Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.03.2021, Az. 2 StR 440/20

Das [X.] hat die Angeklagten wie folgt verurteilt:

Außerdem hat das [X.] Betäubungsmittel, „die unter III. Augenscheinsobjekte unter Ziffern 14 bis 30 der Anklage aufgeführten Mobiltelefone“, eine Armbanduhr der Marke [X.] und an verschiedenen Orten sichergestelltes Bargeld in Höhe von 495 Euro, 1.250 Euro und 602,09 Euro eingezogen.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten [X.], [X.]und [X.]     jeweils mit der Sachrüge, die Revision des Angeklagten [X.]auch mit einer Verfahrensrüge.

1. Die Rechtsmittel führen nur zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Aufhebung eines Teils der Aussprüche über die Einziehung.

a) Die Einziehung der „unter III. Augenscheinsobjekte unter Ziffern 14 bis 30 der Anklage aufgeführten Mobiltelefone“ zum Nachteil der Angeklagten [X.] und E.     kann nicht bestehen bleiben; denn die [X.] hat die Einziehungsgegenstände nicht ausreichend bezeichnet.

Nach der Rechtsprechung des [X.] müssen einzuziehende Gegenstände so genau bezeichnet werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Eine Bezugnahme auf die Anklageschrift genügt nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 25. August 2009 - 3 [X.]/09).

Der Senat kann die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände hier auch nicht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachholen, weil die erforderlichen Angaben jedenfalls nicht vollständig in den Urteilsgründen enthalten sind.

b) Die Beweiswürdigung zur Einziehung von Bargeld in Höhe von 602,09 Euro bei den Angeklagten [X.]und [X.]    , das aus Drogengeschäften stammen soll, ist lückenhaft.

Auch die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dafür wesentlichen Umstände die Überzeugung gewonnen hat, der jeweils betroffene Angeklagte habe die Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden müssen. Der bloße Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht nicht aus. Zwar dürfen an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Begründen aber bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des [X.] aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, so steht dies der Anordnung der erweiterten Einziehung dieser Gegenstände entgegen. Bestehen auch legale Einkommensquellen, kann die Anordnung der Einziehung nicht auf das bloße Auffinden von Geldmitteln gestützt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380 ff.).

Im vorliegenden Fall kann auch der Hinweis des [X.]s auf Schulden der Angeklagten und deren finanzielle Unterstützung durch die Eltern die Feststellung der Herkunft des sichergestellten Bargeldes aus Straftaten nicht ausreichend belegen. Die [X.] hat nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte [X.], der „seit 2017 fest angestellt bei der Firma [X.] W.           tätig“ war, über ein Arbeitseinkommen verfügte, dessen Höhe das [X.] nicht festgestellt hat. Deshalb ist die Einziehung des Bargeldes auf die Revision der Angeklagten [X.]   , gemäß § 357 StPO auch soweit sie den Angeklagten [X.] betrifft, der kein Rechtsmittel eingelegt hat, aufzuheben.

2. Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.