Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.08.2012, Az. I B 69/12

I. In der Sache ist zwischen den Beteiligten streitig, ob Bescheide, deren Inhaltsadressatin die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist, ihrem Gesellschafter mit Wirkung für die Klägerin wirksam bekannt gegeben werden konnten.

An der Klägerin waren in den Streitjahren 2005 und [[[[X.].].].] zu 74 % und die Y-GmbH zu 26 % beteiligt. [[[[X.].].].] und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer der Y-GmbH war [[[[X.].].].] Dieser war zunächst auch als Geschäftsführer der Klägerin im Handelsregister eingetragen.

Z legte sein Amt als Geschäftsführer mit Schreiben vom 10. November 2005 nieder und wurde am 28. März 2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Bis heute ist kein neuer Geschäftsführer bestellt worden.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[[[X.].].]--) gab die angefochtenen Steuerbescheide, sämtlich vom 17. Juli 2009, [[[X.].].] als Gesellschafter der Klägerin bekannt.

Die hiergegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos. Das [[[X.].].] gab [[[X.].].] auch die Einspruchsentscheidungen bekannt.

Mit Urteil vom 15. März 2012 (Aktenzeichen 3 K 83/10) wies das Finanzgericht ([[X.].]) des [[X.].] die daraufhin erhobene Klage ab und erlegte [[[X.].].], der die Klage für die Klägerin erhoben hatte, die Kosten des Verfahrens auf.

Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das finanzgerichtliche Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Das [[[X.].].] beantragt, die Beschwerde zu verwerfen.

II. [[[[X.].].].] ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Der Klägerin fehlt es an der Prozessfähigkeit, die [[[[X.].].].] auch einer Nichtzulassungsbeschwerde ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 19; vgl. auch Beschluss des [[[[X.].].].] --BFH-- vom 4. September 2008 [[[X.].].]I B 188/07, [[[[X.].].].], 2043).

1. Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnlichen Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem bürgerlichen Recht dazu befugten Personen (§ 58 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Juristische Personen des privaten Rechts werden durch ihre Organe vertreten, die wie die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen ihrerseits geschäftsfähig sein müssen, um prozessfähig zu sein ([[[[X.].].].] in Tipke/[[[[X.].].].], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 58 [X.]O Rz 18). Ist die juristische Person eine GmbH, wird diese gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Geschäftsführer vertreten (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--).

Legt der Geschäftsführer sein Amt nieder, verliert die GmbH ihre Prozessfähigkeit. Hieran ändert der seit dem 1. November 2008 geltende § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nichts. Nach dieser Vorschrift wird die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit, also beim Fehlen eines Geschäftsführers, von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Das betrifft etwa die [[[[X.].].].]ustellung einer Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können. Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nicht (Urteil des [[[[X.].].].] --BGH-- vom 25. Oktober 2010 II [[[[X.].].].]R 115/09, Der Betrieb 2010, 2719; zustimmend [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].] [[[[X.].].].], Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), 7. Aufl., § 35 Rz 28; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] --GmbHR-- 2011, 113 ff.; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/ [[[[X.].].].], § 35 Rz 247).

§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG kann auch nicht analog auf die Aktivvertretung angewandt werden, denn es fehlt an der Planwidrigkeit der Regelungslücke. Eine planwidrige Regelungslücke besteht nur, wo das Gesetz, gemessen an seinem eigenen [[[[X.].].].]iel und [[[[X.].].].]weck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände wi[[[[X.].].].]pricht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 I[[[X.].].] R 29/95, [[[[X.].].].], 466, [[[[X.].].].] 1998, 142; Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 I R 66/98, [[[[X.].].].], 390, [[[[X.].].].] 2000, 288; vom 19. Dezember 2007 I R 52/07, [[[[X.].].].], 180, [[[[X.].].].] 2008, 431; vom 1. Juli 2009 I R 76/08, [[[[X.].].].], 566, [[[[X.].].].] 2010, 1061). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. § 35 Abs. 1 GmbHG ist gemessen an seinem Sinn und [[[[X.].].].]weck nicht ergänzungsbedürftig, weil --an[[[[X.].].].] als in den Fällen der Passivvertretung-- kein Bedürfnis für eine subsidiäre Selbstorganschaft besteht. Die Beschränkung des Gesetzes auf den Fall der Passivvertretung erklärt sich durch das gesetzgeberische [[[[X.].].].]iel, die Möglichkeit, durch eine Abberufung der Geschäftsführer [[[[X.].].].]ustellungen und den [[[[X.].].].]ugang von Erklärungen an die Gesellschaft zu vereiteln, zu unterbinden (BTDrucks 16/6140, S. 42); der Gesetzgeber wollte die Führungslosigkeit der GmbH nicht zur Gänze ausschließen (vgl. [[[[X.].].].], GmbHR 2008, 449, 451; [[[[X.].].].]. in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/Mülbert/Nietsch/ [[[[X.].].].] [Hrsg.], Festschrift für [[[[X.].].].], 2011, 1157, 1169). Diese begrenzte [[[[X.].].].]ielsetzung erfordert eine Einbeziehung der Fälle der Aktivvertretung nicht; der Geschäftsverkehr muss insoweit nicht geschützt werden. Sollen Rechte der Gesellschaft wahrgenommen werden, ist es den Gesellschaftern unbenommen, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen und dadurch die aktive Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit der GmbH wieder herzustellen (zutreffend Beschluss des [[[[X.].].].] vom 26. Mai 2009  30 T 426/09, Neue Juristische [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]ivilrecht 2009, 1342; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], a.a.[[[[X.].].].], § 35 Rz 246).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Klägerin nicht prozessfähig.

