Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2019, Az. IX ZR 50/17

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2019, 1562

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[X.]:[X.]:[X.]:2019:141119UIXZR50.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL

IX ZR 50/17

Verkündet am:

14. November 2019

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 166, § 170, § 171 Abs. 1
Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus §
166 [X.] vornimmt oder hätte vornehmen können.
BGB § 286, § 288; [X.] § 170 Abs. 1 Satz 2
a)
Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen.
b)
Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein.
[X.],
Urteil vom 14. November 2019 -
IX ZR 50/17 -
KG Berlin

[X.]

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September
2019
durch den Richter [X.], die
Richterin
Lohmann, die Richter Prof. [X.], [X.] und Röhl

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird -
unter Zurückweisung des [X.] Rechtsmittels sowie der Anschlussrevision des [X.] -
das Urteil des 14. Zivilsenats des [X.] vom 20. Januar 2017 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 38. Zi-vilkammer des [X.] vom 4. Mai 2016 -
unter Zu-rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Beru-fung des Beklagten -
teilweise abgeändert und wie folgt neu ge-fasst:

Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert vom 6. Oktober 2010 bis zum 3.
August 2015 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [X.] seit dem 4. August 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Von Rechts wegen
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Tatbestand:

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D.

(D.

; fortan: Klägerin). Der Beklagte ist Verwalter in dem am 31. August 2002 eröff-neten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B.

AG (fortan: Schuldnerin).

Die [X.]esrepublik Deutschland (fortan: [X.]) beauftragte die Klägerin 1996 und 1997 mit der Durchführung von [X.]. [X.] konnten natürliche Personen oder selbständige Unternehmen der mittel-ständischen Wirtschaft (fortan: [X.]) über ihre Hausbank bei der Klägerin die Gewährung eines Eigenkapitalhilfedarlehens beantragen. Bewillig-te
die Klägerin den Antrag, stellte sie der Hausbank im Wege eines [X.]s entsprechende Eigenkapitalhilfemittel bereit. Die Hausbank reichte diese Mittel sodann auf der Grundlage privatrechtlicher Darlehensver-träge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die [X.] weiter.

Der [X.] gab der Klägerin die Garantie (fortan: [X.]esgarantie), sie von Ausfällen aus der Mittelbereitstellung an die Hausbanken freizustellen, wobei die Klägerin sich verpflichtete, diese Garantie lediglich in Höhe von 90 vom Hundert der Ausfälle je Darlehensvertrag in Anspruch zu nehmen. Zugleich er-mächtigte der [X.] die Klägerin, den Hausbanken Ansprüche aus der [X.]es-garantie in Höhe der jeweiligen Darlehensforderung zuzüglich Zinsen und Ne-benforderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegenüber den Endkredit-1
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nehmern abzutreten. Die Rechte und Pflichten aus der [X.]esgarantie sollten in diesem Fall von der Klägerin treuhänderisch verwaltet werden.

Zu den Leistungspflichten nach Inanspruchnahme der Garantie enthält Ziffer [X.]. der Garantieerklärung folgende Regelung:

"Für den Fall, dass der [X.] aus dieser Garantie in Anspruch genom-men wird, sind die D.

bzw. die Hausbank berechtigt und verpflichtet, den Einzug der [X.]forderung gegen Erstattung der not-.

in Höhe von 90 vom Hundert unverzüglich an den [X.] weiterleiten."

Die Schuldnerin beteiligte sich mehrfach als Hausbank an den [X.]. Zur Sicherung der Forderungen gegenüber den Endkre-ditnehmern trat die Klägerin ihr Ansprüche aus der [X.]esgarantie ab. Die Klä-gerin nahm dabei Bezug auf Ziffer I.2 ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kreditvergabe ("[X.] des [X.]esministeriums für Wirt-schaft
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Allgemeine Bedingungen für Kreditinstitute", fortan: [X.]), die auszugsweise wie folgt lautet:

"Die Abtretungen erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung der Aus-zahlung der Darlehensmittel durch die Hausbank an den [X.] der [X.]forderung durch die D.

(vgl. unter [X.]) bzw. der Rückabtretung der [X.]forderung

durch die D.

wegen der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher 4

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Pflichten im Zusammenhang mit der Beantragung, Gewährung, Ausrei-chung oder Verwaltung des Eigenkapitalhilfedarlehens."

