Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.11.2005, Az. VIII ZR 218/04

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 767 Abs. 2 Der mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachte Einwand des [X.] gegenüber dem titulierten Anspruch des Vermieters auf Zahlung zukünftig fällig werdender Miete, das Mietverhältnis sei aufgrund einer von ihm nach [X.] des [X.] erklärten ordentlichen Kündigung beendet, ist [X.] dann nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn der Mieter im Vorpro-zess Einwendungen erhoben hat, die sich - wegen einer von ihm ausgespro-chenen außerordentlichen Kündigung - gegen den Fortbestand des Mietver-hältnisses richteten. [X.], Urteil vom 16. November 2005 - [X.] - [X.]