Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.2016, Az. B 14 AS 8/15 R

Umstritten sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] für die [X.] vom 1.1.2011 bis zum [X.] unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung.

Bei dem 1962 geborenen, nicht erwerbstätigen Kläger ist ein Grad der Behinderung von [X.] festgestellt. Er bezieht seit 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von dem beklagten Jobcenter und lebte im streitgegenständlichen [X.]raum mit seiner 1964 geborenen erwerbsfähigen Lebensgefährtin E. in einer Wohnung. Weder der Kläger noch die E. verfügten im streitgegenständlichen [X.]raum über Einkommen oder zu berücksichtigendes Vermögen. Der Kläger litt an einer psychischen Zwangsstörung, aufgrund derer er ein bestimmtes Ernährungsverhalten entwickelt hatte. Er nahm weitgehend einzelne Bioprodukte von bestimmten Herstellern nach einem individuellen Vorkostverfahren zu sich. Seinen wesentlichen Energiebedarf deckte er durch mit "[X.]" angerührte Milch. Körperliche Nahrungsmittelunverträglichkeiten ließen sich nicht feststellen.

Nachdem der Beklagte dem Kläger seit 2005 einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 25,56 Euro monatlich gezahlt hatte, war ein solcher in der Leistungsbewilligung ab 1.1.2011 bis zum [X.] nicht mehr enthalten (Bescheid vom [X.]). Schon vorher hatte der Kläger einen Befundbericht des Chefarztes Dr. M. vom [X.] vorgelegt, mit dem ihm ein "komplexes Krankheitsbild mit ausgeprägter Chronifizierungstendenz" und eine "Multiple Chemical Sensitivity" ([X.]) bescheinigt wurden. Der von dem Beklagten um gutachterliche Äußerung ersuchte Ärztliche Dienst der [X.] erkannte in seiner sozialmedizinischen Stellungnahme vom [X.] keinen medizinisch begründeten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Mit Änderungsbescheid vom 26.3.2011 bewilligte der Beklagte für den Leistungszeitraum wegen Erhöhung der Regelbedarfe jeweils um 5 Euro höhere Leistungen für den Kläger und E. Mit Bescheid vom 15.9.2011 berücksichtigte der Beklagte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des [X.] einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 18,20 Euro.

Den Widerspruch des [X.] gegen den ursprünglichen Bescheid vom [X.] wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [X.] unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der [X.] zurück. Der Kläger hat daraufhin seine bereits am [X.] beim [X.] erhobene Untätigkeitsklage in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgestellt und ausgeführt, im streitgegenständlichen [X.]raum habe er einen durchschnittlichen monatlichen Bedarf an Nahrungsmitteln in Höhe von 292 Euro gehabt, der durch entsprechende Einkaufslisten belegt sei.

Das [X.] hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie [X.] und einer Auskunft der [X.] den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide verurteilt, dem Kläger wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs von insgesamt 42,82 Euro monatlich weitere Leistungen für die strittige [X.] zu zahlen und die Berufung zugelassen (Urteil vom [X.]). Der Kläger könne aufgrund seiner Erkrankung nur bestimmte Lebensmittel zu sich nehmen und es sei nicht möglich, dies kurzfristig zu ändern. Die nur vom Kläger eingelegte Berufung, mit der er einen Mehrbedarf von insgesamt 180 Euro monatlich begehrt, hat das Schleswig-Holsteinische L[X.] zurückgewiesen (Urteil vom 22.9.2014). Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und der Notwendigkeit, sich in bestimmter Weise zu ernähren, sei bei einer Zwangserkrankung nicht herstellbar. Ob andere Erkrankungen oder Nahrungsmittelunverträglichkeiten einen höheren Mehrbedarf rechtfertigen würden, könne nicht entschieden werden. Aufgrund der gutachterlichen Ausführungen lasse sich keine bestimmte Kostform ermitteln, die der Kläger zur Vermeidung negativer organischer Reaktionen einhalten müsse. Eine weitere Sachverhaltsermittlung sei nicht möglich, da der Kläger jegliche Untersuchung verweigere.