Die
Klägerin verpflichtete sich, sämtliche Ansprüche aus den [X.] grundsätzlich nur in der Höhe geltend zu machen, in der die Schuldnerin ihre entsprechenden Ansprüche gegenüber dem jeweiligen [X.] realisieren konnte. Die Schuldnerin trat der Klägerin ihre [X.] gegen die [X.] zur Sicherung der Forderung aus den Refinan-zierungsdarlehen ab. Sie wurde von der Klägerin unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs ermächtigt, die abgetretene Kreditforderung (treuhänderisch) im ei-genen Namen geltend zu machen.

Die Klägerin vereinnahmte nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erlöse aus der [X.]esgarantie und zog auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Beklagten zunächst auch die Forderungen gegen die [X.] ein. Nach Beendigung dieser Vereinbarung zum 19. Oktober 2009 übernahm der Beklagte den Forderungseinzug gegenüber den [X.]n und er-

Mit Ausnahme des Erlöses aus einem einzelnen Darlehensvertrag hat die Klägerin
mit ihrer Klage vom Beklagten die Auszahlung dieses Gesamterlö-ses, abzüglich einer Pauschale für Feststellungs-
und Verwertungskosten in Höhe von 9

klagte hat sich mit der Aufrechnung mit Gegenforderungen auf Zahlung von Feststellungs-
und Verwertungspauschalen wegen der von der Klägerin aus der [X.]esgarantie vereinnahmten Erlöse verteidigt.
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Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung des
Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehen-den Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung der Klägerin die Klage über-wiegend abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren weiter. Der Beklagte erstrebt mit seiner Anschlussrevision die vollumfängliche Klageabweisung.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Die Anschlussrevision des Beklagten
ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt:

Aufrechnung teilweise erloschen. Die Schuldnerin habe ihre Forderungen ge-gen die [X.] sicherungshalber an die Klägerin abgetreten. Bei der [X.]esgarantie habe es sich um eine Sicherheit für diese Forderungen [X.]. Die Einziehung der Garantie habe daher eine Verwertung der Forderungen gegen die [X.] im Sinne
von § 166 Abs. 2 [X.] dargestellt, die der Beklagte der Klägerin gemäß § 170 Abs. 2 [X.] überlassen habe. Dem Beklag-9
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ten stehe die Feststellungskostenpauschale in Höhe von 4 vom Hundert von dem vereinnahmten Erlös zu.

Es komme nicht darauf an, ob es sich bei der Abtretung der Ansprüche aus der [X.]esgarantie um eine Sicherungsabtretung der Schuldnerin [X.] habe. Entscheidend sei, dass die Forderungen gegen die [X.] an die Klägerin sicherungszediert worden seien. Die Ansprüche aus der [X.] seien freilich daneben als Sicherheit für die Endkundenforderungen zunächst an die Schuldnerin abgetreten worden. Mit Entstehen des [X.] im [X.]vertrag habe die vereinbarte Siche-rungsabtretung dieses Anspruchs an die Klägerin gemäß Ziffer I.7 [X.] sodann den Übergang der zuvor zur Besicherung der Ansprüche der Schuldnerin gegen den [X.] sicherungsabgetretenen Ansprüche aus der [X.]esga-rantie auf die Klägerin bewirkt.

Der Beklagte habe demgegenüber keinen Anspruch auf die geltend ge-machte [X.], weil von ihm keine Verwertungshandlun-gen vorgenommen worden und der Masse insoweit keine Kosten entstanden seien.

Die Klägerin habe gegen den Beklagten aus § 169 [X.] Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert ab dem 6. Oktober 2010. Ein Anspruch auf Verzugszinsen stehe der Klägerin nicht zu, weil der das Verwertungsrecht nach §
166 [X.] ausübende Insolvenzverwalter keine Verzugszinsen auf die an den [X.]n auszukehrenden Erlöse schulde. Der Einwand des Beklagten gegen den Beginn seiner Zinszahlungspflicht, ihm habe ein Zurück-behaltungsrecht zugestanden, weil Unterlagen zur Forderungsprüfung nicht 13
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vorgelegen hätten, greife nicht. Es sei nicht erkennbar, welche Unterlagen er hierzu noch benötigt habe.

II.

Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg.

1. Auf den Streitfall finden gemäß Art.
103b EG[X.] die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis
zum 9. April 2004 geltenden Fassung
Anwendung, weil das Insolvenzverfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet worden ist.

2. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht von der Zulässigkeit der [X.] ausgegangen. Dabei kann dahinstehen, ob die Aufrechnung des [X.] mit eigenen Ansprüchen gegen den Anspruch des [X.] Gläubigers aus § 170 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf unverzügliche Befriedigung nach dem Sinn und Zweck der §§ 166 ff [X.] grundsätzlich aus-geschlossen ist (bejahend: [X.]/[X.], [X.] 2010, 149, 155; HK-[X.]/[X.], 9. Aufl., § 170 Rn. 10; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., §
171 Rn. 6; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2015, § 170 Rn. 8). Jedenfalls für die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung greift dieser Aufrechnungsausschluss nicht.

a) Das in § 166 Abs. 1 [X.] begründete Verwertungsrecht des Insol-venzverwalters an allen mit [X.] belasteten beweglichen Sa-chen, die er in seinem Besitz hat, soll vorhandene Chancen für eine zeitweilige oder dauernde Fortführung des Unternehmens des Schuldners erhalten und dem Insolvenzverwalter zugleich ermöglichen, durch eine gemeinsame Verwer-tung zusammengehöriger, aber für unterschiedliche Gläubiger belasteter Ge-16
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genstände einen höheren Verwertungserlös zu erzielen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, [X.] zu §
191 [X.]). Ähnliche Erwägungen gelten für die Verwer-tung einer zur Sicherung abgetretenen Forderung des Schuldners nach § 166 Abs. 2 [X.] ([X.], Urteil vom 11. Juli 2002 -
IX ZR 262/01, [X.], 1797, 1799; vom 17. November 2005 -
IX ZR 174/04, [X.], 178 Rn. 9). In vielen Fällen, die den Gesetzgeber zu dieser Regelung motiviert haben, wird der In-solvenzverwalter über Unterlagen des Schuldners verfügen, die ihm die [X.] ermöglichen ([X.], Urteil vom
11. Juli 2002, aaO). Der ge-sicherte Gläubiger ist dagegen ohne Auskunftserteilung und Unterstützung durch den Insolvenzverwalter häufig nicht in der Lage, die zur Sicherheit an ihn abgetretene Forderung festzustellen und mögliche Einwendungen des Dritt-schuldners auszuräumen (vgl. BT-Drucks., aaO; [X.], Urteil vom 23. April 2009 -
[X.], [X.], 425 Rn. 14 mwN).

Aus dieser Zweckbestimmung leitet ein Teil der Literatur ab, dass durch die Verwertung der Sicherheit durch den Insolvenzverwalter die Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers nicht über die Regelungen der §§
166 [X.] ff hinaus beeinträchtigt werden soll (vgl. HK-[X.]/[X.], 9. Aufl., §
170 Rn. 10; [X.]/[X.], [X.] 2010, 149, 154; vgl. hierzu auch [X.], Urteil vom 20. Februar 2003 -
IX ZR 81/02, [X.], 632, 637). Die [X.] des Insolvenzverwalters gegen den Anspruch des absonderungsbe-rechtigten Gläubigers aus § 170 Abs. 1 Satz 2 [X.] soll hiernach grundsätzlich unzulässig sein. Eine Ausnahme soll jedoch gelten, wenn der absonderungsbe-rechtigte Gläubiger durch die Aufrechnung nicht schlechter gestellt wird, als er nach einer von ihm selbst betriebenen Verwertung der Sicherheit stünde (vgl. [X.]/[X.], [X.] 2010, 149, 156 f; HK-[X.]/[X.], 9. Aufl., § 170 Rn. 10).

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b) Im Streitfall liegen jedenfalls die Voraussetzungen der Ausnahme vor. Die Zulässigkeit der Aufrechnung des Beklagten mit Ansprüchen auf Zahlung von Feststellungskostenpauschalen führt zu keiner Beeinträchtigung der Rechtsstellung der
Klägerin, die mit den vorstehenden Grundsätzen unverein-bar wäre. Die Klägerin behauptet insbesondere keine Aufrechnungsmöglichkeit mit anderen Ansprüchen, die der Beklagte durch eine Aufrechnung gegen den Anspruch aus §
170 Abs. 1 Satz 2 [X.] zum wirtschaftlichen Nachteil der Klä-gerin unterlaufen könnte (vgl. hierzu [X.]/[X.], [X.] 2010, 149, 150 f).

