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Rechtsweg - Zahlungsklage auf anteilige Abschreibungen an einer gemeindlichen Kläranlage
Meta
03.07.2020
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 03.07.2020, Az. 4 C 20.571 (REWIS RS 2020, 9867)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9867
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus "faktischem Dauerschuldverhältnis"
9 AV 1/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Bestimmung des zulässigen Rechtsweges
Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage
Verwaltungsrechtsweg für vertragliche Verpflichtung zur Beteiligung an Abschreibungskosten an einer gemeindlichen Kläranlage gegeben
M 26b K 21.2263, M 26b K 21.2520, M 26b K 21.2648 (VG München)
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
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