Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.03.2012, Az. IX ZR 207/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 207/10

Verkündet am:

29. März 2012

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] § 134 Abs. 1
Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten [X.] auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtli-chen Rückgewähranspruch.
[X.], Urteil vom 29. März 2012 -
IX ZR 207/10 -
OLG [X.]/Main

LG [X.]/Main

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, Dr.
Fischer, [X.] und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision der [X.]n wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] am Main vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [X.] zur Zahlung von mehr als 6.000

5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2005 sowie von mehr als weiteren 506,21

he von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. April 2008 verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des [X.] gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts [X.] am Main vom 25. Mai 2009 zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 72 vom [X.], die [X.] zu 28
vom Hundert.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11.
März 2005 am 1.
Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.

GmbH

(fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die [X.] an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich erzielbaren Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07
vom Hundert. Um ihre tatsächlich erlittenen Verluste zu verschleiern, lei-tete die Schuldnerin den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Anleger wurden nur zu einem geringen Teil und später überhaupt nicht mehr in Termingeschäften angelegt. Die Einlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin in der Art eines "Schneeballsystems" für Aus-
und Rückzahlungen an Altkunden.

Der am 2.
Februar 2003 verstorbene M.

Z.

, dessen Allein-erbin die [X.] ist, trat der Anlegergemeinschaft im Jahre 2000 mit einer Einlage in Höhe von umgerechnet 51.129,20

bei. Am 28.
Februar 2002 und am 31.
Juli 2002 leistete die Schuldnerin an den Erblasser Auszahlungen in Höhe von jeweils 3.000

März 2003 rechnete die Schuldnerin das Guthaben auf dem Konto des Erblassers mit 60.915,72

Betrag auf Weisung der [X.]n auf deren bestehendes
Konto bei der Schuldnerin um. Nach der von der [X.]n nicht angegriffenen Berechnung des [X.] beruhte
das Guthaben auf dem Konto des Erblassers unter Ein-schluss
der erfolgten Auszahlungen in Höhe von insgesamt 22.502,03

auf der Zuweisung von [X.].

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Das Landgericht hat die im Hauptantrag auf Zahlung von 22.502,03

sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
gerichtete Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zu-gelassenen Revision verfolgt die [X.] ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der [X.]n ist teilweise begründet.

I.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in [X.], 828 ab-gedruckt ist, hat ausgeführt, die Umbuchung von dem Konto des Erblassers
auf das
eigene Konto der [X.]n
stelle eine Leistung an die [X.] im Sinne des §
134 Abs.
1 [X.] dar. Indem die Schuldnerin das Guthaben auf Weisung der [X.]n umgebucht habe, sei dieser Betrag für eine logische Sekunde an die
[X.]
ausgezahlt und zugleich wieder auf deren Konto als Einzahlung entgegengenommen
worden.
Auf diese Weise habe die [X.] das Guthaben des Erblassers ihrem Konto als Einlage zuführen können.
Auch die zuständige Entschädigungseinrichtung
betrachte den Umbuchungsbetrag als echte Einla-genzahlung. Die Umbuchung des Guthabens sei insoweit unentgeltlich und damit nach §
134 Abs.
1 [X.] anfechtbar, als dieses
auf der Zuweisung von [X.] beruht habe.

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5
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II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand.

1.
Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht als begründet erachtet, soweit der Kläger die Rückerstattung der an den Erblasser in Höhe von insge-sa

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in "Schneeballsyste-men" erzielten [X.] durch den späteren Insolvenzschuldner als ob-jektiv unentgeltliche Leistung nach §
134 Abs.
1 [X.] anfechten ([X.], Urteil vom 11.
Dezember 2008 -
IX
ZR 195/07, [X.]Z 179, 137 Rn.
6; vom 22.
April 2010 -
IX
ZR 163/09, [X.], 1182 Rn.
6; vom 22.
April 2010 -
IX
ZR 225/09, [X.], 1507 Rn.
7; vom 9.
Dezember 2010 -
IX
ZR 60/10, [X.], 364 Rn.
6; vom 10.
Februar 2011 -
IX
ZR 18/10, [X.], 659 Rn.
8). [X.], mit denen -
etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anleger-gemeinschaft
-
vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht anfechtbar ([X.], Urteil vom 22.
April 2010 -
IX
ZR 225/09, aaO Rn.
11 ff; vom 9.
Dezember 2010, aaO; vom 10.
Februar 2011, aaO).

Wie der Kläger mit der Berufungsbegründung klargestellt hat, beruht die Berechnung der Klageforderung auf dem Vortrag, die am 28.
Februar 2002 und 31.
Juli 2002 erfolgten Barauszahlungen an den Erblasser in Höhe von jeweils 3.000

60.915,72

geleistet worden. Diese Darlegung hat die [X.] in den Tatsacheninstanzen 6
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nicht bestritten. Es steht damit fest, dass die Zahlungen an den Erblasser in Höhe von 6.000

des Erblassers erfolgt sind (§
138 Abs.
3 ZPO). Im Hinblick auf diese Baraus-zahlungen ist ohne Bedeutung, dass der Kläger bei der Bestimmung des Anteils von [X.] im umgebuchten Betrag die Einlage des Erblassers mit der Zuweisung tatsächlich erlittener Verluste sowie mit Verwaltungsgebühren verrechnet hat (vgl. dazu [X.], Urteil vom 9.
Dezember 2010, aaO Rn.
12
ff; vom 10.
Februar 2011, aaO Rn.
14).

Als unentgeltliche Leistung der Schuldnerin unterliegen die Barauszah-lungen an den Erblasser der Anfechtung nach §
134 Abs.
1 [X.]. Die [X.] haftet als Erbin gemäß §
145 Abs.
1 [X.], §§
1922, 1967 Abs.
1 BGB für den Anfechtungsanspruch (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Dezember 2005 -
IX
ZR 190/02, [X.]Z 165, 343, 351 [zu §
15 Abs.
1 [X.]]). Die Anfechtungsforderung ist ab dem
Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu verzinsen ([X.],
Urteil vom 1.
Februar 2007 -
IX
ZR 96/04, [X.]Z 171, 38 Rn.
13
ff).

2. Die
über den Betrag von 6.000

geltend gemachte Hauptfor-derung
besteht nicht.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Umbuchung des Guthabens auf dem Konto des Erblassers auf das eigene Kon-to der [X.]n nicht so zu behandeln, als habe die [X.] eine Barauszah-lung in dieser Höhe erhalten.

a) Wird das Guthaben bei einem Finanzdienstleister auf Weisung des Kontoinhabers auf das Konto eines Dritten bei demselben Finanzinstitut [X.], so liegt hierin zugleich die Rückzahlung des Guthabens an den [X.] ([X.], Urteil vom 10.
Februar 2011 -
IX
ZR 18/10, [X.], 659 Rn.
13). Aus diesem Grundsatz kann jedoch für den 10
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Streitfall nichts hergeleitet werden, weil hier kein [X.] ge-geben ist. Die Forderung aus dem Konto des Erblassers wurde der [X.]n nicht erst durch die Umbuchung vom 21.
März 2003 zugewandt, sondern war mit dem Erbfall bereits kraft Gesetzes auf die [X.] übergegangen
(§
1922 Abs.
1 BGB). Die Umbuchung erfolgte daher in einem [X.] zwischen der Schuldnerin und der [X.]n, wobei die [X.] [X.] von zwei Konten war.

Wird im [X.] ein Bankkredit durch einen anderen Kredit unter Verwendung eines neuen Kontos abgelöst, so liegt im Zweifel keine Schuldumschaffung (§
364 Abs.
1 BGB), sondern eine bloße Vertragsänderung
vor ([X.], Urteil vom 30.
September 1999 -
IX
ZR 287/98, WM
1999, 2251
f; vom 6.
April 2000 -
IX
ZR 2/98, [X.], 1141, 1142; [X.] in Schimansky/
Bunte/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
91 Rn.
218).
Dieser Grund-satz gilt für die Umbuchung eines Guthabens bei einem Finanzdienstleister ent-sprechend. Die
auf Weisung der [X.]n erfolgte Umbuchung ist daher da-hingehend auszulegen (§§
133, 157 BGB), dass lediglich das [X.] aus dem Konto des Erblassers mit dem bisherigen Konto der [X.]n zu-sammengeführt worden ist, ohne hierdurch neue Ansprüche zu begründen. In diesem Fall ist durch die Umbuchung kein Vermögensgegenstand an die [X.] geleistet worden.

b) Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ist aber auch dann nicht über den Betrag von 6.000

inaus begründet, wenn entsprechend der tatrich-terlichen Würdigung des Berufungsgerichts angenommen wird, durch die Um-buchung sei die Forderung der [X.]n aus dem ererbten Konto getilgt und zugleich eine neue Einlagenforderung begründet worden.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Begründung einer neuen Forderung gegen den späteren In-13
14
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solvenzschuldner, durch welche zugleich eine Forderung in selber Höhe an [X.] statt getilgt wird (§
364 Abs.
1 BGB), stets eine objektive Gläubigerbe-nachteiligung bedeutet oder ein masseneutrales Tauschgeschäft darstellen kann.

Nach der Regelung des §
143 Abs.
1 Satz
1 [X.] ist der Anfechtungsan-spruch auf Rückgewähr desjenigen gerichtet, was durch die anfechtbare Hand-lung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben worden ist.
Dabei steht der anfechtbare Erwerb einer Forderung gegen den Schuldner nicht dem Er-werb des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen gleich, auf dessen Leis-tung die Forderung gerichtet ist. Wird eine Forderung gegen den Schuldner in anfechtbarer Weise begründet, so hat die Anfechtbarkeit vielmehr zur Folge, dass die Forderung entfällt und hieraus keine Rechte gegen die [X.] hergeleitet werden können ([X.], Urteil vom 19.
April 2007 -
IX
ZR 59/06, [X.], 1218 Rn.
30, 34; [X.]/[X.], [X.], §
143 Rn.
37; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 2.
Aufl., §
143 Rn.
54; [X.]/Hirte, [X.], 13.
Aufl., §
143 Rn.
7; HK-[X.]/Kreft, 6.
Aufl., §
143 Rn.
4).
Die Anfechtbarkeit begründet [X.] keinen Zahlungsanspruch des Verwalters.

Die Unterscheidung
zwischen dem anfechtbaren Erwerb einer Forderung und dem Erwerb des [X.] selbst kommt auch in der [X.] zum Ausdruck, die sich aus der Anfechtbarkeit einer Forderungsabtretung aus dem Schuldnervermögen ergibt. Der Anfechtungsanspruch ist in diesem Fall auf Rückabtretung der Forderung gerichtet und wandelt sich nur unter dem Gesichtspunkt der Wertersatzpflicht (§
143 Abs.
1 Satz
2 [X.], §
819 Abs.
1, §
818 Abs.
4, §
292 Abs.
1, §
989 BGB) in eine Geldforderung um, wenn der Zessionar
die anfechtbar erworbene
Forderung eingezogen hat ([X.], Urteil 15
16
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-
vom 21.
Juni 2006 -
IX
ZR 235/04, [X.], 2176 Rn.
14
ff, 20; vom 12.
Juli 2007 -
IX
ZR 235/03, [X.], 2071 Rn.
23).

3. Die Klage hat auch mit den hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen keinen Erfolg.

a) Soweit der Kläger die Abtretung der Forderung verlangt, welche die [X.] aus dem streitgegenständlichen [X.] gegen die Schuldnerin erlangt hat, ist der Hilfsantrag wegen fehlenden [X.] unzulässig.

Durch die Teilnahme an dem von der Schuldnerin praktizierten Anlage-modell haben die Anleger auch dann keinen Anspruch auf die Auszahlung von [X.]
erlangt, wenn diese auf den von der Schuldnerin erstellten Kontoauszügen zu Gunsten der Anleger gebucht worden sind ([X.], Urteil vom 23.
November 2010 -
XI
ZR 26/10, [X.]Z 187, 327 Rn.
17
ff).
Nimmt man an, dass die Umbuchung der [X.] vom Konto des Erblassers auf das Konto der [X.]n keine Schuldumschaffung darstellt, so hat sich durch die Umbuchung nichts an der rechtlichen Qualität des Guthabens geändert. Meldet ein Anleger einen solchen Anspruch zur Tabelle an, kann der Verwalter im Wege des Widerspruchs (§
178 Abs.
1 Satz
1 [X.]) geltend machen, dass die Forderung nicht besteht.
Wird angenommen,
die Umbuchung habe eine neue Einlagenforderung der [X.]n gegen die Schuldnerin begründet (§
364 Abs.
1 BGB), so ist die Umwandlung der Gewinnzuweisung in eine Einlagenfor-derung gemäß §
134 Abs.
1 [X.] anfechtbar. Auch die Anfechtbarkeit einer angemeldeten Forderung kann vom Verwalter mit dem Widerspruch gemäß §
178 Abs.
1 Satz
1 [X.] geltend gemacht werden (MünchKomm-[X.]/[X.], aaO §
143 Rn.
54; HK-[X.]/Kreft, aaO §
132 Rn.
6).
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10
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Der Kläger kann daher durch den Widerspruch gegen die Forderungs-anmeldung verhindern, dass die [X.] an der Verteilung teilnimmt, soweit
ihr Kontoguthaben aus der Umbuchung von [X.] stammt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger
von dieser Befugnis auch Gebrauch gemacht und
der Forderungsanmeldung durch die [X.] teilweise
widersprochen. Ein weitergehendes Rechtsschutzziel kann der Kläger mit der von ihm verlangten Abtretung nicht erreichen. Die hilfsweise erhobene Klage ist daher wegen fehlenden [X.] unzulässig, weil dem Kläger ein schnellerer und einfacherer Weg zur Verfügung steht (vgl. [X.], Urteil vom 24.
Februar 1994 -
IX
ZR 120/93, [X.], 654, 655; vom 28.
März 1996
-
IX
ZR 77/95, [X.], 842, 834). Auf die Frage, ob der Verwalter nach mate-riellem Anfechtungsrecht überhaupt die Abtretung einer anfechtbar erworbenen Forderung oder nur den Verzicht auf eine solche Forderung verlangen kann (vgl. [X.]/[X.], aaO §
143 Rn.
37), kommt es daher nicht an.

