Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2013, Az. VI ZR 125/12

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 5462

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI [X.]/12
Verkündet am:

28. Mai 2013

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; [X.]. 8, 10; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.
[X.], Urteil vom 28. Mai 2013 -
VI [X.]/12 -
KG Berlin

[X.]

-

2

-

Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.
Mai 2013 durch [X.], Wellner, [X.] und [X.] und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der [X.] werden der Beschluss des 10.
Zivilsenats des [X.] vom 8.
März 2012 teil-weise aufgehoben und das Urteil des [X.] vom 8. Dezember 2011 teilweise
abgeändert.
Die Klage wird unter Zurückweisung der weitergehenden [X.] hinsichtlich des Klageantrags zu 1 insgesamt und hinsicht-lich des Klageantrags zu 2 insoweit abgewiesen, als die Beklagte he von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. März 2011 verurteilt worden ist.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin, eine Tochter von [X.] Prinzessin von Hannover, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der erneuten [X.] von drei Fotos nebst Bilduntertext in Anspruch. Die Beklagte ist Verlegerin der Zeitschrift [X.]. In deren Ausgabe vom 16. Februar 2011 erschien unter der 1
-

3

-

Überschrift "[Prinzessin [X.]] Ihr Neuer ist für Tochter [X.] schon [X.]" ein Beitrag, der sich u.a. mit der Teilnahme der Klägerin an einem Eiskunstlauf-Wettbewerb befasst. Der Bericht ist mit mehreren Fotos, darunter auch mit drei Bildern der Klägerin illustriert, die sie als Eiskunstläuferin zeigen und mit folgendem Bild-Untertext versehen sind: "Mit ihrer tollen Leistung be-eindruckte Eisprinzessin [X.] das Publikum -
aber hat sie auch die Jury überzeugt?"

Der darunter befindliche Textbeitrag lautet:
"Beim Eiskunstlauf-Turnier um den "[X.] von La Garde"

verzauberte die 11-jährige Tochter von [X.] und

[X.] nicht nur das Publikum, sondern

auch einen [X.], der kaum von Mamas Seite wich.

Fast schwerelos glitt sie über die Bahn, drehte anmutig ihre Pirouetten. Die Zuschauer im Eisstadion der [X.] Kleinstadt [X.] waren entzückt. Eine echte Prinzessin trat bei ihrem Tournier, dem "[X.] von La Garde", an und stellte sich den Konkurrentinnen: [X.] von Hannover (11). In ihrem
glitzernden dunkelvioletten Kostüm machte das Mädchen eine fabelhafte Figur -
bei der Bewegung ging ein bewundern-des Raunen durch das Publikum. Mitten unter den Gästen: Prinzessin [X.] von Hannover (54), die Mutter der Eisprinzessin.

Hingabe.
[X.] griff sie nach ihrer Kamera und hielt die artisti-schen Einlagen ihrer Tochter für das Familienalbum fest. Rührend. Als das Mädchen vorbeifuhr, warf die stolze Mama einen Blumenstrauß auf die Eisbahn. Einziger Wermutstropfen für [X.]: Vater [X.] (56) war nicht im Stadion, um sich den Auftritt seiner Tochter anzu-schauen. Doch [X.] erfüllte seine Rolle als Ersatz mit [X.]: [X.] (50).

Einsatz.
Der attraktive [X.] wich kaum von der Seite der [X.] [X.] und sah sich auch die zauberhafte Kür von [X.] 2
-

4

-

mit Begeisterung an. [X.] stand er auf der Tribüne und bewunderte das große Talent der kleinen Eisprinzessin. Aber wie würde das Urteil der Punktrichter ausfallen?

Skandal.
Leider wurde [X.] die offizielle Anerkennung verwei-gert. Am Ende sprang mit 9,37 Punkten nur Platz 11 heraus -
von 13 Teilnehmerinnen. Gewonnen hat A.

S.

mit 16,43 Punkten. Nachvollziehen konnte [X.]s schlechte Platzierung niemand. [X.] die strenge Jury mit ihrem fragwürdigen Urteil demonstrieren, dass sie keine [X.] verteilt? Wurde [X.] womöglich ihre Berühmt-heit zum Verhängnis?