a) [[[[X.].].].], der zunächst als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war, legte sein Amt durch Schreiben vom 10. November 2005 nieder. Bis heute ist kein neuer Geschäftsführer bestellt und in das Handelsregister eingetragen worden.

b) Die Amtsniederlegung des [[[[X.].].].] ist wirksam.

aa) Der Geschäftsführer kann im Grundsatz jederzeit und fristlos seine Organstellung durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam beenden, ohne dass ein wichtiger Grund objektiv vorliegen oder er einen solchen in seiner Erklärung angeben müsste ([[[[X.].].].] vom 8. Februar 1993 II [[[[X.].].].]R 58/92, BGH[[[[X.].].].] 121, 257; vom 26. Juni 1995 II [[[[X.].].].]R 109/94, GmbHR 1995, 653; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].][[[[X.].].].], GmbHG, 17. Aufl., § 38 Rz 41, m.w.N.; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rz 87).

bb) Der Streitfall bietet keinen Anlass, zu der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung zu nehmen, ob eine Amtsniederlegung ausnahmsweise unwirksam sein kann, weil sie rechtsmissbräuchlich bzw. zur Unzeit erfolgt ist (für die Möglichkeit einer Unwirksamkeit der Amtsniederlegung Beschluss des [[[[X.].].].] --BayObLG-- vom 15. Juni 1999  3 [[[[X.].].].] BR 35/99, BayObLG[[[[X.].].].] 1999, 171; Beschlüsse des [[[[X.].].].] vom 1. Februar 2008  2 Wx 3/08, [[[[X.].].].]eitschrift für Wirtschaftsrecht und [[[[X.].].].] --[[[[X.].].].]IP-- 2008, 646, und des [[[[X.].].].] vom 17. Dezember 2010 [[[[X.].].].] Wx 56/10, juris; [[[[X.].].].], a.a.[[[[X.].].].], § 38 Rz 42 ff.; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].], GmbHG, § 38 Rz 133; [[[[X.].].].] in Ensthaler/ Füller/[[[[X.].].].], GmbHG, 2. Aufl., § 38 Rz 24; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], a.a.[[[[X.].].].], § 38 Rz 90; [[[[X.].].].], GmbHR 2001, 1129, 1132 f.; a.A. [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].][[[[X.].].].], a.a.[[[[X.].].].], § 38 Rz 79; [[[[X.].].].]/ [[[[X.].].].], a.a.[[[[X.].].].], § 38 Rz 61; Rowedder/[[[[X.].].].]-Leithoff/ [[[[X.].].].], GmbHG, 4. Aufl., § 38 Rz 35; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].], GmbHG, 2. Aufl., § 38 Rz 84; [[[[X.].].].]öllner/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rz 89). Es liegt jedenfalls kein solcher Ausnahmefall vor.

aaa) Die Amtsniederlegung ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn das Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft durch die Amtsniederlegung vollständig beseitigt wird, beispielsweise weil ein Alleingesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, sein Amt niederlegt und darauf verzichtet, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (Beschluss des BayObLG in BayObLG[[[[X.].].].] 1999, 171, m.w.N.; Beschlüsse des [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]IP 2008, 646, und des [[[[X.].].].] vom 17. Dezember 2010 [[[[X.].].].] Wx 56/10, juris, m.w.N.). [[[[X.].].].]ur Unzeit legt der Geschäftsführer sein Amt nach dem Rechtsgedanken der §§ 627 Abs. 2, 671 Abs. 2 BGB nieder, wenn die Gesellschaft hierdurch handlungsunfähig wird und sich in einer Krise befindet ([[[[X.].].].], GmbHR 2001, 1129, 1132; ähnlich [[[[X.].].].], a.a.[[[[X.].].].], § 38 Rz 44).

bbb) Hiervon ausgehend bestehen keine Gründe für die Annahme, die Amtsniederlegung könne rechtsmissbräuchlich oder zur Unzeit erfolgt sein. Die Amtsniederlegung ist schon deshalb nicht rechtsmissbräuchlich, weil [[[[X.].].].] sein Amt nicht niedergelegt haben kann, um die Handlungsfähigkeit der Klägerin vollständig zu beseitigen. [[[X.].].] als Mehrheitsgesellschafter war jederzeit in der Lage, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Aus dem gleichen Grund kann die Amtsniederlegung --unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Klägerin am 10. November 2005-- auch nicht zur Unzeit erfolgt sein.

3. Die Kosten des Verfahrens waren dem Gesellschafter [[[X.].].] persönlich aufzuerlegen. Gemäß § 135 Abs. 2 [X.]O fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Hat ein Vertreter ohne Vertretungsmacht das Rechtsmittel eingelegt, ergeht zwar die Entscheidung gegenüber dem Verfahrensbeteiligten persönlich ([[X.].] vom 11. Juli 1975 III R 124/74, [[X.].], 110, [[[[X.].].].] 1975, 714; vom 2. Juni 1998 VII B 28/98, [[X.].] 1999, 52); dem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind jedoch die Kosten aufzuerlegen, weil er das erfolglose Verfahren veranlasst hat ([[X.].] vom 2. Mai 1969 III R 123/68, [[X.].], 430, [[[[X.].].].] 1969, 438; in [[X.].], 110, [[[[X.].].].] 1975, 714; vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, [[X.].] 129, 305, [[[[X.].].].] 1980, 229; vom 20. Februar 2001 III R 35/00, [[X.].] 2001, 813). Übertragen auf den Streitfall führt dies zur Kostentragungspflicht des [[[X.].].], der als Gesellschafter der Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des [X.] eingelegt hat, ohne aber mit Vertretungsmacht für diese handeln zu können.