Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch auf Schmerzensgeld, Vollstreckungsbescheid als Titel, Erfüllungsübernahme durch Dienstherrn, rechtskräftige Feststellung, Verbescheidungsurteil, Versäumnisurteil, Angemessenheit, unbillige Härte, Ermessensausübung
Meta
01.06.2021
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 01.06.2021, Az. 3 B 20.1555 (REWIS RS 2021, 5359)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 5359
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig festgestellten Anspruchs, Keine Analogie
Kein Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei durch Vollstreckungsbescheid festgestelltem Schmerzensgeldanspruch
Angemessenheit der Höhe des Schmerzensgeldes
Erfüllungsübernahme, unbillige Härte, unbekannter Aufenthalt des Schädigers in EU-Mitgliedstaat, Nachweis der Vollstreckungsversuche
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.