[X.] war die Siegerin der Herzen

Zum Glück zählte am Schluss der olympische
Gedanke: "Dabei sein ist alles." Und für Mama [X.] und [X.] war sie ja die

Der Beitrag ist mit weiteren Bildern illustriert, die u.a. [X.] Prinzessin von Hannover, [X.] und [X.] von Hannover zeigen.
Auf Betreiben der Klägerin gab die Beklagte eine strafbewehrte Erklä-rung ab, mit der sie sich verpflichtete, es künftig zu unterlassen, unter [X.] auf die Klägerin zu verbreiten: "[Prinzessin [X.]] Ihr Neuer ist für Tochter [X.] schon [X.]."
Die Klägerin hat die Unterlassung der erneuten [X.] der von ihr beanstandeten drei Fotos mit der Bildunterschrift "Mit ihrer tollen Leistung beeindruckte Eisprinzessin [X.] das Publikum -
aber hat sie auch die Jury überzeugt?" sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt, und zwar so-wohl hinsichtlich der Abmahnung wegen der Textveröffentlichung (1.034,11

als auch hinsichtlich der Abmahnung wegen der [X.] der Bilder

3
4
5
-

5

-

Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen hinsichtlich des [X.] in vollem Umfang und hinsichtlich des [X.] gelegt hat, die angefallen wären, wenn die Klägerin die [X.] wegen der Text-
und der Bildberichterstattung in einem einzi-gen Abmahnschreiben geltend gemacht hätte. Das [X.] hat die Berufung der [X.] durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr [X.] weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hält den Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der beanstandeten Fotoveröffentlichung für begründet. Es geht zu Gunsten der [X.] davon aus, dass es sich bei dem am 5. und 6. Februar 2011 in [X.] ausgerichteten Eislaufturnier um ein Ereignis der Zeitgeschichte im [X.] von §
23 Abs.
1 Nr.
1 KUG gehandelt habe. Im Rahmen der danach vorzu-nehmenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin sei aber davon auszugehen, dass Letzteres überwiege. Zu berücksichtigen sei, dass die zum Zeitpunkt der [X.] Jahre alte Klägerin ein Recht auf ungestörte kindgerechte Entwick-lung habe. Dieses Recht umfasse neben der Privatsphäre auch die kindgemä-ße Entwicklung außerhalb der Privatsphäre in öffentlichen Räumen. Zur Ent-wicklung der Persönlichkeit eines Kindes gehöre es auch, sich in der [X.] zu bewegen. Das Schutzbedürfnis entfalle auch nicht bei einem kindgemä-ßen Verhalten, das üblicherweise in der Öffentlichkeit geschehe, wie zum Bei-6
7
-

6

-

spiel beim [X.], beim Sport oder in der Schule. Auch wenn es sich bei dem Eislaufturnier um einen Wettbewerb gehandelt habe, bei dem interessiertes Publikum zugegen gewesen sei, sei angesichts der Umstände (regionaler Cha-rakter, begrenzte Teilnehmerzahl und geringfügige Dauer des [X.]) davon auszugehen, dass es sich um einen für eine sportliche Betätigung in die-ser Altersgruppe nicht ungewöhnlichen Leistungsvergleich gehandelt habe, der zwar in der Öffentlichkeit geschehen sei, die Schutzbedürftigkeit der Klägerin aber nicht entfallen lasse.

II.
Die Revision hat Erfolg.
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin ge-gen die Beklagte keinen Anspruch aus §
1004 Abs.
1 Satz 2, §
823 Abs.
1, Abs.
2 [X.]. §§
22, 23 KUG, Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG auf Unterlas-sung der erneuten [X.] der beanstandeten Bildnisse.
a) Die Zulässigkeit von [X.] ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkon-zept der §§
22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6.
März 2007 -
VI
ZR 51/06, [X.]Z 171, 275 Rn.
9 ff. und zuletzt vom 18. Okto-ber 2011 -
VI
ZR 5/10, [X.], 116 Rn.
8 f.; vom 22. November 2011
-
VI
ZR 26/11, [X.], 192 Rn.
23 f. und vom 18. September 2012 -
VI
ZR 291/10, [X.], 1403 Rn.
25 f. jeweils mwN), das sowohl mit verfassungs-rechtlichen Vorgaben (vgl. [X.] 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Recht-sprechung des [X.] im Einklang steht (vgl. [X.], 2647; 2006, 591 sowie NJW 2012, 1053 und 8
9
10
-

