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Länger dauernde Versammlung, Zuständige Behörde
Meta
22.09.2015
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 22.09.2015, Az. 10 B 14.2242 (REWIS RS 2015, 5056)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5056
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einbeziehung von Gegenständen in den Versammlungsschutz
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von Flugblättern
Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer Versammlung
Klimacamp, Gemeingebrauch, Hilfsmittel, funktional Zusammenhang, Übernachtung, Zelt, Fahrradwerkstatt, Lebensmittelzubereitung, Lebensmittellagerung
Versammlung, Bauernprotest, Verbot von Hupen als Kundgebungsmittel, Unverhältnismäßigkeit