b) Soweit der Kläger hilfsweise die Abtretung der Ansprüche verlangt, die
der
[X.]n gegen die Entschädigungseinrichtung nach dem Einlagensiche-rungs-
und Anlegerentschädigungsgesetz ([X.]) zustehen, ist die Klage un-begründet. Der [X.]n stehen keine Entschädigungsansprüche zu, deren Abtretung der Kläger verlangen könnte.

Das von der
Schuldnerin betriebene Anlagemodell
unterfällt als Finanz-kommissionsgeschäft
(§
1 Abs.
1 Satz
2 Nr.
4 [X.], §
1 Abs.
1 Nr.
2 und 3 [X.]) dem Anwendungsbereich des Einlagensicherungs-
und Anlegerent-schädigungsgesetzes
([X.], Urteil vom 20.
September 2011 -
XI
ZR 434/10, [X.], 2176 Rn.
13
ff, [X.] in [X.]Z). Scheingewinne, die den
Anlegern
durch Kontoauszüge oder Saldenbestätigungen zugewiesen worden sind, sind 20
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11
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dabei aber nicht entschädigungsfähig ([X.], Urteil vom 23.
November 2010
-
XI
ZR 26/10, [X.]Z 187, 327 Rn.
22
ff). Soweit das Guthaben der [X.]n bei der Schuldnerin auf der Zuweisung von [X.] beruht, stehen
der [X.]n gegen die Entschädigungseinrichtung daher keine Ansprüche zu.
Dies gilt auch dann, wenn in der Umbuchung die Begründung einer neuen Ein-lagenforderung gesehen wird. Eine durch Schuldumschaffung des vermeintli-chen Anspruchs auf Auszahlung von [X.] begründete Einlageforde-rung ist nicht nur durch den Insolvenzverwalter anfechtbar (§
134 Abs.
1 [X.]), sondern auch rechtsgrundlos
erfolgt mit der Folge, dass die Schuldnerin außer-halb des
Insolvenzverfahrens
die Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeit gemäß §
813 Abs.
1 Satz
1, §
821 BGB verweigern könnte (vgl. [X.], Urteil vom 15.
Dezember 1994 -
IX
ZR 252/93, [X.], 352, 354). Da gemäß §
4 Abs.
1 [X.] Zurückbehaltungsrechte des Finanzinstituts bei Höhe und Um-fang des Entschädigungsanspruchs zu berücksichtigen sind
(vgl. dazu [X.], Urteil vom 25.
Oktober 2011 -
XI
ZR 67/11, [X.], 2219 Rn.
22), vermag die Umbuchung von [X.] in eine neue Einlage
keine Entschädigungs-ansprüche zu begründen. Der Umstand, dass die Entschädigungseinrichtung nach dem von der [X.]n nicht bestrittenen Klägervortrag Umbuchungen von [X.] als echte Einlagenforderung behandelt, ändert an dem Fehlen eines Anspruchs nach der tatsächlich gegebenen Rechtslage nichts.

4. Der vom Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens (§
280 Abs.
2, §
286 BGB) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz außerge-richtlich angefallener Rechtsanwaltskosten
besteht nur insoweit, als die Gebüh-ren auf der Geltendmachung des begründeten Teils der Klageforderung beru-hen. Aufgrund der teilweisen Berechtigung der Schuldnerin zum Vorsteuerab-

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zug ist die Umsatzsteuer entsprechend dem Antrag des [X.] nur in Höhe von 10,19
vom Hundert
anzusetzen.

Kayser
Gehrlein
Fischer

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
LG [X.]/Main, Entscheidung vom [X.] -
2-25 O 462/08 -

OLG [X.]/Main, Entscheidung vom 18.11.2010 -
16 [X.]/09 -