussfassung, erhoben worden und richtet sich gemäß § 246 Abs. 2 Satz 1 [X.] gegen die Gesellschaft, die gemäß § 246 Abs. 2 Satz 2 [X.] gemeinsam durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten wird. Die Kläger sind als Aktionäre gemäß § 245 Nr. 1 [X.] anfechtungsbefugt, da sie in der Hauptversammlung der [X.]n vom 20. Dezember 2019 ordnungsgemäß vertreten waren und gegen den angegriffenen Beschluss Widerspruch zur Niederschrift des Notars erklärt haben.

b) Der Beschluss zu [X.] verstößt gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 aF der Satzung der [X.]n. Danach hat der Vorstand in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres Jahresabschluss sowie Lagebericht aufzustellen und dem Abschlussprüfer vorzulegen. Mit dem angegriffenen Beschluss zu [X.] wird im Widerspruch dazu auf eine Abschlussprüfung für die Geschäftsjahre vor 2017 verzichtet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verstößt der [X.] damit inhaltlich gegen die Satzung und erschöpft sich nicht darin zu entscheiden, wie nachträglich mit dem Jahre zurückliegenden Verstoß gegen § 21 aF der Satzung durch die Verwaltung umgegangen werden sollte.

An der Satzungsverletzung ändert sich nichts dadurch, dass der Vorstand der [X.]n eine satzungswidrige Praxis etabliert hatte, indem er Jahresabschluss und Lagebericht entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 aF der Satzung nicht dem Abschlussprüfer vorgelegt hat. Denn das satzungswidrige Verhalten des Vorstands bleibt ohne Auswirkung auf die Verbindlichkeit oder den Inhalt der geltenden Satzung. Die Satzung kann nicht faktisch geändert werden (vgl. [X.]/[X.], Stand 1.7.2022, § 179 Rn. 57; [X.], [X.], 17. Aufl., § 179 Rn. 9; MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 179 Rn. 44 mwN; [X.], [X.], 5. Aufl., § 179 [X.] Rn. 8; für die [X.], Stand 1.6.2022, GmbHG § 53 Rn. 86 ff.).

Die zeitgleich auf der Hauptversammlung vom 20. Dezember 2019 beschlossene Änderung von § 21 der Satzung der [X.]n kann bereits deshalb keinen Einfluss auf die vorliegende Beschlussprüfung haben, weil diese sich ausdrücklich nur auf zukünftige Geschäftsjahre bezog.

c) Der Verzicht auf die Abschlussprüfungen für die Jahre vor 2017 ist nicht unter dem Gesichtspunkt einer - durch den mit satzungsändernder Mehrheit gefassten Beschluss zu [X.] legitimierten - sog. punktuellen Satzungsdurch-brechung wirksam.

aa) Eine einen Einzelfall regelnde Satzungsdurchbrechung (begriffsprägend Ueberfeldt, Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung im Vereinsrecht und Aktienrecht, 1934, [X.]) ist nach der Rechtsprechung des [X.] im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung möglich, wenn sie sich auf eine punktuelle Regelung beschränkt, bei der sich die Wirkung des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpft ([X.], Urteil vom 20. August 2019 - [X.]/16, [X.], 1805 Rn. 24; vgl. schon [X.], Urteil vom 25. Januar 1960 - [X.], [X.]Z 32, 17, 29; jeweils zur GmbH). Punktuelle Satzungsdurchbrechungen bleiben aber anfechtbar (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.], 116, 118; Urteil vom 10. Mai 2016 - [X.], [X.]Z 210, 186 Rn. 17; [X.], 231 Rn. 23, 31; jeweils zur GmbH; zur Aktiengesellschaft vgl. [X.], [X.], 1463, 1464; nachfolgend [X.], Urteil vom 16. Februar 2009 - [X.], [X.]Z 180, 9 Rn. 30; Urteil vom 9. Oktober 2018 - [X.], [X.]Z 220, 36 Rn. 47). Zustandsbegründende Satzungsdurchbrechungen, bei denen die Abweichung von der Satzung Dauerwirkung entfaltet, sind hingegen nichtig, wenn die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden (vgl. [X.], Urteil vom 11. Mai 1981 - [X.], [X.] 1981, 1205, 1206; Urteil vom 7. Juni 1993 - [X.], [X.]Z 123, 15, 19; Urteil vom 2. Juli 2019 - [X.], [X.]Z 222, 323 Rn. 70; jeweils zur GmbH).

bb) Sowohl das Bedürfnis, neben der Satzungsänderung (§§ 179 ff. [X.]) und der Satzungsverletzung (§ 243 Abs. 1 [X.]) die Rechtsfigur der Satzungsdurchbrechung zu erhalten, als auch die Unterscheidung zwischen punktuell und zustandsbegründend werden insbesondere für das Aktienrecht in Frage gestellt (vgl. ausführlich zum [X.] [X.], [X.], 17. Aufl., § 179 Rn. 7 ff; zum [X.] in der GmbH vgl. [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 4. Aufl., § 53 Rn. 44 ff., 57 ff.). Einer näheren Auseinandersetzung damit bedarf es vorliegend angesichts der zulässig erhobenen Anfechtungsklage nicht. Denn für die Aktiengesellschaft wird nach ganz herrschender Auffassung jedenfalls die Anfechtbarkeit, wenn nicht bereits die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit eines wie hier gegen eine körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmung verstoßenden und nicht in das Handelsregister eingetragenen [X.]es angenommen. Ist die Anfechtungsklage zulässig erhoben, bedarf es im Hinblick auf dasselbe mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage verfolgte materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des [X.]es und somit seine Beseitigung mit Wirkung für und gegenüber jedermann ([X.], Urteil vom 26. Januar 2021 - [X.], [X.] 2021, 459 Rn. 21 mwN), keiner Festlegung, ob der [X.] zur Nichtigkeit oder nur zur Anfechtbarkeit führt (vgl. schon [X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.], 116, 118 zur GmbH).

III. Die Berufungsentscheidung ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann selbst in der Sache entscheiden, da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Gegen dieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim [X.] zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim [X.], [X.] 45a, 76133 [X.] (Postanschrift: 76125 [X.]) einlegen.