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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Sozialgerichtsverfahren: Voraussetzungen von Verschuldenskosten
Meta
04.03.2020
Entscheidung
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 04.03.2020, Az. L 3 SB 132/18 (REWIS RS 2020, 8145)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8145
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen von Verschuldenskosten nach § 192 SGG
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Unzulässige Klage mangels Vorverfahrens
wegen Gerichtskosten Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren
L 8 AS 501/16 B (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern)