Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2012, Az. 2 StR 605/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 605/11

vom
4.
Juli 2012
in der Strafsache
gegen

wegen
Mordes u.a.
hier:
Erklärung gemäß § 30 StPO

-
2
-
Der 2. Strafsenat des [X.] hat am 4. Juli 2012 beschlossen:

Es wird festgestellt, dass kein
Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der
[X.] am Bundes-gerichtshof Prof.
Dr.
[X.] und Prof.
Dr.
[X.] zu rechtfertigen.

Gründe:
[X.] am [X.] Prof.
Dr.
[X.] und Prof.
Dr.
[X.] ha-ben
gemäß §
30 StPO Umstände angezeigt, die nach ihrer
Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen können.
Die von Prof.
Dr.
[X.] und Prof.
Dr.
[X.] vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misstrauen gegen ihre
Unparteilichkeit nicht. Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 (2
StR 620/11, 2 [X.] und 2
StR 25/12) [X.] auf der Grundlage der damaligen dienstli-chen Erklärungen der
[X.] als unbegründet zurückgewiesen. Mit [X.] vom 20. Juni 2012 (2 [X.] und 2 [X.]) hat der Senat u.a. Prof.
Dr.
[X.] und Prof.
Dr.
[X.] betreffende -
weitere
-
Befangenheitsgesu-che als unbegründet zurückgewiesen. In den genannten
Verfahren hatten Prof.
Dr.
[X.] und Prof.
Dr.
[X.] dienstliche Erklärungen abgegeben, die inhaltlich wesentliche Punkte betrafen, die auch Gegenstand der im vorliegen-den Verfahren gemachten Selbstanzeigen gemäß §
30 StPO sind. An den Be-schlüssen vom 9. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 hält der Senat fest.
1
2
-
3
-
Auch die in der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. [X.] vom 26. Juni 2012 ergänzend dargelegten Umstände geben für die am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit des [X.]s zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für die aus seiner Sicht geschilderte Erledigung anderer beim Senat anhängiger Verfahren, in denen Prof.
Dr.
[X.] Erklärungen gemäß § 30 StPO abgegeben hat.
Zur Frage einer -
in der vorliegenden Konstellation ausge-schlossenen
-
unabhängigkeitsbeeinträchtigenden Einflussnahme auf die durch das Präsidium zur Frage der Besetzung des Senates angehörten [X.] wird ergänzend auf die Entscheidung des [X.] vom 13.
Juni 2012 verwiesen (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Juni 2012 -
2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12).

Becker

Appl

Schmitt

Eschelbach

Ott
3
4