Mit seiner vom L[X.] zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 21 Abs 5 [X.]. Das L[X.] habe in unzulässiger Weise zwischen physischen und psychischen Erkrankungen differenziert. Im Übrigen verhüte die besondere Ernährung auch bei ihm eine Verschlimmerung seiner Krankheit, sodass es sich um medizinisch begründete Kosten handele, die in Höhe des geltend gemachten Mehrbedarfs zu zahlen seien.

Der Kläger beantragt (sachgerecht gefasst),
das Urteil des [X.] vom 22. September 2014 aufzuheben und das Urteil des [X.] vom 23. Juli 2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. September 2011 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm weiteres [X.] in Höhe von 137,18 Euro pro Monat vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2011 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 [X.]G). Er hat keinen Anspruch auf weiteres [X.] ([X.]) wegen eines höheren Mehrbedarfs.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die beiden vorinstanzlichen Urteile sowie der Bescheid des Beklagten vom 15.9.2011, mit dem der Bescheid vom [X.] und der Änderungsbescheid vom 26.3.2011, der auf die Erhöhung der Regelbedarfe zu Beginn des Jahres 2011 reagierte, sowie der Widerspruchsbescheid vom [X.] ersetzt und das höchste [X.] für die hier allein streitgegenständliche [X.] vom 1.1.2011 bis zum [X.] bewilligt wurde (§ 39 Abs 2 [X.]B X, §§ 86, 96 [X.]G). In der Sache begehrt der Kläger höheres [X.] unter Berücksichtigung eines über den vom [X.] ausgeurteilten Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 42,82 Euro hinausgehenden Betrag von insgesamt 180 Euro, also von 137,18 Euro monatlich.

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen, von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel sind nicht zu erkennen. Der Kläger hat seine zunächst statthaft erhobene Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 2 [X.]G) nach Erteilung des Widerspruchsbescheids vom [X.] in zulässiger Weise in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G) umgestellt. Soweit der Kläger sinngemäß einen Verfahrensfehler in Form eines Verstoßes gegen Denkgesetze rügt, ist insoweit ein Verfahrensmangel zu verneinen, denn es fehlt an Tatsachen, aus denen nur eine Folgerung gezogen werden kann, die das L[X.] als allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat (siehe ausführlich [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. [X.], Rd[X.] 334; vgl auch B[X.] [X.] [X.] 47 zu § 164 [X.]G; B[X.] [X.] 1500 § 164 [X.] 31).

3. Rechtsgrundlagen für das vom Kläger begehrte höhere [X.] sind §§ 7 und 19 ff [X.]B II (in der durch das Gesetz zur Ermittlung von [X.] und zur Änderung des [X.] und [X.] vom 24.3.2011 idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011 rückwirkend zum 1.1.2011 erfolgten Anpassung). Ob der Kläger die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 [X.]B II für den Bezug von [X.] alle erfüllt - das L[X.] hat Zweifel daran geäußert, ob er nach Maßgabe des § 8 Abs 1 [X.]B II als erwerbsfähig angesehen werden könne -, kann dahingestellt bleiben, weil er zumindest keinen Anspruch auf höhere Leistungen hat.

Denn sein Regelbedarf (§ 20 Abs 4 [X.]B II) wurde zutreffend ermittelt und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung wurde kopfteilig in voller Höhe übernommen (§ 22 [X.]B II). Die Voraussetzungen für weitere Ansprüche, insbesondere einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 [X.]B II (dazu 4.) oder einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs 6 [X.]B II (dazu 5.) sind nicht zu erkennen, zumal das [X.] ihm einen weiteren Betrag von 42,82 Euro wegen eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung monatlich zugesprochen hat, gegen den der Beklagte keine Berufung eingelegt hat.

