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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Popularklage gegen EinreiseQuarantäneverordnung
Meta
23.11.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 23.11.2020, Az. Vf. 59-VII-20 (REWIS RS 2020, 7612)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7612
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 97-VII-20 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Einreise, Popularklage, Aufhebung, Wohnsitz, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtung, Verfahren, Verletzung, Geltungsdauer, Bundesgebiet, Schmerzen, Ausbildung, …
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende
Versorgung, Leistungen, Popularklage, Eingliederungshilfe, Wohnung, Verletzung, Krankheit, Normenkontrolle, Versammlungsfreiheit, Dienstleistungen, Rechtsverordnung, Geltungsdauer, Widerspruch, Anordnung, medizinische …
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung