Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.01.2023, Az. 5 StR 512/22

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]    wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 41 Fällen und den Angeklagten [X.]    wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht Jahren und vier Monaten ([X.]   ) und drei Jahren und drei Monaten ([X.]   ) verurteilt sowie [X.] getroffen. Die mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen – hinsichtlich des Angeklagten [X.]    auch mit Verfahrensrügen – geführten Revisionen der Angeklagten führen jeweils mit der Sachrüge zum teilweisen Absehen von der Einziehungsentscheidung; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrügen des Angeklagten [X.]    dringen nicht durch. Zu derjenigen, die sich gegen die Behandlung eines Beweisantrags auf Einholung eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Vorliegen eines Abhängigkeitssyndroms richtet, bemerkt der Senat ergänzend:

Soweit die Rüge auch mit der Stoßrichtung einer Verletzung des § 246a Abs. 1 StPO erhoben worden sein sollte, erweist sie sich ebenfalls als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), da die für eine Überprüfung durch das Revisionsgericht erforderlichen tatsächlichen Umstände, insbesondere die im Antrag des Beschwerdeführers und im Beschluss der [X.] vom 20. Mai 2022 in Bezug genommenen Unterlagen (Ergebnis der freiwilligen Drogentests anlässlich der Behandlung in der Suchtberatung des [X.], Urteil des [X.] vom 22. Juni 2020, Notizen und Chats des Angeklagten), nicht vollständig vorgetragen worden sind.

2. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrügen hat hinsichtlich des Schuld- und des Strafausspruchs keinen die Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Von der Anordnung der Einziehung der aus der [X.] ersichtlichen Gegenstände hat der Senat aus den vom [X.] genannten Gründen und mit dessen Zustimmung gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen.

3. [X.] beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revisionen ist es nicht unbillig, die Angeklagten jeweils mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20).