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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung
Meta
08.11.2019
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 08.11.2019, Az. Vf. 50-VI-18 (REWIS RS 2019, 1742)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1742
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren ausgeschlossen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen vorheriger Tätigkeit als Strafverteidiger des Prozessbevollmächtigten
Vf. 112-VI/14 a (VerfGH München)
Abstellraum, Abstandfläche, Heizöllager, Begriff, Substanziierung, Verfassungsbeschwerde, Unzulässigkeit, Ablehnungsgesuch, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Befangenheit, Befangenheitsbesorgnis, Richterablehnung, Voreingenommenheit
Vf. 112-VI/14 a (VerfGH München)
Abstellraum, Abstandfläche, Heizöllager, Begriff, Substanziierung, Verfassungsbeschwerde, Unzulässigkeit, Ablehnungsgesuch, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Befangenheit, Befangenheitsbesorgnis, Richterablehnung, Voreingenommenheit
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Beteiligung an einem früheren Verfahren