Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2016, Az. IX ZR 72/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:210416UIXZR72.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL

IX [X.]

Verkündet am:

21. April 2016

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 149 Abs. 1
a)
§
149 Abs.
1 [X.] setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den [X.] und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung [X.], 766).

b)
Der Wohnungsschutz für den [X.] und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig an einen [X.] zur alleinigen Nutzung vermietet und übergeben worden ist. Das gilt auch, wenn der [X.] von dem [X.] es zurückmietet.

c)
Der [X.] und Grundstückseigentümer kann sich auf den [X.] nicht berufen, wenn er den unmittelbaren Eigenbesitz erst nach [X.] des zwangsverwalteten Grundstücks erhält.

[X.], Urteil vom 21. April 2016 -
IX [X.] -
LG [X.]

AG [X.] Wittenberg

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2
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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.
April 2016 durch [X.]
Dr.
Kayser, den [X.], die Richterin [X.], [X.]
Pape und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 5.
Zivilkammer des [X.] vom 6.
März 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagten zu
2 und 3 sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in der [X.] Wittenberg gelegenen und von ihnen zusammen mit dem Beklagten zu
4 und einem weiteren erwachsenen [X.] bewohnten Hauses. Aufgrund [X.] vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem [X.] ergibt sich ein ding-licher Anspruch der S.

Wittenberg gegen die Beklagten zu
2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des [X.] von über 500.000

2 und 3 vermieteten
die in ihrem Haus gelegene Einliegerwohnung an ihren nicht mitverklagten erwachsenen [X.]; diese Wohnung ist nicht streitgegenständlich. Am 20.
Dezember 2006 vermieteten sie der vormals am Prozess beteiligten 1
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Beklagten zu
1 -
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [X.] der Beklagte zu 2 ist
-
das Hausgrundstück mit Ausnahme der Einlieger-wohnung ab 20.
Dezember 2006 unbefristet unter Ausschluss des Kündigungs-rechts bis zum 31.
Dezember 2009 und mit dem Recht, in den vermieteten Räumen
eine Betriebsstätte zu betreiben sowie Teile der Räume an Dritte zu Wohnzwecken zu vermieten.

Durch nicht angefochtenen Beschluss vom 17.
April 2007 ordnete das zuständige Vollstreckungsgericht auf Antrag der S.

die Zwangsverwal-tung des Hausgrundstücks an und bestellte den Kläger zum Zwangsverwalter. Weiter ermächtigte es ihn, sich selbst den Besitz des Grundstücks zu verschaf-fen. Dieser nahm das Grundstück am 4.
Juni 2007 in Besitz und kündigte den Mietvertrag mit der Beklagten zu
1 zum 30.
September 2012 ordentlich.

Die Beklagten zogen nicht aus. Die Beklagte zu
1 berief sich auf den Mietvertrag und die Beklagten zu 2 bis 4 verwiesen auf die Vereinbarungen mit der Beklagten zu
1 sowie auf §
149 Abs.
1 [X.]. Das Amtsgericht hat der [X.] des [X.] hinsichtlich der Beklagten zu
1 stattgegeben
und hat die Klage gegen die Beklagten zu
2 bis 4 abgewiesen. Die Berufung des [X.] hatte keinen Erfolg. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision möchte der Kläger auch die Verurteilung der Beklagten zu
2 bis 4 zur Herausgabe des Grundstücks erreichen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

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4
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I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, sowohl die Beklagten zu
2 und 3 wie auch ihr mitverklagter erwachsener [X.], der Beklagte zu
4, unterfielen dem Schutzbereich des §
149 Abs.
1 [X.]. Die Beklagten zu
2 bis 4 hätten zwar grundsätzlich nach Anordnung der Zwangsverwaltung auf ihr Recht aus §
149 Abs.
1 [X.] verzichten können. Einen solchen Verzicht hätten die [X.] zu
2 bis 4 jedoch nicht erklärt. Die Beklagten zu
2 bis 4 könnten auch nicht darauf verwiesen werden, die Einliegerwohnung zu nutzen. Denn diese sei an den vorliegend nicht verklagten [X.] vermietet und im Übrigen zu klein, um die Beklagten zu 2 bis 4 und den [X.] aufzunehmen.

