Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2015, Az. VII R 28/14

I. Mit Beschluss des [X.]mtsgerichts vom 12. Februar 2007 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] eröffnet und --nach [X.]bberufung des zwischenzeitlich bestellten Rechtsanwalts B-- der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Für den weiterhin selbstständig tätigen Insolvenzschuldner [X.] wurden in 2007 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [X.] geleistet, davon für das [X.] am 7. März 2007  7.360,72 € Einkommensteuer (ESt) und 386,96 € Solidaritätszuschlag ([X.]). [X.]m 30. Oktober 2008 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --F[X.]--) einen an den Insolvenzverwalter adressierten Einkommensteuerbescheid 2007. Darin wurden Einkünfte aus selbstständiger [X.]rbeit des [X.] in Höhe von 132.560 € zu Grunde gelegt, ESt in Höhe von 41.711 € nebst [X.] in Höhe von 2.180,25 € festgesetzt und im [X.]brechnungsteil (u.a.) die gesamten [X.] für das [X.] in Höhe von 32.570,72 € auf die ESt und in Höhe von 1.673,96 € auf den [X.] abgezogen. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgenommen und der Erlass eines [X.]brechnungsbescheids beantragt.

Die festzusetzende Steuer sei den insolvenzrechtlichen [X.]n im Verhältnis der Einkünfte aus den unterschiedlichen [X.]n zu der Summe der Einkünfte zuzuordnen. Vorauszahlungen und Steueranrechnungsbeträge würden bei dem insolvenzrechtlichen [X.] berücksichtigt, aus dem sie geleistet worden seien. [X.] entstünden im [X.]punkt der Entrichtung der Vorauszahlungen bzw. des Einbehalts der [X.] unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Veranlagungszeitraums die geschuldete Steuer geringer sei als die Summe aus geleisteten Vorauszahlungen und [X.]n. Die sich für den Bereich Insolvenzmasse ergebende Erstattung werde mit den sich ergebenden [X.] verrechnet, wobei die Verrechnung zuerst mit der Insolvenzforderung erfolge.

[X.]uf die dagegen erhobene Klage, die der Kläger zusammengefasst damit begründete, dass die nach Insolvenzeröffnung gezahlten [X.] wegen des [X.]ufrechnungsverbots des § 96 [X.]bs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung ([X.]) ausschließlich mit nach Insolvenzeröffnung entstandenen Einkünften zu verrechnen seien, hat das Finanzgericht ([X.]) unter Änderung des [X.]brechnungsbescheids dem Kläger einen Erstattungsanspruch in Höhe von 5.943,69 € ESt 2007 und in Höhe von 279,94 € [X.] 2007 zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Bei der Verrechnung der Vorauszahlungen sei zu berücksichtigen, ob sie vor der Insolvenzeröffnung entstanden seien und damit zu den Insolvenzforderungen gehörten oder nach Insolvenzeröffnung mit der Folge, dass sie zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen seien. Die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Vorauszahlungen zählten zu den Masseverbindlichkeiten. Da maßgeblich für die Entstehung der Vorauszahlungen jeweils der Beginn des Quartals sei, zähle die Vorauszahlung des [X.]s, die am 1. Januar entstanden sei, zu den Insolvenzforderungen, während die späteren Zahlungen zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen seien. Demgemäß berechne sich die Erstattung:

Mit seiner Revision macht das F[X.] geltend, ein Erstattungsanspruch scheide aus, da im Streitfall die geschuldete Steuer höher als die geleisteten Vorauszahlungen sei. [X.]uch unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlich gebotenen [X.]ufteilung der Steuerschuld in [X.] vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei die Entstehung des Erstattungsanspruchs immer von der Festsetzung der Jahressteuer abhängig. Deshalb sei es nicht möglich, dass sich für einen [X.] eine Erstattung und für einen anderen [X.] eine Nachzahlung ergebe. Vielmehr sei die sich aus dem Bereich der Insolvenzmasse ergebende Erstattung mit dem verbleibenden Nachzahlungsanspruch zu verrechnen.

Das F[X.] beantragt, unter [X.]ufhebung des Urteils des [X.] die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Er meint, die Rechtsauffassung des F[X.] wie auch das angefochtene Urteil beruhten auf einer fehlerhaften [X.]nwendung der insolvenzrechtlichen Normen, insbesondere des [X.]ufrechnungsverbots des § 96 [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.]. [X.] für 2007 seien erst nach Insolvenzeröffnung geleistet worden. Die Erstattungsansprüche aus diesen Vorauszahlungen seien damit ebenfalls erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, das F[X.] sei also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden mit der Folge, dass die [X.]ufrechnung mit vor Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerforderungen unzulässig sei.

II. Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des [X.] verletzt Bundesrecht nicht dadurch, dass es die Klage nicht dem Antrag des [X.] entsprechend vollumfänglich abgewiesen, sondern dem Kläger einen Erstattungsanspruch zu Gunsten der Insolvenzmasse zugesprochen hat, obwohl die [X.] höher war als die gezahlten Vorauszahlungen.

Wie der Senat im Urteil vom 24. Februar 2015 VII R 27/14 ([X.], 518) auf die Revision des [X.] ausgeführt hat, waren die sämtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entrichteten Vorauszahlungen in Höhe des nach der --vom Kläger nicht angefochtenen-- Anrechnung auf die nachinsolvenzliche Steuerforderung verbliebenen Überschusses gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes zur Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Einer Aufrechnung des [X.] mit seiner Insolvenzforderung gegen diesen Erstattungsbetrag steht nach dieser Entscheidung das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 [X.] entgegen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf jene Entscheidung verwiesen.

Zur Begründung seiner abweichenden Auffassung, es könne den verbliebenen Überschuss zur Anrechnung auf seine Insolvenzforderung verwenden, beruft sich das [X.] auf den [X.] zur Abgabenordnung § 251 Nr. 9.1.1 viertletzter Absatz. Dort heißt es: "Aufgrund der Verteilung einer einheitlichen Steuerschuld ist es nicht möglich, dass sich für einen [X.] eine Erstattung und für einen anderen [X.] eine Nachzahlung ergibt. Die sich auch für den Bereich Insolvenzmasse ergebende Erstattung wird daher mit den sich ergebenden [X.] verrechnet, wobei die Verrechnung zuerst mit der Insolvenzforderung erfolgt."

Diese Ausführungen gehen ohne Begründung über das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 [X.] hinweg. Gerade aus der vom [X.] nicht infrage gestellten Verteilung der "einheitlichen Steuerschuld" in zwei [X.]e ergibt sich im Streitfall ein Erstattungsbetrag des [X.]s Insolvenzmasse, weil sein Ursprung, nämlich die Entrichtung der Vorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in eben diesem [X.] liegt. Gerade für diese Konstellation hat der Gesetzgeber das Aufrechnungsverbot verhängt.

Nach alledem hat das [X.] dem uneingeschränkten Klageabweisungsantrag des [X.] zu Recht nicht stattgegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung.