Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, Az. 5 AZR 148/12

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt tarifvertraglicher Entgeltsteigerungen.

Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, das in der Vergangenheit dem Konzern der [X.] ([X.]) angehörte. Der Kläger ist als verantwortlicher Flugzeugführer (Kapitän) auf dem Flugzeugmuster B 757/767 beschäftigt. Im März 2006 wechselte er von der [X.] ([X.]) zur [X.] ([X.]). Das Luftfahrtbundesamt erteilte ihm am 1. Juni 2006 die Lizenz als verantwortlicher Kapitän.

Die Beklagte leistete dem Kläger entsprechend der im Konzern üblichen Praxis zunächst ein Entgelt, das dem zuletzt bei der [X.] bezogenen entsprach. Sie steigerte die Vergütung des [X.] um den Steigerungsbetrag nach § 3 Abs. 4 Buchst. a) [X.] Nr. 9 zum 1. April 2009 und zum 1. Oktober 2010.

Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Steigerungsbeträge für die Monate Dezember 2008 bis März 2009 und - klageerweiternd - für Juni bis September 2010 geltend gemacht. Die erste Erhöhung habe zum 1. Dezember 2008 und die zweite Erhöhung zum 1. Juni 2010 erfolgen müssen, denn er sei bereits mit Wirkung vom 1. Juni 2006 zum Kapitän ernannt worden. Die Beklagte sei hieran tariflich und arbeitsvertraglich gebunden, denn bei der Ernennung zum Kapitän handele es sich um eine arbeitsrechtliche Maßnahme. Der Anspruch ergebe sich zudem aus der [X.], die Grundlage der Umschulung und Förderung nach dem [X.] sei.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Für die Steigerungen seien ausschließlich die bei ihr verbrachten Beschäftigungsjahre maßgebend.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht die Klage hinsichtlich der noch anhängigen Ansprüche abgewiesen.

I. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 2. unzulässig. Mit einem Zwischenfeststellungsantrag kann wie bei einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nur ein „Rechtsverhältnis“ festgestellt werden. Dieses macht der Kläger nicht geltend. Dass er zum 1. Juni 2006 zum Kapitän iSd. § 3 Abs. 4 [X.] Nr. 9 ernannt wurde, stellt lediglich ein Element eines Rechtsverhältnisses dar. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können aber nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. [X.] 15. Mai 2012 - 3 [X.] - Rn. 19).

II. Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich der noch anhängigen Ansprüche unbegründet. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Vergütung des [X.] nach zwölf Monaten und erneut nach 18 Monaten gerechnet ab der Einstellung bei der [X.] gesteigert hat. Frühere Entgeltsteigerungen kann der Kläger weder nach dem [X.] Nr. 9 noch arbeitsvertraglich beanspruchen.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf frühere Entgeltsteigerungen gemäß § 3 Abs. 4 Buchst. a) Satz 2 [X.] Nr. 9. Auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsurteils wird verwiesen.

2. Aus dem [X.] oder dem [X.] folgt keine Fortschreibung der Steigerungsintervalle beim Arbeitgeberwechsel. Der [X.] verhält sich zu dieser Frage nicht. Nach § 7 Abs. 11 Unterabs. 3 Satz 1 [X.] werden bei einem Arbeitgeberwechsel zwischen den Konzerngesellschaften die bei der früheren [X.] tatsächlich verbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten und Fristen des jeweiligen Manteltarifvertrags sinngemäß berücksichtigt. Bei den [X.] handelt es sich nicht um manteltarifvertragliche Zeiten oder Fristen, denn sie sind ausschließlich im [X.] geregelt. Damit findet § 7 Abs. 11 Unterabs. 3 Satz 2 [X.] Anwendung, wonach sonstige Anrechnungen gerade nicht erfolgen. Die [X.], auf die sich der Kläger beruft und auf die die Beklagte vorprozessual abgestellt hat, ist nach dem [X.] Nr. 9 und dem [X.] 3 für die Entgeltsteigerungen jedenfalls unerheblich.

3. Die Beklagte ist nicht arbeitsvertraglich zu einer früheren Steigerung der Vergütung verpflichtet.

a) Das [X.] hat Ziff. 3 des Arbeitsvertrags zutreffend ausgelegt. Es kann dahinstehen, ob eine „Ernennung zum Kapitän“ eine arbeitsrechtliche Maßnahme ist. Die Vergütungssteigerungen nach § 3 Abs. 4 Buchst. a) [X.] Nr. 9 sind jedenfalls keine Konsequenz aus einer bei einem anderen Arbeitgeber erfolgten Ernennung zum Kapitän, sondern Konsequenz aus der bei der [X.] erfolgten Beschäftigung als Kapitän. Zudem haben die Parteien über die Vergütungshöhe in Ziff. 5 des Arbeitsvertrags eine eigenständige Regelung getroffen.

b) Ein Anspruch folgt nicht aus betrieblicher Übung. Der Kläger ist noch in der Revisionsinstanz der Auffassung, die Beklagte schulde die frühere Steigerung der Vergütung aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 3 Abs. 4 [X.] Nr. 9. Damit stellte sich eine eventuelle betriebliche Praxis, die bei anderen Konzernunternehmen zurückgelegten Vordienstzeiten auf die Steigerungsintervalle anzurechnen, aus seiner Sicht als Erfüllung eines tariflichen Anspruchs dar. In einem solchen Fall wird eine Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug ([X.] 17. März 2010 - 5 [X.] - Rn. 21 mwN, [X.]E 133, 337).

4. Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet. Das [X.] hat den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Weitere Hinweise waren nicht geboten.