Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2022, Az. 7 B 5/22

Die Klägerin wendet sich als Eisenbahnverkehrsunternehmen gegen eine Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von [X.] im [X.] (Landkreis Donau-Ries).

Mit Plangenehmigung des [X.] vom 12. Dezember 2019 wurde der Plan der Beigeladenen für das Vorhaben genehmigt. Gegenstand des Vorhabens ist zum einen die Herstellung eines neuen [X.] an Gleis 4 des Bahnhofs mit einer Länge von 140 m und einer Höhe über Schienenoberkante von 76 cm. Zum anderen soll ein neuer Mittelbahnsteig an Gleis 5 und 7 mit einer Länge von gleichfalls 140 m und einer Höhe von 76 cm über Schienenoberkante hergestellt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Die Klägerin misst folgenden Fragen grundsätzliche Bedeutung bei:

Diese Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision.

Die Revisionszulassung setzt eine Rechtsfrage voraus, die für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich war (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2013 - 6 B 13.13 - [X.] Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 19 und vom 21. Dezember 2018 - 7 [X.] 3.18 - [X.] 406.27 § 32 BBergG [X.] Rn. 11). Daran fehlt es hinsichtlich der ersten Frage nach der Berechtigung privatrechtlich organisierter Betreiber, einen Antrag auf eisenbahnrechtliche Planfeststellung nach § 18 [X.] zu stellen. Das angefochtene Urteil führt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.] (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 [X.] 8.09 u. a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 258) aus, ein Drittbetroffener - wie vorliegend die Klägerin - könne das Fehlen eines Antrags mangels drittschützender Wirkung des [X.] nicht rügen. Erst recht könne die Klägerin daher nicht geltend machen, es habe nur ein Antrag eines unzuständigen Infrastrukturunternehmens vorgelegen.

Die zweite Frage ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich oder lässt sich - legte man sie erweiternd aus - jedenfalls ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Die Frage ist darauf gerichtet, ob sich die Befugnis zur Klageerhebung (§ 42 Abs. 2 VwGO) durch einen "Zugangsberechtigten und ernsthaften Übernahmeinteressenten" (allein) auf eine Verletzung des [X.] für eine Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 18 [X.] stützen kann. Dies war für das Urteil nicht entscheidungserheblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Klägerin unabhängig von der Beantwortung dieser Frage für zulässig erachtet.

Wäre die Frage - mit Blick auf in diese Richtung weisende Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdebegründung - dahingehend zu verstehen, ob sich eine Klage eines "Zugangsberechtigten und ernsthaften Übernahmeinteressenten" mit Aussicht auf Erfolg (allein) auf eine Verletzung des [X.] für eine Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 18 [X.] stützen kann, ließe sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte.

Das [X.] hat zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung entschieden, dass das Antragserfordernis den Adressaten einer Genehmigung davor schützt, dass ihm ein ungewolltes Vorhaben "aufgedrängt" wird. Eine subjektive Rechtsposition Dritter vermittelt das Antragserfordernis hingegen nicht (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 [X.] 8.09 u. a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 258). Für die eisenbahnrechtliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 18 [X.] gilt Entsprechendes. Ansatzpunkte für eine abweichende Sichtweise ergeben sich aus den von der Klägerin zitierten Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des [X.] vom 29. August 2016 ([X.]), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 ([X.]), der Richtlinie 2012/34/[X.] des [X.] und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen [X.] Eisenbahnraums ([X.] L 343 S. 32) bzw. aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.], Urteil vom 10. Juli 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]:2019:586], [X.]/[X.] AG -) nicht. Maßgaben für subjektive Rechtspositionen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung des fachplanungsrechtlichen [X.] ergeben, enthalten weder die genannten Bestimmungen noch das zitierte Urteil des Gerichtshofs der [X.], die materiell-rechtliche Fragen des ([X.] von Eisenbahnunternehmen zu Einrichtungen der Eisenbahninfrastruktur zum Gegenstand haben. Insoweit kommt auch ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 A[X.]V nicht in Betracht.

b) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,

c) Auch die Fragestellung,

Die der Sache nach von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Verkürzung eines [X.] um mehr als 50 % seiner bestehenden Länge unter dem Gesichtspunkt der mehr als geringfügigen Verringerung der Kapazität einer Strecke einer Stilllegungsgenehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] in der vom 2. September 2016 bis 17. Juni 2021 geltenden Fassung bedarf, ist darüber hinaus keiner Klärung in verallgemeinerungsfähiger Weise zugänglich. In der Rechtsprechung des [X.] ist bereits geklärt, dass § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] funktional auszulegen und der Blick auf die Aufrechterhaltung der mit dem Erhalt von Eisenbahninfrastruktur verbundenen Verkehrsmöglichkeiten zu richten ist. Eine rein anlagenbezogene Sicht würde die Möglichkeit von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Anpassung von Betriebsanlagen an neue [X.] erschweren (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 [X.] 21.16 - [X.] 442.09 § 11 [X.] Nr. 5 Rn. 30 f.). Eine solchermaßen funktionsbezogene Betrachtung verbietet es jedoch, die Frage, ob ein Vorhaben mit einer mehr als geringfügigen Verringerung der Kapazität einer Strecke verbunden ist, allein an einem anlagenbezogenen Kriterium - wie der gegenüber dem Bestand um mehr als 50 % verkürzten Länge eines [X.] - festzumachen. Aus den genannten Bestimmungen oder dem zitierten Urteil des Gerichtshofs der [X.] ([X.], Urteil vom 10. Juli 2019 - [X.]/18, [X.]/[X.] AG -) ergeben sich keine gegenläufigen Anhaltspunkte.

d) Soweit sich die Klägerin unter Behauptung von Rechtsmängeln der angefochtenen Plangenehmigung - namentlich hinsichtlich der [X.], Verfahrensfehlern sowie der Verletzung des Abwägungsgebots nach § 18 Abs. 1 Satz 2 [X.] - (auch) im Stil eines bereits zugelassenen bzw. zulassungsfreien Rechtsmittels gegen die inhaltliche Richtigkeit des Urteils wendet, genügt die Beschwerde den [X.] nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon im Ansatz nicht (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 [X.] 1.22 - juris Rn. 15).

2. Das Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des [X.] (§ 132 Abs. 2 [X.] VwGO).

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 [X.] VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellten und deren Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO [X.]6 S. 14 und vom 9. Mai 2022 - 7 B 14.21 - juris Rn. 6).

Daran fehlt es hier. Ein Widerspruch zwischen einem das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs tragenden Rechtssatz und einem tragenden Rechtssatz des [X.] vermag die Klägerin nicht zu bezeichnen. Zum Maßstab der gerichtlichen Überprüfung einer [X.] führt der Verwaltungsgerichtshof - unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des [X.] (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 29 und vom 24. Mai 2018 - 4 [X.] 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 18) - in der von der Klägerin zitierten Passage aus, diese beschränke sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG 2017 auf eine Plausibilitätskontrolle. Weiter legt er dar, zur ausreichenden Dokumentation (vgl. § 7 Abs. 7 UVPG 2017) müsse die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, alle Angaben enthalten oder als Anlage umfassen, die erforderlich seien, um kontrollieren zu können, dass sie auf eine angemessene, den Anforderungen der [X.] entsprechende Vorprüfung gestützt sei. Dem werde entsprochen, wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert in der Zulassungsentscheidung oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt seien ([X.] f.). Diese Ausführungen stehen mit den von der Klägerin zitierten Passagen aus Entscheidungen des [X.] (BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2016 - 3 [X.] 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 32 m. w. N. und vom 24. Mai 2018 - 4 [X.] 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 18 m. w. N.) in Einklang.

3. Die Revision ist auch nicht zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Ein Verstoß des Verwaltungsgerichtshofs gegen die gerichtliche Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sind nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen aufzuklären, ob und wie die Beklagte die [X.] öffentlich bekannt gemacht habe, fehlt es jedenfalls an der Darlegung, ob und inwieweit die Klägerin vor dem [X.] auf die Vornahme der diesbezüglichen Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat. Zugleich werden keinerlei Anhaltspunkte dafür mitgeteilt, dass sich dem Gericht diesbezügliche Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.

