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Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Meta
12.08.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 12.08.2020, Az. Vf. 34-VII-20 (REWIS RS 2020, 7963)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7963
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 62-VII-20 (VerfGH München)
Abwehr von Beeinträchtigungen, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Verfassungsgerichtliche Prüfung, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtige, Schülerbeförderung, Einschätzungsprärogative, Weiter Beurteilungsspielraum, Glaubhaftmachung, Gesundheitsbeeinträchtigung, …
Vf. 81-VII-20 (VerfGH München)
Anordnung, Eilverfahren, Bewertung, Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Eignung, Erlass, Notwendigkeit, Erforderlichkeit, Zeitpunkt, Verordnungsgeber, Fallzahlen, Voraussetzungen, Verfassungsgerichtshof, einstweilige …
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 97-VII-20 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Einreise, Popularklage, Aufhebung, Wohnsitz, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtung, Verfahren, Verletzung, Geltungsdauer, Bundesgebiet, Schmerzen, Ausbildung, …
Vf. 59-VII-20 (VerfGH München)
Popularklage gegen EinreiseQuarantäneverordnung