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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen
Meta
05.02.2015
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 05.02.2015, Az. 10 C 13.2280 (REWIS RS 2015, 15898)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 15898
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beschränkungen für Versammlung
20 C 16.2405, 20 C 16.2407 (VGH München)
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg, Streitwertfestsetzung, Bewilligungsreife, Gerichtskosten, Klageerhebung
Keine Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
Wohnsitzauflage für Aufenthaltserlaubnis