3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht hingegen die vom [X.] zur Aufrechnung gestellten Feststellungskostenpauschalen gemäß § 170 Abs. 2, §
171 Abs. 1 [X.] setzung eines Kostenbeitrags ist ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß §
166 [X.]. Das unmittelbar aus § 80 [X.] folgende Verwaltungs-
und Verfügungsrecht reicht nicht aus. Die Klägerin müsste also eine ihr von der Schuldnerin zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen haben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Einziehung der Garantieansprüche stellt [X.] Verwertung der zur Sicherheit abgetretenen Forderung gegen die [X.] dar (dazu a). Die Garantieansprüche selbst hat die Klägerin nicht von der Schuldnerin als Sicherheit übertragen erhalten (dazu b).

a) Die Inanspruchnahme der [X.]esgarantie stellt keine Verwertung der an die Klägerin abgetretenen [X.]forderungen im Sinne von §
170 Abs. 1 und 2 [X.] dar. Hierunter sind Handlungen zu verstehen, die den Sub-stanzwert des zu verwertenden Gegenstands realisieren ([X.], Urteil vom 13.
Juli 2006 -
IX ZR 57/05, [X.], 1636 Rn. 10). Durch die Einziehung der Garantieansprüche hat die Klägerin nicht den Substanzwert der Endkreditneh-merforderungen zu Lasten der Insolvenzmasse verwirklicht.
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Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich eine Verwertungs-handlung nicht damit begründen, dass gemäß Ziffer [X.] der Garantieerklärung nach Inanspruchnahme der [X.]esgarantie die beim fortgesetzten Einzug der [X.]forderungen eingehenden Beträge in Höhe von 90 vom Hun-dert an den [X.] weiterzuleiten sind. Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut der Garantiebedingung gilt diese Pflicht nur für die Klägerin. Sie hat hiernach bei den betroffenen [X.]forderungen neben den von ihr selbst ein-gezogenen Beträgen auch die von den Hausbanken vereinnahmten und an sie gemäß Ziffer 4. der [X.] zur Tilgung der [X.] abgeführten Zahlungen der [X.] an den [X.] weiterzuleiten. Auf den Bestand der Insolvenzmasse wirkt sich diese Regelung nicht aus.

b) Der Beklagte hat gegen die Klägerin allein aus der Einziehung der [X.] ebenfalls
keinen Anspruch aus § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 1 In-sO auf die geltend gemachte Feststellungskostenpauschale, weil ihm an den Garantieansprüchen kein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 2 [X.] zustand.

aa) Eine Feststellungskostenpauschale im Sinne von §§ 170, 171 Abs. 1 [X.] entsteht nur, wenn der Insolvenzverwalter eine Verwertung aufgrund eines nach § 166 [X.] begründeten Verwertungsrechts vornimmt oder hätte vorneh-men können.
Erst das dem Insolvenzverwalter in § 166 [X.] über die allgemei-ne Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis nach § 80 [X.] hinaus verliehene Verwertungsrecht bildet die Grundlage für die Verwertung (vgl. [X.], Urteil vom 25. April 2013 -
IX ZR 49/12, [X.], 1514 Rn. 10) und demzufolge auch für die anfallende Feststellungskostenpauschale (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., §
170 Rn. 43 f; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2015, § 170 Rn. 3). Dies gilt auch, sofern der Insolvenzverwalter dem [X.]n 24
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die Verwertung der Forderung gemäß § 170 Abs. 2 [X.] überlassen hat. Die Überlassung bewirkt insofern nur, dass der [X.] die [X.] anstelle des Insolvenzverwalters vornimmt (vgl. [X.], aaO Rn. 10).

bb) Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an den Forderungen aus der [X.]esgarantie gemäß § 166 Abs. 2 [X.] bestand nicht. Ein solches käme nur in Betracht, wenn entweder die Schuldnerin diese ihr zur Sicherheit abgetretenen Forderungen an die Klägerin als Sicherheit (zurück-)abgetreten hätte (dazu 1) oder [X.] Gesetzes auf sie übergegangen wären (dazu 2). Beides ist jedoch nicht der Fall.

(1) Eine Rückabtretung der Garantieansprüche an die Klägerin liegt nicht vor. Es fehlt an einem Abtretungsvertrag im Sinne von § 398 BGB. Die insoweit unterlassene Auslegung der zwischen der Schuldnerin und der Klägerin ge-troffenen Vereinbarungen kann der Senat selbst vornehmen, weil weitere tat-sächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. [X.], Urteil vom 14. De-zember
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IX ZR 118/17, [X.], 245 Rn. 26).