In Bezug auf die von der Klägerin vermisste Beweisaufnahme zu der Frage, ob ausschließlich 76 cm hohe Bahnsteige erforderlich sind, um die Anforderungen des § 2 Abs. 3 [X.] zu erfüllen, fehlt es auf der maßgeblichen Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts der Vorinstanz an der [X.]. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nicht auf den Standpunkt gestellt, dass ausschließlich 76 cm hohe Bahnsteige den Anforderungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] genügten, während andere Bahnsteighöhen unter dem Aspekt der Barrierefreiheit schlechthin unzulässig seien. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof befunden, das plangenehmigte Vorhaben sei grundsätzlich geeignet, die Barrierefreiheit der zu ändernden Bahnanlagen deutlich zu verbessern. Hierfür hat er Bezug genommen auf die Begründung der Plangenehmigung, wonach durch die Schaffung einer bundesweit möglichst einheitlichen Bahnsteighöhe i. V. m. entsprechend angepasstem Fahrzeugeinsatz eine nachhaltige Barrierefreiheit erreicht werden solle.

Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof hätte eine Beweisaufnahme zu der Frage durchführen müssen, ob die Fahrzeuge der Klägerin unter rechtmäßigen Betriebsbedingungen an Bahnsteigen mit einer Höhe von 76 cm ein barrierefreies und sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen, führt ebenfalls nicht auf einen Aufklärungsmangel. Auch insoweit hat die Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem [X.] keinen Beweisantrag gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen nicht in Abrede gestellt, dass der barrierefreie Ein- und Ausstieg der Fahrgäste und die problemlose Bedienung aller Türen bei dem bisher von der Klägerin eingesetzten Zugmaterial nur oder in erster Linie bei einer Bahnsteighöhe von 55 cm oder niedriger gewährleistet sei. Dessen ungeachtet hält er es jedoch für abwägungsfehlerfrei, wenn sich die vorliegend festgelegte Bahnsteighöhe vorrangig an den Erfordernissen des für den [X.] bestellten Schienenpersonennahverkehrs orientiert und dem gesetzlichen Regelfall des § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] entspricht ([X.] 28).

Auch hinsichtlich der Rüge, der Verwaltungsgerichtshof hätte zur Häufigkeit und Regelmäßigkeit der Verkehre der Klägerin Beweis erheben müssen, ist ein Aufklärungsmangel nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass die Klägerin diesbezügliche Beweisanträge lediglich angekündigt, in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] aber nicht gestellt hat, bedurfte es auf der maßgeblichen Grundlage der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Feststellungen zu den von der Klägerin (erst) im gerichtlichen Verfahren dargelegten Verkehren, namentlich der Regeltrassenanmeldung zum [X.] 2020/2021. Das Urteil stellt insoweit maßgeblich darauf ab, dass weder anhand des Vortrags der Klägerin noch sonst ersichtlich sei, dass diese Anmeldung der Planfeststellungsbehörde bereits vor dem [X.] am 12. Dezember 2019 als dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage insoweit maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen hätte ([X.] 27).

Soweit die Klägerin einen Aufklärungsmangel darin sieht, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ausführungen in der angefochtenen Plangenehmigung, die Klägerin könne entweder mit kürzeren Zügen verkehren oder geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um den [X.] weiter nutzen zu können, als sachlich und rechtlich tragfähig angesehen habe, kommt ein Verfahrensfehler nur hinsichtlich der Bejahung der Richtigkeit in tatsächlicher Hinsicht in Betracht. Insoweit vermag die Klägerin jedoch wiederum nicht darzulegen, dass sie bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der vermissten weiteren Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hätte oder sich dem Gericht diesbezügliche Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. Demgegenüber stellt der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich fest, dass sich auch aus dem Vortrag der Klägerin keine sachliche Fehlerhaftigkeit der in der Plangenehmigung enthaltenen Erwägungen ergebe ([X.] 28). Dass die Klägerin die angesprochenen Maßnahmen für untunlich hält, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz und trägt die Verfahrensrüge nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.