Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2007, Az. XII ZB 190/04

[X.][X.]/04 vom 14. Februar 2007 in der Familiensache
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 14. Februar 2007 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. Wagenitz und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des [X.] vom 8. Juli 2004 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. [X.]: 2.293 • Gründe: [X.] Die am 15. April 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 27. November 1998 zugestellten Antrags durch Verbundurteil rechts-kräftig geschieden. Das Amtsgericht hat im abgetrennten Verfahren den [X.] dahin geregelt, dass es zu Lasten der Beamtenversorgung des Antragstellers (geb. 21. Dezember 1942) Versorgungsanrechte für die An-tragsgegnerin (geb. 25. September 1947) in der gesetzlichen Rentenversiche-rung in Höhe von 438,28 [X.] (= 224,09 •) und im Wege des erweiterten [X.] in Höhe von 86,80 [X.] (= 44,38 •) - jeweils monatlich und bezogen auf 31. Oktober 1998 - begründet hat. 1 - 3 - Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das [X.] diese Entscheidung dahin abgeändert, dass es zu Lasten der Beamtenversorgung des Antragstellers Versorgungsanrechte für die Antragsgegnerin in der gesetz-lichen [X.] in Höhe von 205,46 • und - insoweit unverändert unter Beschränkung auf den Grenzbetrag - im Wege des erweiterten [X.] in Höhe von 44,38 •, jeweils monatlich und bezogen auf 31. Oktober 1998, begründet hat. Im übrigen hat es im Tenor der Parteien den schuldrecht-lichen Versorgungsausgleich vorbehalten. 2 Nach den Feststellungen des [X.]s hat der Antragsteller in der Ehezeit (1. April 1976 bis 31. Oktober 1998) Anwartschaften auf Versor-gung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen beim [X.] ([X.]) in Höhe von 903,30 [X.] = 461,85 • erworben. Außerdem hat er - als "Ermittler" des [X.] - bei der Pensionskasse für freie Mitar-beiter der [X.] Rundfunkanstalten (Pensionskasse) Anrechte auf eine Stamm- und eine Überschussrente erlangt, die das [X.] als be-triebliche Altersversorgung angesehen und als statisch qualifiziert hat. Den Ehezeitanteil der [X.] hat es (in Anwendung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 a) mit einem Jahresbetrag von 23.737,36 [X.] festgestellt und (gem. § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V.m. Tabelle 1 der [X.] i.d.F. der [X.] zur Änderung der [X.] vom 26. Mai 2003 BGBl. [X.] ff.) in ein volldynamisches Anrecht von monatlich 653,13 [X.] umgerechnet. Den [X.] der Überschussrente hat es mit einem Jahresbetrag von 7.487,94 [X.] festgestellt und (ebenfalls nach Tabelle 1 der [X.]) in ein volldynami-sches Anrecht von monatlich 206,03 [X.] umgerechnet. 3 Die Antragsgegnerin hat nach den Feststellungen des [X.] in der Ehezeit Anwartschaften bei der [X.] (ges. [X.]) in Höhe von 99,61 [X.] = 50,93 • erworben. 4 - 4 - Ferner hat sie bei der [X.] (Zusatz-versorgung) Anrechte erlangt, die das [X.] als statisch angese-hen hat; deren Jahresbetrag hat es mit 46,20 [X.] festgestellt und nach [X.] 1 der [X.] in ein dynamisches Anrecht von monatlich 1,03 [X.] umge-rechnet. Außerdem hat die Antragsgegnerin - als "Ermittlerin" des [X.] - bei der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der [X.] Rund-funkanstalten (Pensionskasse) Anrechte auf eine Stamm- und eine Über-schussrente erworben. Den Ehezeitanteil der [X.] hat das [X.] mit jährlich 5.469,38 [X.] festgestellt und nach Tabelle 1 der [X.] in ein dynamisches Anrecht von monatlich 121,83 [X.] umgerechnet. Den [X.] der Überschussrente hat es mit jährlich 290,29 [X.] ermittelt und (ebenfalls nach Tabelle 1 der [X.]) in ein volldynamisches Anrecht von 6,47 [X.] umgerechnet. Das [X.] hat dementsprechend einen Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller in Höhe von (1.762,46 [X.] - 228,94 [X.] = 1.533,52 [X.] : 2 =) 766,76 [X.] = 392,04 • ermittelt. Von diesem Ausgleichsbetrag verbliebe nach Durchführung von [X.] (205,46 •) und erweitertem [X.] (44,38 •) ein Restausgleich, der schuldrechtlich erfolge, wobei der dynamische Restausgleichsanspruch nicht der späteren schuldrechtlichen Ausgleichsrente entspreche und seine Berechnungsgrundla-gen für deren Höhe keine Bindungswirkung entfalteten. 5 Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde macht der Antragsteller allein geltend, das [X.] habe in den Entscheidungsgründen die Höhe des im Tenor vorbehaltenen schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs falsch bestimmt. 6 - 5 - I[X.] 7 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Der Antragsteller wird durch die angefochtene Entscheidung in seiner Rechtsstellung nicht beeinträchtigt (§ 20 Abs. 1 [X.]). 8 1. Für eine solche Beeinträchtigung genügt es, wenn der [X.] der angefochtenen Entscheidung unmittelbar in ein dem Rechtsbeschwer-deführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung desselben liegen kann. Eine solche Beeinträchtigung hat der Senat bejaht, wenn im Verfahren zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs der Betrag, dessen Ausgleich aus den in § 1587f BGB genannten Gründen derzeit nicht verlangt werden kann, genau ermittelt und zum Gegenstand eines besonderen Feststellungs-ausspruchs gemacht wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1994 - [X.] ZB 114/93 - FamRZ 1995, 293 und vom 29. März 1995 - [X.] ZB 156/92 - FamRZ 1995, 1481, 1482). Denn in solchen Fällen besteht die Gefahr, dass die [X.] bei einer späteren Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsaus-gleichs den anscheinend rechtskräftig gewordenen Ausspruch zur Grundlage einer Geldrente machen, obwohl der Feststellung eine solche Bindungswirkung nicht zukommt (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1994 - [X.] ZB 126/92 - FamRZ 1995, 157, 158). So liegen die Dinge hier indes nicht. Gegenstand des vorliegenden Ver-fahrens ist ausschließlich der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich. Der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses beschränkt sich deshalb auf den - entbehrlichen, jedenfalls aber nur deklaratorischen - Ausspruch, dass "im Übrigen – der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten" bleibt. Eine zahlenmäßige Festlegung trifft der Entscheidungssatz insoweit nicht. Auch 9 - 6 - in den Gründen ist eine solche Festlegung nicht enthalten. Die Höhe des durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht erschöpften Ausgleichs-anspruchs ergibt sich hier nur mittelbar aus der Differenz zwischen der Höhe des ermittelten Ausgleichsanspruchs und der Höhe der der Antragsgegnerin im Wege des [X.]s und des erweiterten [X.]s gutgebrachten [X.]. Dabei hat das [X.] aber zugleich vorsorglich klargestellt, dass diese Differenz mit dem Zahlbetrag einer künftigen schuld-rechtlichen Ausgleichsrente nicht gleichzusetzen ist. Damit beschwert die Ent-scheidung den Antragsteller nicht. Hahne [X.] [X.] Wagenitz [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 11.09.2000 - 35 F 2301/98 VA - [X.], Entscheidung vom 08.07.2004 - 3 UF 216/00 -