Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2003, Az. IX ZR 259/02

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 630

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 259/02Verkündet am:20. November 2003PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein InsO §§ 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 1, § 129a)Zieht der absonderungsberechtigte Gläubiger eine Forderung ein, ohne dazu vomInsolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse nicht alleindeshalb zusätzlich zur Feststellungskostenpauschale auch die Verwertungsko-stenpauschale.b)Hat der absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung eine Forde-rung nach Aufdeckung der Abtretung eingezogen, kann diese Rechtshandlungnicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse sei die Verwertungsko-stenpauschale entgangen.BGH, Urteil vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02 - OLG Frankfurt am Main LG Marburg- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 20. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und dieRichter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Villfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel desOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2002 wirdauf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. August 2000 eröffneten Insol-venzverfahren über das Vermögen der W. e.G. H. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin ver-kaufte an ihre Kunden Heizkessel nebst Zubehör, die von der Beklagten unterverlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt geliefert wurden.Am 13. Juni 2000 stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag. Das Insol-venzgericht bestellte den Kläger am selben Tag zum vorläufigen Insolvenzver-walter. Am 19. Juni 2000 fand eine Besprechung des Klägers mit Vertretern derBeklagten statt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2000 forderte die Beklagte die Ab-nehmer der Schuldnerin auf, nicht mehr an diese, sondern an sie als Lieferan-tin zu zahlen. Die Beklagte hat auf diese Weise Zahlungen von insgesamt- 3 -277.997,03 DM erlangt und daraus 11.119,88 DM als Feststellungspauschalean die Masse abgeführt.Der Kläger verlangt auch die Verwertungskostenpauschale in Höhe von7.106,88 n-ziehung der Forderungen unmöglich gemacht habe. Die Klage hatte in denVorinstanzen keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Klägersein Begehren weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision ist nicht begründet.I.Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung auf folgende Erwägungengestützt:Ein Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO stehe dem Klägernicht zu, weil die Einziehung der Forderungen durch die Beklagte die Insol-venzgläubiger nicht benachteiligt habe. Die im Wege eines verlängerten Ei-gentumsvorbehalts sicherungshalber abgetretenen Forderungen hätten demZugriff der Gläubigergesamtheit nicht zur Verfügung gestanden, weil die Be-klagte zur abgesonderten Befriedigung berechtigt gewesen sei. Eine Gläubi-gerbenachteiligung sei auch nicht darin zu sehen, daß der Masse durch die- 4 -Rechtshandlung der Beklagten der Kostenbeitrag für die Verwertung entgan-gen sei. Dieser solle nicht das Schuldnervermögen erhöhen, sondern dessenVerminderung durch Aufwendungen für die Verwertung ausgleichen.Ein Bereicherungsanspruch komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Ein-ziehung der Forderungen habe das Schuldnervermögen nicht beeinträchtigt.Zwar sei der Kläger nach § 166 Abs. 2 InsO zur Verwertung der Forderungenberechtigt gewesen. Einen Kostenbeitrag könne er jedoch nur dann beanspru-chen, wenn er die Verwertung selbst durchgeführt habe.II.Die gegen diese Erwägungen erhobenen Revisionsrügen greifen nichtdurch; dem Berufungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen.1. Der Beklagten stand an den ihr im Wege des verlängerten Eigen-tumsvorbehalts übertragenen Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltswa-re ein Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen derSchuldnerin zu (vgl. BGHZ 72, 308, 312; BGH, Urt. v. 9. Dezember 1970 - VIIIZR 52/69, WM 1971, 71, 72; v. 28. Januar 1986 - VI ZR 201/84, NJW 1986,1174, 1175). Aufgrund der mit der Schuldnerin getroffenen Sicherungsverein-barung war sie dieser gegenüber vertraglich berechtigt, nach Offenlegung derAbtretung die Forderungen bei den Drittschuldnern einzuziehen (vgl. BGHZ144, 192, 197).- 5 -2. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen über den Zeitpunkt,zu dem die an die Beklagte abgetretenen Forderungen getilgt worden sind. Fürdie revisionsrechtliche Beurteilung ist daher davon auszugehen, daß bei derBeklagten sowohl vor als auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zah-lungen der Drittschuldner eingegangen sind. Wie der Senat bereits entschie-den hat, gebühren der Masse für sicherungshalber abgetretene Forderungen,die vor Insolvenzeröffnung durch Zahlung an den absonderungsberechtigtenGläubiger ausgeglichen worden sind, grundsätzlich keine Verwertungskosten.Absonderungsberechtigte Gläubiger werden erst mit der Insolvenzeröffnungförmlich in das Verfahren eingebunden. Vorher bleiben sie im allgemeinenselbst dann einziehungsberechtigt, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufi-gen Insolvenzverwalter bestellt hat (BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - IX ZR81/02, WM 2003, 694, 696 f, z.V.b. in BGHZ 154, 72). Ob im Falle einer ge-richtlichen Ermächtigung an den vorläufigen Insolvenzverwalter zur Verwertungvon Gegenständen, die mit Absonderungsrechten belastet sind, ausnahmswei-se etwas anderes gilt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. Februar 2003, aaO), brauchtder Senat nicht zu entscheiden. Im Streitfall ist eine entsprechende Anordnungnicht ergangen.3. Für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingezogenen Forde-rungen schuldet die Beklagte der Masse ebenfalls keine Verwertungskosten-pauschale nach §§ 170, 171 InsO.a) Allerdings ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Einziehungs-und Verwertungsrecht an sicherungshalber abgetretenen Forderungen gemäߧ 166 Abs. 2 Satz 1 InsO umfassend auf den Kläger als Insolvenzverwalterübergegangen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, WM 2002, 1797,- 6 -1798 ff; v. 20. Februar 2003, aaO S. 695). Die Beklagte, die nicht behauptethat, ihr seien die sicherungshalber abgetretenen Forderungen vom Kläger ge-mäß § 170 Abs. 2 InsO zur Verwertung im eigenen Namen überlassen worden,hat folglich mit der Fortsetzung der Einziehung nach Insolvenzeröffnung objek-tiv rechtswidrig gehandelt und war deshalb verpflichtet, dafür die Feststel-lungspauschale an die Masse abzuführen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2003,aaO), was unstreitig geschehen ist.b) Die Vorschriften der Insolvenzordnung über die Verwertung bewegli-cher Gegenstände enthalten keine direkte Aussage über die Rechtsfolgen ei-nes Verstoßes des absonderungsberechtigten Gläubigers gegen § 166 Abs. 2Satz 1 InsO. Inhalt und Zweck der gesetzlichen Regelung sowie die Gesetzes-geschichte liefern keinen Hinweis, der die Annahme rechtfertigt, der eigen-mächtig verwertende Gläubiger habe an die Masse über die Feststellungspau-schale hinaus nach §§ 170, 171 InsO auch einen Betrag für die Kosten derVerwertung zu entrichten.aa) Die gesetzliche Regelung ist vom Gedanken der Kostenbeteiligunggeprägt. Den Vorschlag der Kommission für Insolvenzrecht, den gesichertenGläubigern einen Anteil am Verwertungserlös als "Verfahrensbeitrag" zu ent-ziehen, hat der Regierungsentwurf nicht aufgegriffen. Die gemäß §§ 170, 171InsO vorgesehenen Beiträge sollen allein dazu dienen, die Insolvenzmassevon den Kosten zu entlasten, die, soweit ein Absonderungsrecht geltend ge-macht wird, für die Feststellung der Rechtslage sowie für die Verwertung derGegenstände anfallen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 89; BGH, Urt. v. 9. Oktober2003 - IX ZR 28/03, z.V.b.).- 7 -bb) Die Ausrichtung daran, in welcher Höhe tatsächlich Verwertungsko-sten entstanden sind, kommt besonders deutlich in der Regelung des § 171Abs. 2 Satz 2 InsO zum Ausdruck. Nach dieser Vorschrift ist die Pauschale von5 % des Verwertungserlöses nicht anzusetzen, wenn tatsächlich erheblich hö-here oder niedrigere Kosten angefallen sind. Demnach ist grundsätzlich keinAnspruch der Masse auf Abführung einer Verwertungspauschale gerechtfertigt,wenn feststeht, daß die Gläubigergesamtheit durch die Verwertung nicht mitAufwendungen belastet worden ist.cc) Auf diesem Rechtsgedanken beruht auch die in § 170 Abs. 2 InsOgetroffene Regelung. Danach hat der Gläubiger, dem der InsolvenzverwalterGegenstände zur Verwertung überlassen hat, einen Beitrag in Höhe der Fest-stellungskosten an die Masse abzuführen, weil dem Verwalter gleichwohl dieAufgabe obliegt, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hinsichtlich dervom Gläubiger unter Berufung auf sein Sicherungsrecht in Anspruch genom-menen Sachen zu klären. Dagegen schuldet der Gläubiger in diesem Falle kei-ne Verwertungspauschale, weil die Masse nicht mit entsprechenden Kostenbelastet wird.Nimmt der Gläubiger die Verwertung eigenmächtig vor, hat der Insol-venzverwalter gleichwohl die notwendigen Feststellungen zu den tatsächlichenUmständen sowie zu Wirksamkeit und Umfang der vom Gläubiger geltend ge-machten Sicherungsrechte zu treffen. Aus diesem Grunde hat der Senat derMasse den Anspruch auf