4. Dem Kläger steht kein höheres [X.] unter Berücksichtigung eines höheren Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 21 Abs 5 [X.]B II zu. Nach dieser Vorschrift wird bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

Ausgehend von der Konkretisierung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung in Relation zum Regelbedarf ist kostenaufwändiger iS des § 21 Abs 5 [X.]B II eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt wird (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.] 17 Rd[X.] 19 mwN). Voraussetzung für diesen Mehrbedarf ist ein medizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.] 15 Rd[X.] 12). Ein solches liegt vor, wenn mit der Regelernährung bestimmte Inhaltsstoffe nicht vermieden werden können, sodass aus physiologischen Gründen ein objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingt ist, die auf einer spezifischen Ernährungsempfehlung beruht (B[X.] Urteil vom [X.], aaO, Rd[X.] 15; B[X.] Urteil vom [X.], aaO, Rd[X.] 19, 29). Das objektive Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen ist zu unterscheiden von einem bestimmten Ernährungsverhalten oder einem Umgang mit Lebensmitteln, dem keine spezifische, physiologisch bestimmte Kostform zugrunde liegt.

Ausgehend von den genannten Grundsätzen besteht vorliegend kein objektiver Bedarf an einer bestimmten Ernährung. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, für den Senat bindenden Feststellungen des L[X.], lassen sich bei dem Kläger Nahrungsmittelunverträglichkeiten, die dazu führen, dass es bei dem [X.] bestimmter Lebensmittel zu negativen organischen Folgewirkungen kommt, nicht feststellen. Das L[X.] hat vielmehr ein besonderes Ernährungsverhalten des [X.] festgestellt, bei dem er zum Teil hochpreisige Nahrungsmittel kauft, diese nach einem bestimmten Vorkostsystem aussortiert, um sie sodann in größerem Umfang ungenutzt wegzuwerfen. Die Mehrausgaben des [X.] für Lebensmittel ergeben sich somit nicht aus einem objektiven Erfordernis an einer bestimmten Ernährung, sondern aus seinem Kaufverhalten und seinem Umgang mit Lebensmitteln.

Mit dem vom L[X.] teilweise wiedergegebenen und in Bezug genommenen Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. [X.] wird die dargelegte Beurteilung bestätigt, weil der Sachverständige einerseits ein genau definiertes organisches Krankheitsbild, das eine konkrete Kostform zwingend nach sich zieht, verneint hat, während er andererseits aufgrund der Angst- und Zwangssymptomatik beim Kläger eine von der Vollkost abweichende Ernährungsform empfohlen hat. Dies spricht gegen einen objektiv notwendigen, physischen Bedarf an einer besonderen Ernährung seitens des [X.] und für ein spezifisches Verhalten im Umgang mit Lebensmitteln. Aus dem vom L[X.] ebenfalls in Bezug genommenen Befundbericht des Psychiaters [X.] folgt nichts anderes, weil dieser schon keine Fachkompetenz in Fragen von Nahrungsmittelunverträglichkeiten hat und solche auch nicht mit entsprechenden eigenen Befunderhebungen begründet.

Nach den vorstehenden Ausführungen kommt es auf die vom L[X.] erörterten Fragen des Ursachenzusammenhangs zwischen medizinischen Gründen und besonderem Ernährungsbedarf nicht an, weil letzterer schon nicht gegeben ist.

5. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf höheres [X.] aufgrund eines [X.] nach § 21 Abs 6 [X.]B II. Nach dieser Vorschrift wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht; der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Wie der Senat zuletzt zusammenfassend aufgeführt hat (B[X.] Urteil vom 29.4.2015 - [X.] [X.] R - vorgesehen für B[X.]E und [X.] 4-4200 § 21 [X.] 22, Rd[X.] 22), ist mit der Einführung des [X.] der Gesetzgeber nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der im Urteil des [X.] vom [X.] (1 BvL 1/09, 1 [X.], 1 [X.] - [X.]E 125, 175 = [X.] 4-4200 § 20 [X.] 12) getroffenen Vorgabe nachgekommen, im [X.]B II selbst sicherzustellen, dass auch in atypischen Bedarfslagen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden (vgl BT-Drucks 17/1465 S 8). Damit soll gewährleistet werden, dass über die typisierten Mehrbedarfe nach § 21 Abs 2 bis 5 [X.]B II hinaus und jenseits der Möglichkeit, vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs durch ein Darlehen aufzufangen, solche Bedarfe im System des [X.]B II gedeckt werden, die entweder der Art oder der Höhe nach bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt sind ([X.], aaO, [X.] Rd[X.] 207 f).

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs 6 [X.]B II sind nicht erfüllt. Es fehlt jedenfalls an dem Merkmal der Unabweisbarkeit. Unabweisbar im Sinne des [X.] kann wegen der Subsidiarität dieses Leistungssystems ein medizinischer Bedarf grundsätzlich nur dann sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung oder Dritte zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung, verpflichtet sind (B[X.] Urteil vom 12.12.2013 - [X.] [X.]/13 R - B[X.]E 115, 77 = [X.] 4-4200 § 21 [X.] 16, Rd[X.] 22). Angesichts der psychischen Erkrankung des [X.] ist eine Krankenbehandlung nach § 11 Abs 1 [X.] 4, § 27 Abs 1 [X.] 1 [X.]B V eine vorrangige und zumutbare Alternative, sodass es an der Unabweisbarkeit fehlt. Das gilt selbst dann, falls für die Erkrankung des [X.] organische Ursachen vorliegen sollten, denn solange er sich nicht untersuchen oder behandeln lässt, unterbindet er eine mögliche Hilfe durch Dritte.

Selbst wenn von der vor dem psychiatrischen Sachverständigen Dr. [X.] bejahten Angst- und Zwangssymptomatik des [X.] und von einer Übergangszeit während einer Behandlung ausgegangen wird (vgl zu Beratungspflichten des Beklagten nur B[X.] Urteil vom 29.4.2015 - [X.] [X.] R - vorgesehen für B[X.]E, [X.] 4-4200 § 21 [X.] 22, Rd[X.] 27), scheidet ein feststellbarer, unabweisbarer Bedarf des [X.] hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für seine Lebensmitteleinkäufe in der strittigen [X.] aus. Denn der Bedarf des [X.] müsste nämlich nicht nur hinsichtlich seines Grundes, sondern auch seiner Höhe nach objektiviert werden, was entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Erkrankung des [X.] und deren Auswirkungen voraussetzt. Zudem müssten Erkenntnisse über mögliche Behandlungen solcher Erkrankungen in die Beurteilung einfließen, ehe eine Unabweisbarkeit der entstehenden Kosten zu bejahen ist.

Gegen die Unabweisbarkeit des geltend gemachten Betrags im vorliegenden Einzelfall spricht im Übrigen der Umstand, dass der Kläger von 2005 bis 2010 einen monatlichen Mehrbedarf für Ernährung in Höhe von 25,56 Euro erhielt, der anscheinend jahrelang ausreichte, sodass es nicht nachvollziehbar ist, warum der vom [X.] zugesprochene höhere Betrag von 42,82 Euro nun nicht genügen und ein Betrag von insgesamt 180 Euro benötigt werden soll. Mangels entsprechender [X.] und [X.] im Revisionsverfahren scheidet eine Zurückverweisung zur Aufklärung dieser Frage aus, da dem L[X.] nur eine Ermittlung "ins Blaue hinein" angesonnen würde (vgl nur B[X.] Urteil vom 19.10.2011 - [X.] R 33/11 R - Rd[X.] 26; B[X.] Urteil vom 18.11.2014 - [X.] KR 8/13 R - [X.] 4-2500 § 60 [X.] 7 Rd[X.] 23).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 [X.]G.