Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.07.2010, Az. VII B 257/09

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertreibt in der Rechtsform einer GmbH in eigenen Betriebsräumen hergestelltes Bier. Ihre Jahreserzeugung lag im Streitjahr unter 200.000 hl. Der alleinige Gesellschafter der Klägerin ist eine andere Brauerei, die [X.], mit der ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht, nach dem die Klägerin u.a. verpflichtet ist, ihren gesamten Bilanzgewinn abzuführen. Außerdem ist sie an die Weisungen der [X.] gebunden, die etwaige Verluste der Klägerin zu übernehmen hat. Das stimmberechtigte Aktienkapital der [X.] liegt zu 49 % bei einer ausländischen Brauerei ([X.]), zu 30,7 % bei einer anderen Brauerei ([X.]) und im Übrigen im Streubesitz. Die [X.] gehört u.a. zu 70,27 % einer Holding AG ([X.]), an der wiederum die [X.] zu 16 % beteiligt ist. Die Vorstände der [X.] sind [X.] und [X.] Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, [X.], ausschlaggebend. [X.] ist zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der [X.]. Weiterhin ist er als Aufsichtsratsvorsitzender der [X.] eingesetzt. Aufgrund der Stellung von [X.] ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --[X.]--) von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Klägerin von der [X.] aus und erhöhte unter Verweigerung eines ermäßigten Biersteuersatzes mit Steueränderungsbescheid vom 6. September 2005 die Biersteuer für das Kalenderjahr 2002. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Das Finanzgericht ([X.]) urteilte, dass es das [X.] zu Recht abgelehnt habe, die [X.] für das Streitjahr unter Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Biersteuergesetzes ([X.]) festzusetzen. Zwar verfüge die Klägerin über eigene Betriebsräume und braue nicht unter Lizenz, doch sei sie im Streitjahr über die [X.], deren 100 %ige Tochter sie sei, von der [X.] wirtschaftlich abhängig gewesen. Eine rechtliche Abhängigkeit liege nicht vor, da die [X.] lediglich zu 49 % an der [X.] beteiligt gewesen sei. Allerdings habe aufgrund der Funktion und Beteiligungen des [X.] eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestanden. Insgesamt ergebe sich eine Situation, die es [X.] aufgrund seiner Beteiligungen und geschäftsleitenden Positionen ermögliche, die wirtschaftlichen Geschicke der [X.] und dadurch mittelbar auch die der Klägerin zu lenken. Zur Beurteilung der Abhängigkeit im Biersteuerrecht komme es nicht auf gesellschaftsrechtliche Regelungen im [X.] ([X.]) bzw. im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) an. Vielmehr seien die in der [X.]/[X.] ([X.]/[X.]) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ([X.] 316/21) festgelegten Kriterien unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) maßgeblich. Der Rechtsprechung des [X.] lasse sich nicht entnehmen, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit nur im Falle einer Personalunion auf Geschäftsführerebene angenommen werden könne. Der [X.] habe eine Personalunion lediglich als eine denkbare Möglichkeit der Einflussnahme durch Verflechtungen auf Leitungsebene verstanden.

Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O). Von grundsätzlicher Bedeutung seien die Rechtsfragen, ob gesellschaftsrechtliche Regelungen zu [X.] und hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Beurteilung der Einflussnahmemöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen einer Brauerei im Hinblick auf eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit i.S. von § 2 Abs. 3 [X.] zu beachten seien und ob die zusätzlich zum Bestehen struktureller Verflechtungen gebotene Beurteilung von hiermit einhergehenden gesellschaftsrechtlich fundierten Einflussnahmemöglichkeiten in Bezug auf alle betroffenen Brauereien vorzunehmen sei. Entgegen der Auffassung des [X.] sei es unmöglich, eine gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussnahmemöglichkeit beurteilen zu wollen, ohne hierbei die in diesem Zusammenhang einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Regelungen, wie z.B. das [X.], das GmbHG oder das Handelsgesetzbuch, anzuwenden. § 76 [X.] und die zu seiner Auslegung ergangene Rechtsprechung des [X.] --[X.]-- (insbesondere Urteil vom 5. Mai 2008 II ZR 108/07, [X.]/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 2008, 1164) könnten aus biersteuerrechtlichen Zwecken nicht einfach ausgeblendet werden. Zudem verkenne das [X.], dass das Vorliegen von strukturellen Verflechtungen nicht ausreiche, um eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu begründen. Nach der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 2. April 2009 [X.]/08, [X.]. 2009, [X.], Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 191) müssten weitere Kriterien, insbesondere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf geschäftliche Entscheidungen, hinzutreten. Das [X.] verkenne die vom [X.] Gesellschaftsrecht vorgegebenen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung einer AG. Hinsichtlich der Verhältnisse bei der [X.] seien die Beteiligungsverhältnisse nur rudimentär ermittelt worden. Das [X.] habe die Frage, ob einer Person gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten zustehen, nicht wie vom [X.] verlangt im Hinblick auf alle beteiligten Brauereien, sondern nur im Hinblick auf die Verhältnisse bei der Klägerin beurteilt.