7

-

1058). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren [X.] verbreitet werden (§
22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings ge-mäß §
23 Abs.
1 Nr.
1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§
23 Abs.
2 KUG).
b) Nach diesen Grundsätzen war die von der Klägerin angegriffene Bild-berichterstattung als solche über ein zeitgeschichtliches Ereignis zulässig.
aa) Bei den beanstandeten Fotos der Klägerin handelt es sich um Bild-nisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildun-gen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. §
23 Abs.
1 Nr.
1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art.
1 Abs.
1, 2 Abs.
1 GG, Art.
8 Abs.
1 [X.] einerseits und den Rechten
der Presse aus Art.
5 Abs.
1 GG, Art.
10 Abs.
1 [X.] andererseits (Senatsurteil vom 13. April 2010 -
VI
[X.]/08, NJW 2010, 3025 Rn.
12). Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßge-bende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem ge-sellschaftlichem Interesse. Dazu können neben politischen und gesellschaftli-chen Ereignissen wie die Amtseinführung von [X.], der Rosenball in [X.], das [X.] der [X.] anlässlich der [X.] eines bekannten Künstlers im [X.] [X.] auch Sportveran-staltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie -
wie hier
-
nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht [X.], vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 -
VI
ZR 67/08, [X.], 1411, 1412 und -
VI
ZR 243/06, [X.], 1506 f., jeweils mwN).
11
12
-

8

-

Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 -
VI
ZR 243/06, aaO, Rn.
20
und vom 13.
April 2010 -
VI
[X.]/08, aaO Rn.
14; [X.] 120, 180, 205). Die Belan-ge der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Per-sönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, ins-besondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. Senatsurteile vom 19.
Dezember 1995 -
VI
ZR 15/95, [X.]Z 131, 332, 337 f. und vom 9. [X.] 2003 -
VI
ZR 373/02, [X.], 522, 523), der in Form der Gewähr-leistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teil-weise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. [X.] 101, 361, 381 ff.; 120, 180, 214). Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die [X.] im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums er-füllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie -
ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis
-
lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedi-gen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 -
VI
ZR 243/06, aaO, Rn.
21; [X.] 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; [X.], NJW 2006, 3406, 3407). Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das [X.] gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Be-rücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung.
bb) Der Artikel der Zeitschrift [X.] befasst sich mit der Teilnahme der Klägerin an dem Eislaufturnier um den "[X.] von La Garde", welches am 5. und
6. Februar 2011 in [X.] stattfand. Dieser Wettbewerb ist, wovon das Berufungsgericht zugunsten der Klägerin zutreffend ausgegangen ist, ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das berichtet werden darf.
Der Text informiert über Einzelheiten des Eiskunstlauf-[X.] und nennt außer der 13
14
-

9

-

Klägerin auch die Siegerin des [X.] und die von beiden jeweils erreichten Punktwerte. Eine solche Berichterstattung über ein Sportereignis ist [X.] erlaubt. Das Recht, über Sportveranstaltungen zu berichten,
ist auch nicht auf bestimmte Medien, wie etwa auf solche, die üblicherweise über das Sport-geschehen informieren, beschränkt, sondern besteht -
wie auch sonst bei der Berichterstattung über Ereignisse des Zeitgeschehens (vgl. [X.] [X.], 1021, 1024; NJW 2008, 1793, 1794, jeweils mwN)
-
für alle Medien und somit auch für die von der [X.] verlegte Illustrierte.
Die Wortberichterstattung wird durch die veröffentlichten Fotos illustriert. Diese sind kontextbezogen und zeigen die Klägerin während ihres [X.] bei dem betreffenden Turnier.
cc) Der Zulässigkeit der Berichterstattung steht vorliegend nicht entge-gen, dass der Artikel auch Informationen enthält, die nicht das Turnier als [X.] betreffen. Der Artikel verliert nicht allein deshalb seinen Charakter als Be-richt über ein Sportereignis, weil auch über die Anwesenheit eines Begleiters
berichtet wird, der angeblich der "Neue" der Mutter der Klägerin
sei. Auch wenn diese Information den Aufmacher darstellt, auf dem Titelblatt wiedergegeben
und Gegenstand der Titelzeile ist, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Be-richterstattung über den Wettbewerb. Die Art und Weise der Berichterstattung und ihre Aufmachung sind Sache der Medien. Sie haben das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. [X.], aaO).
Das erforderliche Informationsinteresse ist hier zu bejahen. Es könnte nur verneint werden, wenn der beanstandete Artikel als solcher nicht als Berichterstattung über das Eiskunstlaufturnier als zeitgeschichtliches Ereignis einzustufen wäre, sondern dieser lediglich als äußerer Anlass für die [X.] über die Klägerin und die [X.] der sie zeigenden Fotos zu 15
-

