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Immunität der Europäischen Patentorganisation
Meta
30.06.2016
LArbG München
Urteil
Zitiervorschlag: LArbG München, Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 Sa 167/15 (REWIS RS 2016, 8917)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8917
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Deutsche Gerichtsbarkeit - Immunität einer internationalen Organisation - effektiver Rechtsschutz
Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Angelegenheiten internationaler Organisationen - Immunität verbietet Auffangzuständigkeit
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen …
Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts