Bundespatentgericht, Beschluss vom 19.01.2010, Az. 27 W (pat) 181/09

Die Markenstelle für Klasse 9 des [X.] hat - nach vorausgegangener Beanstandung - mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2008 und vom 19. März 2009 die Anmeldung der Zeichenfolge

collect24

für die Waren und Dienstleistungen

„Elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware; Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse von Inkassomandaten für [X.]; [X.]; Bereitstellung des Zugriffs auf juristische Informationsangebote zum Abruf aus dem [X.], Bereitstellen des Zugriffs auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften, juristische Dokumenten mit juristischem Inhalt im [X.]; Übermittlung von Forderungsdaten für Inkassoaufträge über das [X.]; Entwicklung und Programmierung von Software und Standardsoftware, insbesondere Individualprogrammierung, Softwarepflege, -wartung und Homepageprogrammierung; juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung und -vertretung“

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, bei der angemeldeten Zeichenfolge handele es sich um eine beschreibende Angabe, da sie das Publikum nur darauf hinweise, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die mit Inkasso im Zusammenhang stünden, rund um die Uhr verfügbar seien.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält die angemeldete Wortkombination für ungewöhnlich und neuartig, zudem nicht beschreibend und daher nicht zugunsten von Mitbewerbern zu deren Verfügung freizuhalten.

Die nach § 66 [X.] zulässige Beschwerde hat zum Teil Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] versagt, soweit [X.] bzw. dazu dienende Module beansprucht wurden.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, wird das von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesprochene Publikum, bei dem es sich nach der Art dieser Waren und Dienstleistungen mindestens um die gewerbliche Wirtschaft, des weiteren aber auch um die an wirtschaftlichen Vorgängen interessierten Verbraucher handelt, die angemeldete Zeichenfolge insoweit nur als Hinweis auf 24 Stunden am Tag bereit stehende Dienstleistungen im Zusammenhang mit Inkassotätigkeiten verstehen. Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Markenstelle zitierten Entscheidungen betrafen weder Marken mit dem Bestandteil „collect“ noch solche mit dem Bestandteil „24“. Demgegenüber zeigen die zahlreichen von der Markenstelle angeführten Belege, dass die Verwendung der Zahl 24 das angesprochene Publikum auf eine Verfügbarkeit der betreffenden Produkte über den ganzen Tag verweist. Eine über diese bloße Sachinformation hinausgehende Bedeutung wird das Publikum der angemeldeten Bezeichnung demgegenüber nicht entnehmen können, denn der sich aufdrängende Begriffsinhalt ist in sich hinreichend abgeschlossen und öffnet sich weiteren Betrachtungen nicht.

Hinsichtlich der Informationsangebote besteht die [X.] jedoch nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von für den Warenverkehr wichtigen und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsamen Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, die hinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. [X.], 417, 419 - [X.]). Zwar werden Informationen von einschlägigen Anbietern ganztägig gesammelt. Dies ist aber kein beschreibenswerter Vorgang, so dass „collect“ insoweit unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig ist.