Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verteidiger, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Zustellung, Wiedereinsetzung, Generalstaatsanwaltschaft, Vollmacht, Strafvollzug, Wirksamkeit, Frist, Form, verwerfen, Beschwerdefrist, Antragsteller, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unterzeichnete Vollmacht
Meta
13.01.2021
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 13.01.2021, Az. 204 StObWs 547/20 (REWIS RS 2021, 9580)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9580
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen
Strafgefangener, Eigengeld des Strafgefangenen, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdefrist, Einlegung der Rechtsbeschwerde, Insolvenzbeschlag, …
Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Wiederholungsgefahr, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Berechtigtes Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse, Beiordnung eines …
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Sicherungsverwahrter, Vollzugsöffnende Maßnahmen, Beurteilungsspielraum, Behördenentscheidung, Vollzug der Sicherungsverwahrung, Verfahrensbevollmächtigter, …
204 StObWs 378/20 (BayObLG München)
Keine Erledigung bei Widerspruch des Verurteilten
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.