Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.06.2017, Az. V ZR 258/16

[X.]:[X.]:BGH:2017:010617BVZR258.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 258/16
vom

1. Juni 2017

in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 1.
Juni 2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und [X.], [X.] Göbel und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 20. Oktober 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 600

Gründe:

I.

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Aparthotel O.

in B.

auf R.

. Gegenstand dieser Gemeinschaft ist ein früheres Hotel. Die im Sondereigentum stehenden Wohnungen werden über-wiegend als Ferienwohnungen vermietet. Zum Gemeinschaftseigentum gehö-ren u.a. eine Rezeption, eine Küche und ein Frühstücksraum nebst Toilettenan-lagen und Aufenthaltsräume für Personal. Zwischen den [X.]n
besteht Streit darüber, ob und durch [X.] die vorgenannten Räumlichkei-ten betrieben werden sollen. Sie waren zunächst an eine [X.]
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tion vermietet. Die Wohnungseigentümer beschlossen 2008 die Kündigung des Mietvertrags, setzten diese dann aber wieder aus, bis das [X.] auf eine Beschlussersetzungsklage hin anordnete, den Vertrag zu kündigen und von der Mieterin die Herausgabe der Gemeinschaftsräume nebst Inventar zu verlangen. Auf einer Versammlung am 8. März 2014 fassten die Wohnungseigentümer mehrheitlich folgenden Beschluss:

Diesen Beschluss haben die Kläger angefochten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde möchte die Klägerin zu 1 weiterhin die Ungültigerklärung dieses Beschlusses erreichen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Klägerin zu 1 nicht dargelegt hat, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden

1. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abände-rung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 -
V [X.], [X.], 62 Rn.
2; Beschluss vom 9. Februar 2012 -
V [X.], [X.], 224 Rn. 4 mwN). Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässig-keitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb lau-fender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beab-2
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sichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze 9.
Februar 2017 -
V [X.], [X.], 237 Rn. 4).

2. Diesen Anforderungen genügt die Darlegung der Klägerin zu 1 nicht.

a) Sie führt zur Begründung ihrer Beschwer zwar aus, die Nutzung der Rezeption der Anlage mache nur dann Sinn, [X.]n sie, orientiert an dem [X.], etwa 1.400 Stunden jährlich besetzt sei. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 17.850

durch alle Wohnungseigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen

als Konsequenz des Beru-

b) Es fehlt jedenfalls eine Erläuterung zum gedanklichen Ausgangspunkt dieses Vortrags, nämlich dazu, dass und weshalb die Kläger als Konsequenz aus dem
Berufungsurteil die Bewirtschaftungskosten allein zu tragen haben sollen. Der bloße Hinweis auf das Berufungsurteil genügt dazu nicht.

[X.]) Das Berufungsgericht versteht den angefochtenen Beschluss in dem Sinne, dass sich die Wohnungseigentümer mehrheitlich nicht grundsätzlich und unwiderruflich gegen eine Nutzung der baulich angelegten Rezeption ausge-sprochen hätten, sondern es lediglich ablehnten, dass jeder Wohnungseigen-tümer verpflichtet sein solle, diese Rezeption mitzubenutzen und den hierdurch bedingten Aufwand an Kosten, Verpflichtungen usw. mitzutragen. Seine An-sicht, der so verstandene Beschluss stehe
mit den Grundsätzen ordnungsmä-ßiger Verwaltung in Einklang, begründet es mit der Erwägung, die Teilungser-5
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klärung ergebe weder ein Einverständnis
der Wohnungseigentümer mit einem Eigenbetrieb noch eine Nutzungspflicht.

bb) Weder der bestätigte Beschluss noch die Entscheidung des [X.] oder die von dem Berufungsgericht gegebene Begründung haben zur Folge, dass die Kläger die Kosten des Betriebs der Rezeption allein tragen müssten. Sie präjudizieren die noch ausstehende Entscheidung der [X.], wie mit der Rezeption (und den anderen Gemeinschaftsräu-men) verfahren werden soll, nicht.

Eine faktische Verpflichtung der Kläger, diese Räume allein zu [X.], lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Danach haben die [X.] nur eine Bewirtschaftung durch die [X.](gemeinschaft) ausgeschlossen, die Frage nach dem weiteren Vorgehen und dem [X.] im Übrigen aber offengelassen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass sie sich -
auf der Grundlage eines neuen [X.] -
mehrheitlich wieder für eine Vermietung entscheiden. Auch das [X.] misst dem Beschluss keine weitergehende Wirkung bei. Es führt e-i-ge Praxis binde die Wohnungseigentümer für die Zukunft nicht, weil diese eine getroffene Nutzungsvereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben [X.] könnten, ergibt sich, dass solche Vereinbarungen in dem durch den -
nur ein Modell ausschließenden -
Beschluss gesetzten Rahmen grundsätzlich mög-lich sind. Dass und aus welchen
Gründen mit dem Beschluss der [X.] oder der Entscheidung des Berufungsgerichts dessen ungeachtet nicht bloß ein bestimmtes Modell zum Betrieb der Rezeption (und der anderen genannten Gemeinschaftsräume) ausgeschlossen, sondern in der praktischen 9
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Konsequenz bewirkt worden ist, dass die Kläger diese Räume allein und auf ihre Kosten bewirtschaften müssen, erschließt sich ohne nähere Darlegung nicht. Daran fehlt es.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bei der Bestim-mung des Gegenstandswerts
des Beschwerdeverfahrens ist der Senat mangels anderer Anhaltspunkte von dem in den Vorinstanzen festgesetzten Wert von nach § 49a [X.] nur 20% anzusetzen, weil sich daran nur die Klägerin zu 1 beteiligt hat.

[X.] Schmidt-Räntsch

Brückner

Göbel Haberkamp
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 05.08.2015 -
20 C 26/14 -

LG [X.], Entscheidung vom 20.10.2016 -
1 [X.]/15 -

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