Aktenzeichen 2 BvR 1848/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100427.2bvr184807
RCN:
RCNKPYQ2ATLXCXBL5Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 27.04.2010

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines generell und offenkundig unzureichenden Grundrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Patentorganisation

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