Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2014, Az. 4 B 2/14

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht nicht von Entscheidungen des [X.] ab.

Der Kläger rügt, dass das Oberverwaltungsgericht die Frage, ob von der Hundezucht des Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm ausgehen, ausschließlich anhand der Regeln der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm ([X.]) vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) beantwortet und auf eine einzelfallbezogene Markierung der [X.] aufgrund einer eigenen Würdigung verzichtet habe. Der rechtliche Ansatz des [X.] stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des [X.] vom 29. April 1988 - BVerwG 7 [X.] 33.87 - (BVerwGE 79, 254 = [X.] 406.25 § 22 BImSchG Nr. 5), vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 [X.] 77.87 - (BVerwGE 81, 197 = [X.] 406.25 § 22 BImSchG [X.]), vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 [X.] 12.87 - (BVerwGE 84, 31 = [X.] 407.4 § 18c [X.] Nr. 2) und vom 19. Februar 2013 - BVerwG 7 [X.] - (juris), aus denen sich ergebe, dass auch vom Tatrichter zu wertende Elemente wie beispielsweise Herkömmlichkeit, [X.] und allgemeine Akzeptanz der Geräuschquelle mitbestimmend seien.

Die vom Kläger geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der [X.] eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert (Urteile vom 29. August 2007 - BVerwG 4 [X.] 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 und vom 29. November 2012 - BVerwG 4 [X.] 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 18 sowie Beschluss vom 8. Januar 2013 - BVerwG 4 [X.] - BauR 2013, 739 Rn. 5). Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der [X.] aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept nur insoweit Raum, als die [X.] insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet.

Das Oberverwaltungsgericht hat nicht angenommen, dass eine einzelfallbezogene Beurteilung der [X.] von vornherein unzulässig sei, und deshalb keinen Rechtssatz aufgestellt, der einem Rechtssatz des [X.] widerspricht. Es hat auf Nr. 3.2.2 der [X.] hingewiesen ([X.]), die vorsieht, dass bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls, die bei der Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 der [X.] keine Berücksichtigung finden, nach Art und Gewicht jedoch wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die Anlage zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant beiträgt, ergänzend zu prüfen ist, ob sich unter Berücksichtigung dieser Umstände des Einzelfalls eine vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichende Beurteilung ergibt. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass eine Hundezucht Lärmauswirkungen mit sich bringt, die einer besonderen Prüfung zu unterwerfen sind. Seine tatrichterliche Würdigung, dass mit den - zahlreichen - Zuschlägen u.a. für Impulshaltigkeit und [X.] der Geräusche die besondere Lästigkeit von Hundegebell zureichend erfasst wird, kann mit der [X.] nicht angegriffen werden.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Sache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

Der Kläger wirft - im [X.] - die Frage auf, ob zur Klärung des Umfangs der Umwelteinwirkungen durch Geräusche, die eine Hundezucht im Außenbereich hervorruft, eine Regelfallprüfung ausreicht oder eine ergänzende Prüfung wegen eines Sonderfalls erforderlich ist, in die u.a. die Aspekte Herkömmlichkeit, [X.] und eine Vielzahl weiterer Parameter einzubeziehen sind. Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Zum einen ist die Würdigung, ob eine ergänzende Prüfung nach Nr. 3.2.2 der [X.] durchzuführen ist, eine Aufgabe der Tatsachengerichte (vgl. Urteil vom 29. August 2007 a.a.[X.] Rn. 31 zur Vergabe eines [X.]). Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht die Frage dergestalt im Sinne des [X.] zu Gunsten einer Sonderfallprüfung beantwortet, dass es der besonderen Lästigkeit von Hundegebell durch Zuschläge nach Nr. 3.2.2 der [X.] Rechnung getragen hat ([X.]). Dass diese Prüfung nicht zu dem Ergebnis geführt hat, das der Kläger für richtig hält, ist ohne Belang. Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht aufzeigen.

3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines [X.] zuzulassen. Der Kläger legt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass das Oberverwaltungsgericht seine Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt hat.

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Diesen Anforderungen genügt der Kläger nicht. Er legt nicht dar, anhand welcher Erkenntnismittel das Oberverwaltungsgericht den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptungen des Beigeladenen zum bisherigen Kapitaleinsatz und den künftigen Gewinnerwartungen seines Hundezuchtbetriebs einer Prüfung hätte unterziehen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.