Gegenstand
Revisionszulassung; Sicherung der Fluggastkontrollstellen
Tenor
Die Entscheidung des [X.] für das [X.] über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 6. April 2022 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 500 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.
Die Revision kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, inwieweit die Sicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den Eigensicherungspflichten des Flugplatzbetreibers nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 des Luftsicherheitsgesetzes ([X.]) gehört oder gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 [X.] der Luftsicherheitsbehörde obliegt.
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.
Meta
3 B 26/22, 3 B 26/22 (3 C 16/23)
22.12.2023
Bundesverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 6. April 2022, Az: 20 D 7/20.AK, Urteil
§ 5 Abs 1 S 1 LuftSiG, § 5 Abs 1 S 3 LuftSiG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 LuftSiG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 4 LuftSiG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2023, Az. 3 B 26/22, 3 B 26/22 (3 C 16/23) (REWIS RS 2023, 9313)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9313
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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