Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.07.2018, Az. IX B 114/17

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative [X.]O, dazu unter 1.) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O, dazu unter 2.) zuzulassen.

1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative [X.]O) zuzulassen.

a) Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. z.B. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, [X.], 1584, unter [X.], und vom 24. Juli 2017 XI B 25/17, [X.], 1591). Dieser Zulassungsgrund setzt eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus ([X.] vom 13. November 2012 II B 123/11, [X.], 255, m.w.N.). Es gelten die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung entwickelten Anforderungen entsprechend (vgl. z.B. [X.] vom 3. Februar 2016 XI B 53/15, [X.], 954, unter II.1.c).

b) Ausgehend davon sind die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen geklärt und lassen sich aus der bisherigen Rechtsprechung herleiten.

So ist in der Rechtsprechung des [X.] unstreitig, dass in die für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen typisierten [X.]raum von 30 Jahren abzustellen ist (vgl. [X.]-Urteile vom 6. November 2001 IX R 97/00, [X.]E 197, 151, BStBl II 2002, 726, unter [X.] cc, und IX R 34/97, [X.]/NV 2002, 768, unter II.2.; [X.] in Spiegelberger/[X.], Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 1.422). Liegt der [X.] im streitigen Veranlagungsjahr bereits einige [X.] zurück, sind damit auch Einkünfte vergangener Jahre in die Berechnung einzubeziehen. Selbst wenn sich aus Sicht des streitigen Veranlagungszeitraums in zukünftigen Jahren positive Einkünfte ergeben, führen diese nicht zu einer Aufteilung oder Änderung des [X.]raums für die Totalüberschussprognose und damit einer gesonderten Prognoseberechnung beginnend ab dem Streitjahr.

Soweit die Kläger vorbringen, dass dies anders zu handhaben sei, wenn --wie dies bei ihnen der Fall gewesen [X.] bei Anschaffung der Immobilie aufgrund der geplanten schnellen Rückführung der [X.] mit einem Überschuss zu rechnen gewesen sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Insoweit ist es in der Rechtsprechung des [X.] geklärt, dass die Überschussprognose aus der Sicht ex ante und auf den Schluss des jeweils streitigen Veranlagungszeitraums aufzustellen ist (vgl. [X.]-Urteile vom 12. Juli 2016 IX R 21/15, [X.]/NV 2016, 1695, unter [X.], und vom 31. Januar 2017 IX R 23/16, [X.]/NV 2017, 897, unter II.1.d). Im Übrigen hat das Finanzgericht ([X.]) bei seiner Berechnung im Rahmen der Überschussprognose berücksichtigt, dass die Kläger zunächst eine frühzeitige vollständige Tilgung der [X.] bis zum [X.] und damit eine Reduzierung der Schuldzinsen beabsichtigt hatten. Im Einklang mit der vorgenannten [X.]-Rechtsprechung hat das [X.] jedoch die im Streitjahr vorliegenden geänderten tatsächlichen Umstände, nämlich die aufgrund der geänderten Einkunftsverhältnisse im Jahr 2004 erfolgte Umfinanzierung mit einer Verlängerung der Laufzeit der Finanzierung bis zum [X.], berücksichtigt und auf dieser Grundlage das Vorliegen eines Totalüberschusses verneint.

Auch die Frage, ob und in welchem Umfang im Rahmen der Prognose [X.] und -abschläge für Einnahmen und Werbungskosten anzusetzen sind, ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 197, 151, BStBl II 2002, 726, unter [X.]; zur Berechnung vgl. Schreiben des [X.] vom 8. Oktober 2004, BStBl I 2004, 933, Rz 33 f.; [X.], [X.] 2017, 904, 907 f.). Daher bedarf es insoweit keiner höchstrichterlichen Entscheidung. Soweit die Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des [X.] Münster vom 8. März 2012  9 K 1889/09 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1661 rügen, dass auch hinsichtlich der Einnahmen und Werbungskosten der vergangenen Jahre 1996 bis 2009 [X.] und -abschläge anzusetzen seien, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit dieses Vorbringens. Denn die Kläger legen nicht konkret dar, dass sich bei Berücksichtigung der Zu- und Abschläge auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] ein Totalüberschuss ergibt.

2. Der von den Klägern behauptete Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) in Gestalt eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens liegt nicht vor. Das [X.] hat nicht gegen die Verpflichtung verstoßen, das Verfahren gemäß § 74 [X.]O auszusetzen, bis eine bestands- oder rechtskräftige Entscheidung in einem positiven oder negativen Feststellungsbescheid vorliegt. Denn die Einkünfte der Kläger aus der Vermietung der Immobilie ... waren nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

a) Gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung ([X.]) werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen zuzurechnen sind. Die vorstehende Regelung gilt nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 der Vorschrift nicht, wenn es sich lediglich um einen Fall von geringfügiger Bedeutung handelt. Ein Fall geringer Bedeutung liegt nach übereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung vor, wenn es sich um [X.] von zusammenveranlagten Eheleuten handelt, wenn die Einkünfte verhältnismäßig einfach zu ermitteln sind und die Aufteilung feststeht ([X.]-Urteile vom 26. Oktober 1971 VIII R 137/70, [X.]E 104, 67, BStBl II 1972, 215; vom 20. Januar 1976 VIII R 253/71, [X.]E 117, 437, BStBl II 1976, 305, unter 3.a, und vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, [X.]E 139, 335, BStBl II 1984, 290, unter 1.c; vom 17. Mai 1995 [X.], [X.]E 177, 478, BStBl II 1995, 640, unter II.2.; Nr. 4 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 180; H 26b des [X.] "Feststellung gemeinsamer Einkünfte"; [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 180 [X.] Rz 50).

b) Dies ist vorliegend der Fall. Es handelt sich bezogen auf das Streitjahr um der Höhe nach feststehende Einkünfte, deren Aufteilung unstreitig ist. Dass allein die Frage der Überschusserzielungsabsicht streitig ist, führt nicht zur Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Im Übrigen haben die Kläger weder im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren noch im erstinstanzlichen Verfahren die unterlassene gesonderte und einheitliche Feststellung der Vermietungseinkünfte gerügt.

3. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.