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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Mittel der Patentverletzung
Meta
05.12.2019
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 05.12.2019, Az. 7 O 5336/18 (REWIS RS 2019, 728)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 728
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
Mittelbare Patentverletzung - Nachrichtenanwendung für Computerspiel
5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP)) (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
5 Ni 33/20 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Multimediakommunikation" – Zur Frage der Patentfähigkeit