Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2007, Az. X ZB 16/06

[X.]BESCHLUSS X ZB 16/06 vom 24. April 2007 in der [X.]- 2 - [X.] [X.] hat durch [X.] Melullis, [X.], die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und [X.] am 24. April 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. [X.]ats ([X.]) des [X.] vom 24. Mai 2006 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands des [X.] wird auf 125.000,-- • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Rechtsbeschwerdeführer ist Inhaber des am 11. Oktober 1994 angemeldeten [X.] Patents 44 36 197 (Streitpatents), gegen das der [X.] zu 1 Einspruch erhoben hat. Patentanspruch 5 lautet: 1 "Windenergieanlage mit einem [X.], der auf einem Un-terbau drehbar angeordnet ist, mit einer auf dem [X.] gelagerten [X.] mit einer Rotornabe und mit mindestens ei-nem Rotorblatt, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Rotorblatt (5) an seiner Spitze und in einem [X.] zur - 3 - Rotornabe auf seiner Rotorblattwurzel (24) angeordnete, elektri-sche Leitelemente aufweist, die miteinander elektrisch leitend [X.] sind." 2 Die Patentabteilung hat das Streitpatent aufrechterhalten. 3 Im Beschwerdeverfahren sind die Einsprechenden zu 2 bis 4 dem Ver-fahren als Einsprechende beigetreten. Das [X.] hat das Streit-patent widerrufen. 4 Hiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde des [X.], mit der er geltend macht, das [X.] habe ihm das rechtliche Gehör versagt. 5 I[X.] Die zulässige (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 [X.]) Rechtsbeschwerde ist un-begründet. 6 1. Das [X.] hat das Streitpatent widerrufen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 5 nicht neu sei und mit diesem Anspruch die weiteren Patentansprüche fielen, die Gegenstand desselben Antrags auf [X.] des Patents seien. Der Mangel der Patentfähigkeit ergebe sich aus der offenkundigen Vorbenutzung von Windenergieanlagen des Typs – durch die [X.], deren Geschäftsführer der Patentinhaber sei. Diese [X.]agen wiesen sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 5 auf, insbesondere auch eine [X.]. Wie dem vorgelegten Werbevideo ([X.]. [X.]) eindeutig zu entnehmen sei, sei auf einer am [X.] fest angeordneten Achse ein innen im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildeter Körper über zwei La-ger gelagert. An diesem Körper sei am vorderen Ende die [X.]. Mit Abstand hierzu und verbunden über einen zylindrischen Verbindungs-ring dieses Körpers folge der Läufer des [X.] und wiederum mit Ab-- 4 - stand hierzu eine Scheibenbremse. Derartige zylindrische Körper, die auf fest-stehenden Teilen gelagert seien, mehrere unterschiedliche mitrotierende [X.] trügen und der Übertragung von Drehmomenten dienten, würden im Bereich Maschinenbau üblicherweise als Welle bezeichnet, die hier als Hohlwelle ausgebildet sei. Da die Welle vor allem den Rotor trage, sei die Be-zeichnung [X.] durchaus angebracht, zumal sie diese Funktion ausübe. 7 2. Die Rechtsbeschwerde rügt, dem Patentinhaber sei das rechtliche Gehör durch eine Überraschungsentscheidung versagt worden. Das vom [X.] seiner Entscheidung zugrunde gelegte Verständnis einer [X.] sei weder Gegenstand der mündlichen Verhandlung noch der Schrift-sätze der Verfahrensbeteiligten gewesen; es sei überraschend und technisch unrichtig. 8 3. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. 9 Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 [X.] trägt der Be-deutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten. [X.] das Gericht diese Anforderungen nicht, versagt es den Verfahrensbetei-ligten das rechtliche Gehör ([X.].Beschl. v. 11.6.2002 - [X.], [X.], 957 - Zahnstruktur, m.w.N.). 10 Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, das [X.] habe seine Entscheidung auf Erwägungen gestützt, mit denen der Patentinhaber - 5 - nicht habe rechnen müssen. Wie die Rechtsbeschwerde selbst vorbringt, haben die Verfahrensbeteiligten die technische Beschaffenheit der vorbekannten Windenergieanlage kontrovers bewertet. In ihrem schriftlichen Vorbringen ha-ben die Einsprechenden bei dieser Windenergieanlage eine [X.] erken-nen wollen, während der Patentinhaber eine solche verneint hat, wobei beide Seiten ihren Standpunkt nicht begründet haben. Da die tatsächliche Ausgestal-tung, wie sie etwa in dem als [X.]age [X.] vorgelegten Prospekt [X.] "The Technical [X.]sation: E.

" und in dem als [X.]age [X.] vorgelegten Werbevideo gezeigt ist, auf das sich das [X.] bezogen hat, nicht streitig war, hat das [X.], wie die für seine Entscheidung gegebene Begründung erkennen lässt, aus dem Vorbringen der Parteien den naheliegenden, wenn nicht zwingenden Schluss gezogen, dass diese darüber stritten, ob der auf der am [X.] fest angeordneten Achse gelagerte im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildete Körper als [X.] im Sinne des Streitpatents zu werten sei. Die Verfahrensbeteiligten mussten daher damit rechnen, dass das [X.] diesen Streit, sofern es auf ihn an-kommen sollte, zugunsten oder zuungunsten des [X.] entschied. Nichts anderes hat das [X.] getan. Ob seine hierbei angestell-ten Erwägungen zutreffend oder, wie die Rechtsbeschwerde meint, unzutref-fend sind, ist unter dem im Verfahren der nicht zugelassenen [X.] allein zu prüfenden geltend gemachten Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs unerheblich. Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht darauf an, ob, wie die [X.] geltend machen, das Vorhandensein einer [X.] in der mündlichen Verhandlung sogar ausführlich erörtert worden ist. 11 12 4. [X.] beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.]. - 6 - Eine mündliche Verhandlung hat der [X.]at nicht für erforderlich gehal-ten. 13 Melullis [X.] Mühlens

Meier-Beck [X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 24.05.2006 - 9 W(pat) 20/04 -