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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen vorheriger Tätigkeit als Strafverteidiger des Prozessbevollmächtigten
Meta
07.11.2019
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 07.11.2019, Az. Vf. 31-VI-19 (REWIS RS 2019, 1790)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1790
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung
Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren ausgeschlossen
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