Nach Abtretung einer Forderung ist der Altgläubiger in analoger Anwen-dung des hinter § 401 BGB stehenden Grundgedankens grundsätzlich ver-pflichtet, an der Forderung bestehende selbständige Sicherheiten -
wie zur Si-cherung abgetretene Forderungen -
auf den [X.] zu übertragen (vgl. [X.], Urteil vom 11. Januar 1990 -
XI [X.], [X.]Z 110, 41, 43 mwN; vom 16.
Juni
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XI [X.], [X.], 1460 Rn. 21). Zur Übertragung bedarf es aber gleichwohl eines entsprechenden Verfügungsgeschäfts (vgl. [X.], Ur-teil vom 21. November 1985 -
VII ZR 305/84, NJW 1986, 977, vom 16. Juni 2009, aaO). Daran fehlt es hier.
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(a) Die Schuldnerin und die Klägerin haben keine ausdrückliche [X.] über eine Sicherungsabtretung der Garantieansprüche an die Klägerin getroffen. Die [X.] der Klägerin enthalten in Ziffer I.2. eine Klausel zur Siche-rungsabtretung der Ansprüche aus der [X.]esgarantie an die Schuldnerin und in Ziffer
I.7. eine Klausel zur Sicherungsabtretung der Ansprüche der Schuldne-rin gegen die [X.] an die Klägerin. Darüber
hinausgehende Rege-lungen über die Gewährung oder Übertragung von Sicherheiten sind dort nicht getroffen worden.

(b) Ein Abtretungsvertrag ist auch nicht durch schlüssiges Handeln zu-stande gekommen. Weder die Schuldnerin noch die Klägerin hatten
ein [X.] Interesse an einer Sicherungsabtretung. Bei der Schuldnerin hätte sie zum Verlust von Rechtspositionen geführt, ohne dass dieser hieraus ein Vorteil erwachsen wäre. Auf Seiten der Klägerin bestand für eine Abtretung kein Bedürfnis.
Die Klägerin hatte sich nach Ziffer II.1. der [X.] verpflichtet, sämtli-che Ansprüche aus den [X.] grundsätzlich nur in der Höhe geltend zu machen, in der die Schuldnerin ihre entsprechenden Ansprüche ge-genüber dem Darlehensnehmer realisieren konnte. Zur Sicherung ihrer durch-setzbaren Ansprüche bedurfte es demnach neben der Sicherungsabtretung der Ansprüche gegen die [X.] keiner weiteren Sicherheit.

Die Ansprüche aus der [X.]esgarantie wurden zudem vereinbarungs-gemäß treuhänderisch
von der Klägerin verwaltet. Solange die gesicherten Forderungen gegen die [X.] sicherheitshalber an die Klägerin [X.] waren, konnte die Schuldnerin etwaige Erlöse jedenfalls nicht für sich beanspruchen (vgl. von [X.], Der Übergang nicht akzessorischer Sicherhei-ten bei der Forderungszession, S. 5 f, [X.] f).
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(2) Die Rechte aus der [X.]esgarantie sind auch nicht gemäß § 401 BGB zusammen mit den Forderungen gegen die [X.] auf die Klä-gerin übergegangen. Das Recht aus einer Sicherungsabtretung ist kein ak-zessorisches Sicherungsrecht im Sinne von § 401 BGB, das mit der Abtretung der gesicherten Forderung kraft Gesetzes auf den [X.] über-geht. Es handelt sich um ein selbständiges Sicherungsrecht, das grundsätzlich durch ein eigenständiges Verfügungsgeschäft zu übertragen ist (vgl. [X.], Ur-teil vom 11.
Januar 1990 -
XI [X.], [X.]Z 110, 41, 43 mwN; vom 16. Juni 2009 -
XI [X.], [X.], 1460 Rn. 21). Jedenfalls für derartige Rechte kann ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters im Sinne von § 166 [X.] nicht aus der Abtretung der gesicherten Forderung abgeleitet werden, weil das hierdurch begründete Absonderungsrecht des Gläubigers gemäß § 51 Nr. 1 [X.] sich nicht auf diese Rechte erstreckt.

(a) Der Umfang des an einer sicherungszedierten Forderung bestehen-den Absonderungsrechts richtet sich nach den gemäß § 401 BGB für die Abtre-tung geltenden Grundsätzen (vgl. zur Verpfändung einer Forderung: [X.], Ur-teil vom 18. März 2008 -
XI [X.], [X.]Z 176, 67 Rn. 14). Erfasst werden können hiernach neben der Forderung selbst akzessorische Sicherungsrechte und andere unselbständige Hilfs-
sowie Nebenansprüche; selbständige Siche-rungsrechte fallen hingegen nicht darunter (vgl. [X.], aaO Rn. 15; Beschluss vom 9.
Juni 2016 -
V [X.], [X.], 1874 Rn. 21 mwN).

(b) Die Zweckmäßigkeitserwägungen, die den Gesetzgeber zur Einfüh-rung des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters an sicherungszedierten Forderungen des Schuldners veranlasst haben, bestätigen dieses Auslegungs-ergebnis. Der Gesetzgeber hat angenommen, dass dem Insolvenzverwalter in 33
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aller Regel die Einziehung der Forderung leichter als dem [X.] fallen werde, weil er über die Unterlagen des Schuldners verfüge (vgl. BT-Drucks. 12/2443, [X.] zu § 191 [X.]; [X.], Urteil vom 23. April 2009 -
[X.], [X.], 425 Rn. 14 mwN). Diese Erwägungen können jedenfalls auf selbständige Sicherungsrechte nicht ohne Weiteres übertragen werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Fälle, in denen das Sicherungsrecht dem Schuld-ner -
wie hier -
selbst zuvor nur sicherheitshalber gewährt wurde.

(c) Die [X.] vom 23. April 2009 ([X.], [X.], 425) und 18. Oktober 2012 ([X.], [X.], 45), in denen dem Insolvenzverwalter unter Hinweis auf Sinn und Zweck von § 166 Abs. 2 [X.] eine umfassende Verwertungsbefugnis zugesprochen wird, stehen dieser Aus-legung nicht entgegen. Die Entscheidungen betrafen nicht die gegenständliche Reichweite des Verwertungsrechts aus § 166 Abs. 2 [X.], sondern die Art und Weise der Verwertung (vgl. [X.], Urteil vom 23. April 2009, aaO; Beschluss vom 18.
Oktober 2012, aaO Rn. 2).

4. Die Revision ist zudem hinsichtlich eines Teils der zurückgewiesenen Zinsforderung begründet. Soweit ihre Hauptforderung begründet ist, hat die Klägerin für den Zeitraum vom 6. Oktober 2010 bis zum 3. August 2015 An-spruch auf Zinsen aus § 169 [X.] in Höhe von 4 vom Hundert sowie ab dem 4. August 2015 auf [X.] aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB.

a) Im Ergebnis mit
Recht hat das Berufungsgericht allerdings einen An-spruch der Klägerin auf Verzugszinsen gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB für die Zeit vor dem 4. August 2015 verneint.

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aa) Gerät der Insolvenzverwalter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 [X.] geschuldeten Befriedigung des [X.]n in Verzug, kann der [X.] gemäß §§ 286, 288 BGB Verzugszinsen auf den auszukehrenden Betrag verlangen (vgl. [X.]/[X.], [X.], § 170 Rn. 100). Aus der vom Berufungsgericht zitierten Senatsentscheidung vom 16. Februar 2006 ([X.], [X.]Z 166, 215 Rn. 29 ff) ergibt sich nichts anderes. Die Entscheidung befasst sich ausschließlich mit der Zinszahlungspflicht aus § 169 [X.] und der Höhe "der nach dieser Vorschrift geschuldeten Zinsen"
([X.], aaO). Nur insoweit stehen Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 166 ff [X.] einer Anwendung der Verzugszinssätze entgegen.

bb) Vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit am 4. August 2015 ist der [X.] mit der Auskehr des Erlöses aus der Verwertung der Forderungen der Schuldnerin gegen die [X.] jedoch nicht gemäß § 286 BGB in [X.] geraten. Es fehlt an einer verzugsbegründenden Mahnung. Besondere Gründe im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, bei denen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Verzugseintritt ohne Mahnung gerecht-fertigt ist, liegen entgegen der Auffassung der Revision nicht vor. Der [X.] ist bereits nicht schutzbedürftig, weil er spätestens vom [X.] beim Insolvenzverwalter bis zur [X.] gemäß §
169 [X.] verzugsunabhängig mindestens Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssat-zes nach § 246 BGB aus dem auszukehrenden Verwertungserlös verlangen kann (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 2003 -
IX ZR 81/02, [X.]Z 154, 72, 87 f; Urteil vom 16. Februar 2006 -
[X.], [X.]Z 166, 215 Rn. 29 ff). Ihm ist daher grundsätzlich zuzumuten, den Insolvenzverwalter durch eine Mahnung in Verzug zu setzen.