Schließlich weiche das angefochtene Urteil vom [X.]-Urteil in [X.]. 2009, [X.], [X.], 191 ab. Im Gegensatz zu den dort gemachten Vorgaben lehne das [X.] die Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Regelungen ab. In Bezug auf die Rechtsfrage, wer über die Möglichkeit verfüge, geschäftliche Entscheidungen einer [X.] AG zu beeinflussen, weiche das [X.] zudem von der [X.]-Entscheidung in [X.], 1164 ab. Nach der Rechtsprechung des [X.] zu § 76 [X.] könne ausschließlich der Vorstand einer AG deren Geschäfte leiten. Demgegenüber komme das [X.] zu einer davon abweichenden rechtlichen Würdigung.

II. Die Beschwerde ist unbegründet. Den aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die behaupteten Divergenzen liegen nicht vor.

1. Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie klärungsbedürftig ist (vgl. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 16. Juli 1999 [X.], [X.], 401, [X.] 1999, 760, und vom 21. April 1999 [X.], [X.], 372, [X.] 2000, 254, m.w.N.). Das ist sie, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt, so dass mehrere Lösungen vertretbar sind (vgl. [X.] in [X.]/ Gosch, [X.]O § 115 Rz 102 ff., und Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 28). An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das [X.] in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.] vom 18. Dezember 1998 [X.]/98, [X.], 559, [X.] 1999, 231, und vom 31. Mai 2000 [X.]/99, [X.], 1461).

a) So liegt es im Streitfall. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob gesellschaftsrechtliche Regelungen zu [X.] und hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Beurteilung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit i.S. des § 2 Abs. 3 [X.] zu beachten sind, ist so zu beantworten, wie es das [X.] getan hat.

Nach § 2 Abs. 3 [X.] ist eine Brauerei als unabhängig anzusehen, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräume benutzt, die räumlich von anderen Brauereien getrennt sind und Bier nicht unter Lizenz braut. Von weiteren Vorgaben, insbesondere von einer Bezugnahme auf Bestimmungen des [X.] oder des GmbHG hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen. Eine starre Ausrichtung an den in [X.] geltenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass diesen eine allein ausschlaggebende Bedeutung bei der Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zukommt, stünde in Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 [X.]/[X.]. Der Gesetzgeber hat den Wortlaut dieser Bestimmung nahezu wörtlich in die Vorschrift des § 2 Abs. 3 [X.] übernommen. Auch der Gemeinschaftsgesetzgeber hat eine Bezugnahme auf das jeweilige Gesellschaftsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten vermieden. Maßgeblich ist somit nicht das unterschiedlich ausgestaltete Gesellschaftsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten; vielmehr ist der Begriff der wirtschaftlichen Abhängigkeit unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks dieses Ausschlusskriteriums aus den [X.] selbst auszulegen.

Mit der Aufgabe der [X.] und der damit verbundenen Einschränkung des [X.] wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber [X.] von der Begünstigung ausschließen, um damit der subventiven Zielsetzung der Regelung effektive Wirkung zu verleihen (zur Entstehungsgeschichte vgl. [X.], [X.] [X.] Verbrauchsteuerrechts, [X.] ff.). Der [X.] hat in seiner Entscheidung in [X.]. 2009, [X.], [X.], 191 ausgeführt, dass verhindert werden soll, dass Brauereien in den Genuss der Verbrauchsteuerermäßigung kommen, deren Größe und Produktionskapazität eine Verzerrung des Binnenmarkts hervorrufen könnten; die Begünstigung solle den wegen ihrer Größe benachteiligten Brauereien und nicht Brauereien zugute kommen, die einem Konzern angehören. Diese steuerrechtliche Zielsetzung ist bei der Anwendung und Auslegung von § 2 Abs. 3 [X.] zu berücksichtigen. Bereits aus diesem Grund verbietet sich eine unbesehene Übernahme von Bestimmungen des [X.] oder GmbHG und der zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsprechung des [X.] in das Biersteuerrecht.

