Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2013, Az. VIII ZR 246/12

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines "[X.]" aus einem Stromlieferungsvertrag.

Der Kläger bezog von der Beklagten Strom aufgrund eines Vertrages, der am 1. Dezember 2009 begann. Die in das Vertragsverhältnis einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Stand: September 2009) enthalten in Ziffer 7.3 folgende Regelung:

Das Vertragsverhältnis endete aufgrund fristgerechter Kündigung des [X.] nach einem Jahr Belieferung mit Ablauf des 30. November 2010. In der Schlussrechnung vom 17. Dezember 2010 berücksichtigte die Beklagte nicht den der Höhe nach unstreitigen [X.] von 110 €.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung des [X.] von 110 € sowie vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 19 €, jeweils nebst Zinsen. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Aus der Klausel in Ziffer 7.3 der [X.] der [X.] ergebe sich, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung des [X.] in Höhe von 110 € nicht zustehe, weil er die Kündigung bereits mit Wirkung zum Ablauf der [X.] von einem Jahr ausgesprochen habe und die Kündigung damit nicht erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam geworden sei.

Unter Zugrundelegung des Empfängerhorizonts eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners ergebe die Auslegung der Klausel, dass der Kunde einen Anspruch auf Zahlung des [X.] dann nicht erhalte, wenn der Vertrag - wie hier - mit Ablauf des ersten Vertragsjahres ende. Dies folge aus der einschränkenden Formulierung in Ziffer 7.3 der [X.] der [X.]. Die Formulierung "nach Ablauf" beschreibe im Unterschied zu den Formulierungen "zum Ablauf" oder "mit Ablauf" einen Zeitpunkt, der zeitlich nicht mehr innerhalb des ersten Vertragsjahres liege. Im konkreten Fall hätte dieser Zeitpunkt damit nach 24.00 Uhr des 30. November 2010 liegen müssen, um den [X.] nicht entfallen zu lassen. Ein solcher Zeitpunkt nach 24.00 Uhr des 30. November 2010 liege aber notwendig innerhalb des Folgetages und damit auch innerhalb des auf das erste Vertragsjahr folgenden Vertragsjahres. Zu einem solchen Zeitpunkt "nach Ablauf" des ersten Vertragsjahres sei hier jedoch nicht gekündigt worden. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass dies - von [X.] abgesehen - zu einer tatsächlichen Vertragslaufzeit von 24 Monaten geführt hätte, wenn sich der Kläger den [X.] hätte erhalten wollen.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da bei [X.] ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des [X.] hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht ([X.]surteile vom 9. Februar 2011 - [X.], NJW 2011, 1342 Rn. 29; vom 9. Juni 2010 - [X.], NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den [X.] eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten [X.] verstanden werden ([X.]surteile vom 9. Februar 2011 - [X.], aaO, und 9. Juni 2010 - [X.], aaO Rn. 12). Dabei sind sie unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalls sowie dem Willen und den Belangen der jeweils konkreten Vertragspartner nach ihrem typischen Sinn auszulegen. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der [X.] (st. Rspr.; [X.]surteil vom 8. April 2009 - VIII ZR 233/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 19 mwN).

2. Hieran gemessen hält die Auslegung der vorliegenden Klausel durch das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [X.] teilt nicht die Auffassung des [X.] und einiger Instanzgerichte (vgl. [X.], Urteil vom 13. Januar 2012 - 56 S 58/11, juris; [X.], Urteil vom 6. Oktober 2011 - 15 C 1176/11, juris; [X.], Urteil vom 14. Dezember 2010 - 21 C 640/10, juris), wonach der Wortlaut der Klausel eindeutig in dem Sinne sei, dass ein Anspruch auf den [X.] nur bestehe, wenn der Stromlieferungsvertrag länger als ein Jahr bestanden habe. Vielmehr kann die Formulierung der vorliegenden Klausel für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den [X.] bereits dann besteht, wenn der [X.] bestanden hat (vgl. [X.], Urteil vom 29. Dezember 2010 - 12 O 76/10 KfH, juris; [X.], Urteil vom 17. Januar 2011 - 3 C 355/10, juris; [X.], Urteil vom 30. April 2012 - 111 [X.], juris). Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen. Das Vorbringen der [X.] in der Revisionserwiderung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Auslegung, nach der für den [X.]anspruch erforderlich sei, dass der [X.] als ein Jahr bestanden habe, mag auch möglich sein, beseitigt aber nicht die bestehenden Auslegungszweifel.

Da die Revision begründet ist, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] entscheidet in der Sache selbst, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Da der Stromlieferungsvertrag zwischen den Parteien - wie von Ziffer 7.3 der [X.] der [X.] gefordert - ein volles Jahr bestand, hat der Kläger Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen [X.] sowie der ebenfalls unstreitigen Rechtsverfolgungskosten. Der Klage ist daher stattzugeben.