1. Kammer | REWIS RS 2023, 2016
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig festgestellten Anspruchs, Keine Analogie
Meta
28.03.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Urteil vom 28.03.2023, Az. W 1 K 22.1854 (REWIS RS 2023, 2016)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2016
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Schmerzensgeld, Vollstreckungsbescheid als Titel, Erfüllungsübernahme durch Dienstherrn, rechtskräftige Feststellung, Verbescheidungsurteil, Versäumnisurteil, Angemessenheit, unbillige …
Kein Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei durch Vollstreckungsbescheid festgestelltem Schmerzensgeldanspruch
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung
Angemessenheit der Höhe des Schmerzensgeldes
Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn