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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer Versammlung
Meta
10.01.2020
Entscheidung
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 10.01.2020, Az. 10 B 19.2363 (REWIS RS 2020, 8285)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8285
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von Flugblättern
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
Länger dauernde Versammlung, Zuständige Behörde
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Whistleblower-Flugblatt, Fortsetzungsfeststellungklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Tiefgreifender Grundrechtseingriff, Ex-ante-Gefahrenprognose
Verbot von Parolen auf Versammlung