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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
Meta
20.04.2015
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 20.04.2015, Az. 4 CS 15.381 (REWIS RS 2015, 12402)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 12402
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gemeinderatsmitglied, Anordnung, Herausgabe, amtliche Unterlagen, Löschung, Namensnennung, Download, Haushalt, Finanzbedarf, Verschwiegenheitspflicht
Stadtrat, Gemeinderatsmitglied, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Konsolidierungsgutachten, Veröffentlichung auf Homepage, Herausgabebescheid, Unterlassungspflicht, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug
Stadtrat, Verschwiegenheitsverpflichtung, Verletzung, Ordnungsgeldsbescheid, ehrenamtliche Tätigkeit, Gemeinderatsmitglied
Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens
Antrag auf eine einstweilige Anordnung - Bürgerbegehren
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