10

-

bewerten wäre (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 -
VI
ZR 190/08, [X.], 127, Rn.
22 mwN).
Dies ist indes nicht der Fall. Zwar konzentriert sich die Berichterstattung auf die Person der Klägerin, die schon auf der Titelseite und in der [X.] herausgestellt wird. Es ist indes unzulässig, Medienprodukte, die das Zeitgeschehen darstellen, ausschließlich an derartigen weitgehend subjektiven Wertungen zu messen. Entscheidend ist, dass der Artikel sowohl hinsichtlich der Wortberichterstattung als auch hinsichtlich der veröffentlichten Fotos einen noch ausreichenden Bezug zu dem Turnier als zeitgeschichtliches Ereignis hat (vgl. Senatsurteil vom 26.Oktober 2010 -
VI
ZR 190/08, aaO Rn.
23). Davon ist hier auszugehen.
dd) Im Rahmen einer zulässigen Berichterstattung steht es den Medien grundsätzlich frei,
Textberichte durch Bilder zu illustrieren. Zu der gemäß Art.
5 Abs.
1 Satz 2 GG grundrechtlich geschützten Pressefreiheit zählt auch die Ent-scheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. [X.] an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilde-rung sie dienen (vgl. [X.] NJW 2005, 3271, 3272). Der Schutz der [X.] umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. [X.], [X.], 1021, 1024; NJW 2001, 1921,
1923). Von der Eigenart oder dem Niveau des
Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hängt der Schutz nicht ab. Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht ([X.] 120, 180, 196
f.). Von einer -
an welchen
Maßstäben auch immer ausgerichteten
-
Bewertung des [X.] darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden.
16
17
-

11

-

ee) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht der Zulässigkeit der [X.] der Fotos auch nicht entgegen, dass die auf ihnen abge-bildete Klägerin zum Zeitpunkt der Aufnahme der Bilder erst 11 Jahre alt war.
(1) Allerdings ist anerkannt, dass Kinder eines besonderen Schutzes be-dürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen und dass dieses Schutzbedürfnis auch hinsichtlich der Gefahren besteht, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, deren Persönlichkeitsentfaltung dadurch empfindlicher gestört wer-den kann als diejenige von Erwachsenen. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen um-fassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen ([X.] 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199). Grundsätzlich fällt auch die spezifisch el-terliche Hinwendung zu den Kindern in den Schutzbereich von Art.
2 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
1 Abs.
1 GG. Der Schutzgehalt des allgemeinen Persön-lichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art.
6 Abs.
1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört. Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zur Persön-lichkeit umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entfaltung in öffentlichen Räumen. Zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört es, sich in der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu lernen, ohne dadurch das Risiko einer Medienberichterstattung über das eigene Verhalten auszulösen. Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. [X.] 101, 361, 386; [X.], [X.], 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; Senatsurteil vom 5.
Oktober 2004
-
VI
ZR 255/03, [X.]Z 160, 298, 304 f.).
Wie sich die Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes durch Art.
6 GG im Einzelnen auswirkt, lässt sich aber nicht generell und abstrakt bestimmen. 18
19
20
-

12

-

Zwar kann der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten spezi-fischer Eltern-Kind-Beziehungen grundsätzlich auch dann eingreifen, wenn sich Eltern und Kinder in der Öffentlichkeit bewegen. Doch wird es regelmäßig an einem Schutzbedürfnis fehlen, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa gemeinsam an öffentlichen Veranstaltungen [X.] oder gar in deren Mittelpunkt stehen; insoweit liefern sie sich den Be-dingungen öffentlicher Auftritte aus ([X.] 101, 361, 386). Der erkennende Senat hat deshalb auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs-
und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für ent-behrlich gehalten (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2004 -
VI
ZR 217/03, [X.]Z 158, 218, 222 ff.; vom 5. Oktober 2004 -
VI
ZR 255/03, [X.]Z 160, 298, 305 und vom 6. Oktober 2009 -
VI
ZR 314/08, [X.], 1675 Rn.
10; vgl. auch [X.], [X.], 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 2
f.).
(2) Nach diesen Grundsätzen ist
die vorliegende Bildberichterstattung nicht zu beanstanden. Die hier veröffentlichten Fotos, auf denen die Klägerin als Eiskunstläuferin während des betreffenden [X.] abgebildet ist, hatten nach der Art ihrer Gewinnung und Darstellung keinen eigenständigen Verlet-zungsgehalt. Die Fotos sind während des [X.] aufgenommen worden, bei dem nach den getroffenen Feststellungen interessiertes Publikum zugegen war. Bei sportlichen Wettkämpfen sind Foto-
und Videoaufnahmen heute weitgehend üblich, und zwar auch dann, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die nur in einer begrenzten Öffentlichkeit stattfinden. Dies gilt unabhängig davon, ob an dem Wettbewerb Erwachsene, Kinder oder Jugendliche teilnehmen. Auf Foto-
und Videoaufnahmen müssen sich Teilnehmer einer Sportveranstaltung grund-sätzlich auch dann einstellen, wenn keine Pressefotografen zugegen sind. [X.] der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es dabei weder auf die 21
-

13

-

Anzahl der Teilnehmer noch auf die Dauer der gesamten Veranstaltung oder derjenigen der konkreten sportlichen Darbietung des einzelnen Teilnehmers an. Die [X.] der während eines [X.] gefertigten Fotos wäre nur dann unzulässig, wenn durch ihre Verbreitung die berechtigten Interessen der abgebildeten Person verletzt würden (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2004 -
VI
ZR 305/03, [X.], 83 Rn.
18). Das ist vorliegend nicht der Fall, denn die Fotos weisen einen ausreichenden Bezug auf das konkrete Ereignis auf und illustrieren einen Begleittext, der zumindest auch eine Berichterstattung über dieses Ereignis selbst liefert. Durch diese Art der Verwendung der Bildnis-se werden die berechtigten Interessen der Klägerin nicht nennenswert beein-trächtigt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die beanstandeten Fotos die kindgerechte Entwicklung der Klägerin stören könnten. Bei dieser Sachlage verdient das [X.]sinteresse der [X.] Vorrang vor dem Per-sönlichkeitsschutz der Klägerin.
2. Da die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung der [X.] hat, kann sie insoweit auch nicht Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangen. Die Verurteilung der [X.] wegen des hinsichtlich der bean-standeten Textveröffentlichung geltend gemachten Betrages von 1.034,11

nebst Zinsen wird mit der Revision nicht angegriffen.
3. Da es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf, kann der erken-nende Senat gemäß §
563 Abs.
3 ZPO in der Sache selbst entscheiden.

22
23
-

14

-

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §
92
Abs.
2
ZPO.

Zoll
Wellner
[X.]

[X.]
von Pentz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.12.2011 -
27 [X.]/11 -

KG Berlin, Entscheidung vom 08.03.2012 -
10 [X.] -

24

Meta

VI ZR 125/12

28.05.2013

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2013, Az. VI ZR 125/12 (REWIS RS 2013, 5462)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 5462

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

VI ZR 125/12 (Bundesgerichtshof)

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung


VI ZR 305/03 (Bundesgerichtshof)


VI ZR 125/08 (Bundesgerichtshof)

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung


VI ZR 125/08 (Bundesgerichtshof)


VI ZR 303/03 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

VI ZR 125/12

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.