die Feststellungspauschale zuerkannt (BGH, Urt. v.20. Februar 2003, aaO). Dagegen ist auch in diesem Falle kein Verwertungs-kostenaufwand aus der Masse zu decken. Demgemäß ist es nur konsequent,ihr ebenso wie in dem von § 170 Abs. 2 InsO geregelten Fall keine Pauschale- 8 -zuzuerkennen. Dies entspricht auch der im Schrifttum überwiegend vertretenenAuffassung (vgl. Kemper in Kübler/Prütting, InsO § 170 Rn. 11; Uhlenbruck,InsO 12. Aufl. § 171 Rn. 3; Eckardt, ZIP 1999, 1734, 1739; Gerhardt,EWiR 2003, 2728; Mönning, Festschrift für Uhlenbruck S. 238, 252).dd) Dabei verkennt der Senat nicht, daß dem Insolvenzverwalter dasumfassende Einziehungs- und Verwertungsrecht für zur Sicherung abgetreteneGegenstände auch deshalb eingeräumt worden ist, um ihm die Möglichkeit zugeben, diese massegünstig zu verwerten. Dies rechtfertigt jedoch keine allge-meine Vermutung, daß die Einziehung durch den absonderungsberechtigtenGläubiger sich regelmäßig für die Masse nachteilig auswirkt. Hat der GläubigerGegenstände unter Verstoß gegen § 166 InsO verwertet, für die der Insolvenz-verwalter einen höheren Erlös hätte erzielen können, schuldet er in aller RegelSchadensersatz; denn § 166 InsO ist als Schutzgesetz zugunsten der Gläubi-gergesamtheit im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Der eigenmächtigvorgehende Gläubiger handelt insoweit auf eigene Gefahr. Dadurch sind dieberechtigten Interessen der Gläubigergesamtheit hinreichend geschützt. Daherist kein sachlich einleuchtender Grund dafür erkennbar, der Masse allein des-halb den Anspruch auf die Verwertungskostenpauschale zuzuerkennen, weilder Gläubiger die Verwertung ohne die Zustimmung des Insolvenzverwaltersvorgenommen hat. Im Streitfall hat der Kläger nicht behauptet, daß die Einzie-hung durch die Beklagte für die Masse finanzielle Nachteile zur Folge hatte.4. Hat die Beklagte somit keinen Vermögenswert auf Kosten der Masseerlangt, kommt ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtin Betracht.- 9 -5. Schließlich steht dem Kläger auch kein Rückgewähranspruch aus§ 143 Abs. 1 InsO zu. Da nur die Verwertungspauschale im Streit ist, fehlt esan Voraussetzungen, ohne die ein Anfechtungsrecht generell ausscheidet.a) Die Rechte aus der Sicherungsabtretung dürfen, soweit dem Gläubi-ger fällige gesicherte Ansprüche gegen den Schuldner zustehen und er dieAbtretung aufgedeckt hat, bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahren nach ge-genwärtiger Rechtslage grundsätzlich uneingeschränkt gegenüber den Dritt-schuldnern geltend gemacht werden. In diesem Verfahrensstadium gibt es kei-ne insolvenzrechtliche - insbesondere keine anfechtungsrechtliche - Norm, dieden Sicherungsnehmer an der Ausübung seiner Rechte hindert, weshalb derSenat insoweit Ansprüche der Masse auf eine Feststellungs- oder Verwer-tungspauschale grundsätzlich verneint hat. Auch nach Eröffnung des Verfah-rens setzen sich die Interessen des Sicherungsnehmers gegenüber denjenigender Gläubigergesamtheit durch das ihm zustehende Absonderungsrecht imallgemeinen durch. Seine Rechtsstellung wird lediglich von den dem Insol-venzverwalter durch § 166 Abs. 2 InsO eingeräumten Befugnissen berührt.Diese Ausgestaltung der Rechte des Sicherungsnehmers in der Insolvenz desSicherungsgebers schließt es aus, vor der Eröffnung des Verfahrens Forde-rungseinziehungen, die auch aus insolvenzrechtlicher Betrachtung rechtmäßigvorgenommen wurden, mit Blick auf die nur für die Verwertung nach Verfah-renseröffnung geltenden Regeln der §§ 170, 171 InsO den Anfechtungsregelnder §§ 129 ff InsO zu unterwerfen.b) Davon abgesehen scheitert eine Anfechtung auch deshalb, weil derUmstand, daß der Masse durch die Einziehung der Forderungen im Eröff-nungsverfahren der Anspruch auf die Verwertungspauschale entgeht, keine- 10 -Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO darstellt. Dies folgt ausdem für diesen Beitrag geltenden, bereits im einzelnen dargestellten Kostener-stattungsprinzip (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, z.V.b.). Dar-an ändert auch das vom Gesetzgeber gewählte Pauschalsystem nichts. Des-sen Anwendung kann im Einzelfall ebenso zu einer Vermehrung wie zu einerSchmälerung der Masse führen. Dies ist jedoch systembedingt, so daß darauskeine Gläubigerbenachteiligung hergeleitet werden kann (im Ergebnis ebenso- 11 -HK-InsO/Kreft, 2. Aufl. § 129 Rn. 58; Weis, in Hess/Weis/Wienberg, InsO2. Aufl. § 129 Rn. 67a; Eckardt, ZIP 1999, 1734, 1739).Kreft Fischer Raebel Bergmann Vill

Meta

IX ZR 259/02

20.11.2003

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2003, Az. IX ZR 259/02 (REWIS RS 2003, 630)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 630

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.