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b) Seit dem Eintritt der Rechtshängigkeit hat die Klägerin gegen den [X.] aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB einen Zinsanspruch in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz.

c) Die Klägerin hat gegen den Beklagten zudem für den davor liegenden Zeitraum ab dem 6. Oktober 2010 einen Zinsanspruch aus § 169 [X.], weil die von der Klägerin herausverlangten Erlöse aus der Verwertung der Forderungen der Schuldnerin gegen die [X.] vor diesem Tag beim Beklagten eingegangen sind (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 2003 -
IX ZR 81/02, [X.], 632, 637). Der geschuldete Zinssatz beträgt 4 vom
Hundert (vgl. [X.], Urteil vom 16. Februar 2006 -
[X.], [X.]Z 166, 215 Rn. 31).

Anders als der Beklagte meint, hat seine Zinszahlungspflicht nicht wegen eines zuvor bestehenden Zurückbehaltungsrechts erst am 18. August 2012 be-gonnen. Dem Beklagten stand der geltend gemachte Gegenanspruch nicht zu. Aus der durch sein Verwertungsrecht gemäß § 166 Abs. 2 [X.] begründeten Sonderbeziehung zur Klägerin und seiner Pflicht zur [X.] gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 [X.] ergab sich für ihn kein Anspruch gegen die Klägerin auf Vor-lage der [X.].

Zur Ermittlung von Grund und Höhe einer Pflicht auf Auskehr des [X.]serlöses gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 [X.] benötigte der Beklagte die [X.] nicht. Die Inanspruchnahme der [X.]esgarantie wurde aus den oben genannten Gründen nicht von seinem Verwertungsrecht aus § 166 [X.] erfasst.

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Soweit der Beklagte die Prüfung etwaiger Gegenansprüche gegen die Klägerin bezweckte, bestand der geltend gemachte Anspruch nicht, weil in [X.] die Möglichkeit zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts die Klägerin ungerechtfertigt schlechter stellen würde, als sie nach einer von ihr selbst betriebenen Verwertung der Sicherheit gestanden hätte (vgl. [X.], Urteil vom 20.
Februar 2003 -
IX ZR 81/02, [X.]Z 154, 72, 87 f).

III.

Die Anschlussrevision ist unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend entschie-den, dass die Aufrechnung des Beklagten mit Ansprüchen aus § 170 Abs. 1 Satz
1 [X.] auf eine [X.] ins Leere geht. Die Inan-spruchnahme der [X.]esgarantie durch die Klägerin ist kein Bestandteil der vom Beklagten gemäß § 166 Abs. 2 [X.] vorgenommenen Verwertung der von der Schuldnerin sicherungszedierten Forderungen. Aus dem erzielten Erlös fällt dementsprechend keine [X.] für die Masse an. Auf die vorstehenden Ausführungen zur Revision unter Ziffer [X.] wird Bezug genom-men.

2. Der Beklagte schuldete Zinsen aus § 169 [X.] nicht erst ab dem 19.
August 2012. Ihm stand das bis dahin gegen den Anspruch der Klägerin auf [X.] geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Auf die vor-stehenden Ausführungen zur Revision unter Ziffer II. 4. wird Bezug genommen.

46
47
48
-
19
-
IV.

Das angefochtene Urteil kann damit nicht bestehen bleiben. Es ist teil-weise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur we-gen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und die Sache nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat eine erset-zende Sachentscheidung getroffen (§ 563 Abs. 3 ZPO).

[X.]
Lohmann
Pape

Schoppmeyer
Röhl

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.05.2016 -
38 [X.]/15 -

KG Berlin, Entscheidung vom 20.01.2017 -
14 [X.] -

49

Meta

IX ZR 50/17

14.11.2019

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2019, Az. IX ZR 50/17 (REWIS RS 2019, 1562)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 1562

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Zitiert

IX ZR 50/17

IX ZR 49/12

IX ZR 118/17

V ZB 37/15

IX ZR 10/10

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