Aktenzeichen 1 BvR 2116/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171018.1bvr211617
RCN:
RCNVXCWZVLVLUXJUUH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.10.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG

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