b) Zu Recht hat das [X.] darauf hingewiesen, dass es im Streitfall nicht um die rechtliche, sondern um die wirtschaftliche Abhängigkeit geht. Zur Beurteilung der Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit im Biersteuerrecht ist den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen nichts zu entnehmen. Selbst die Regelung in § 17 Abs. 1 [X.], nach der abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen sind, auf die ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, stellt keine abschließenden Kriterien für eine Abhängigkeit auf. Es kommt vielmehr auf die Beurteilung der Umstände des Einzelfalls an. Auch wird in § 17 [X.] nicht wie im Biersteuerrecht zwischen einer rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit unterschieden. Die so verstandene Unmaßgeblichkeit gesellschaftsrechtlicher Regelungen für die Auslegung von § 2 Abs. 3 [X.] bedeutet jedoch nicht, dass sich aus den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen keine Anhaltspunkte gewinnen ließen, die für oder gegen eine Abhängigkeit mehrerer Brauereien sprechen könnten. Die vom [X.] gewählte Formulierung, dass es auf gesellschaftsrechtliche Regelungen im [X.] bzw. im GmbHG nicht ankommt, legt die Deutung nahe, dass damit der Ausschluss einer allein maßgeblichen Bedeutung ohne Berücksichtigung der biersteuerrechtlichen Zielsetzung gemeint ist, wie sie im einschlägigen Gemeinschaftsrecht zum Ausdruck kommt. In diesem Sinne ist offensichtlich auch die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zur Beachtung von gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu [X.] zu verstehen, die so zu beantworten ist, wie es das [X.] getan hat.

2. Auch die zweite Frage bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Sie beruht offensichtlich auf einer Fehlinterpretation des von der Beschwerde in Bezug genommenen [X.]-Urteils in [X.]. 2009, [X.], [X.], 191. Einen allgemeinen Rechtssatz, dass bei der Beurteilung von [X.] die mit einer strukturellen Verflechtung einhergehenden Einflussmöglichkeiten in Bezug auf alle betroffenen Brauereien vorzunehmen ist, hat der [X.] nicht aufgestellt. Die im Tenor beschriebene Situation bezieht sich auf die Besonderheiten des Streitfalls. Eine Übertragung des im Einzelfall gefundenen Ergebnisses auf alle denkbaren Konstellationen ist daher nicht veranlasst.

In der gestellten Form ist die von der Klägerin formulierte Frage einer allgemeingültigen Klärung nicht zugänglich. Bei der Vielzahl an denkbaren Konstellationen in Bezug auf strukturelle Verflechtungen zwischen den beteiligten Brauereien und hinsichtlich der Möglichkeit von Personen, auf die Geschäftsführung der Brauereien Einfluss zu nehmen, hängt es von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, auf welche Kriterien sich die Prüfung der Abhängigkeit erstreckt und ob es erforderlich ist, die Prüfung einer Einflussnahmemöglichkeit auf alle Brauereien zu erstrecken. Im Übrigen bezieht sich die Frage in Anlehnung an die Rechtsprechung des [X.] zu § 76 [X.] nur auf "gesellschaftsrechtlich fundierte" Einflussmöglichkeiten und lässt andere Einflussmöglichkeiten bewusst außer [X.]. Für ein solches Verständnis der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des [X.] gibt es jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Auch aus diesem Grund ist die Frage nicht grundsätzlich bedeutsam.

3. Soweit die Beschwerde eine Divergenz zum [X.]-Urteil in [X.]. 2009, [X.], [X.], 191 rügt, liegt diese nicht vor. Das [X.] hat in seiner Entscheidung keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz der genannten [X.]-Entscheidung abweicht. Entgegen der Behauptung der Klägerin hat der [X.] einen Rechtssatz mit dem Inhalt, dass bei der Beurteilung von [X.] i.S. des Art. 4 Abs. 2 [X.]/[X.] den gesellschaftsrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten maßgebliche Bedeutung zukommt, nicht aufgestellt.

4. Schließlich hat sich das [X.] auch nicht in Widerspruch zum [X.]-Urteil in [X.], 1164 gesetzt. Insbesondere hat es keinen Rechtssatz in Bezug auf die Anwendung und Auslegung von § 76 [X.] aufgestellt, nach dem der Vorstand einer AG diese unter eigener Verantwortung leitet. Vielmehr hat das [X.] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung der wirtschaftlichen Abhängigkeit i.S. des § 2 Abs. 3 [X.] nicht auf gesellschaftsrechtliche Regelungen im [X.] ankommt. Auch der [X.] hat sich in der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit im Biersteuerrecht geäußert, sondern seine Entscheidung über das Bestehen gesellschaftsrechtlich fundierter [X.] ausschließlich unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten getroffen. Die von der Klägerin behauptete Divergenz liegt somit nicht vor.