II.

Offen bleiben kann, ob das [X.] des [X.] [X.] statt vor dem angerufenen Prozessgericht im Wege des vollstreckungsge-richtlichen Antrags nach §
153 Abs.
1 [X.] gegen die Beklagten zu
2 bis 4 hätte verfolgt werden können und müssen (im Verhältnis zu den Beklagten zu
2 und 3 vgl. [X.], Urteil vom 18.
Dezember 2015 -
V
ZR 191/14, ZInsO
2016, 464 Rn.
14 mwN; im Verhältnis zum Beklagten zu
4 vgl. [X.], [X.], 21.
Aufl., §
150 Rn.
6.2 einerseits und LG
Heilbronn, RPfleger
2005, 154 andererseits). §
545 Abs.
2 ZPO schließt auch eine Prüfung der funktionellen Zuständigkeit des Eingangsgerichts in der Revisionsinstanz aus ([X.], Urteil vom 25.
April 2013 -
IX
ZR 30/11, NZI
2013, 606 Rn.
5).

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III.

Das Berufungsurteil hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1.
Das Berufungsgericht hat die gegen die Beklagten zu
2 und 3 auf §
150 Abs.
2 [X.] ([X.], Urteil vom 25.
April 2013, aaO Rn.
8) und gegen den Beklagten zu
4 auf §
152 Abs.
1 [X.], §
985 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 16.
Oktober 2014 -
IX
ZR 282/13, NJW
2015, 164 Rn.
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f) gestützte Besitzver-schaffungsklage des Zwangsverwalters abgewiesen, ohne die tatbestandlichen Voraussetzungen des §
149 Abs.
1 [X.] für die [X.], die [X.] zu
2 und 3, und den mit ihnen zusammenwohnenden erwachsenen [X.], den Beklagten zu
4, ausreichend geprüft zu haben. Nach dieser Rege-lung sind dem [X.], wenn er zur [X.] wohnt, die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen. Es handelt sich um einen Fall der Unterhaltsgewährung aus [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 25.
April 2013, aaO).

a)
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagten zu
2 und 3 als Eigentümer und [X.] zur Zeit
der Beschlagnahme unmittelbaren Eigenbesitz an dem zwangsverwalteten Grundstück hatten (§
872 [X.]).

aa)
§
149 Abs.
1 [X.] setzt nach seinem Tatbestand die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks kraft Eigentums und unmittelbaren [X.] durch den [X.] und seine mitwohnenden Familienan-gehörigen voraus ([X.], Urteil vom 16.
Mai 2013 -
IX
ZR 224/12, NZI
2013, 766 Rn.
10). Geben die Eigentümer den Hausstand auf, entfällt der Wohnungs-schutz aus §
149 Abs.
1 [X.] für sie und für mitwohnende Angehörige. Dies ist 7
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grundsätzlich auch dann der Fall, wenn der Eigentümer und Verfahrensschuld-ner das Haus vollständig an einen [X.] zur alleinigen Nutzung vermietet und übergibt, denn dann hat er den unmittelbaren Eigenbesitz an dem Grundstück
verloren ([X.], Urteil vom 16.
Mai 2013, aaO Rn.
10, 18). Daran ändert sich nichts, wenn er das Haus oder Teile von ihm wiederum vom [X.] zu Wohn-zwecken zurückmietet: Er besitzt die angemieteten Räumlichkeiten in diesem Fall unmittelbar nicht aufgrund seines Eigentums als Eigen-, sondern aufgrund des ([X.] als Fremdbesitzer. Zwar lassen sich Eigen-
und Fremdbesitzwille regelmäßig nicht gleichzeitig verwirklichen; der Eigenbesitz des [X.] verhindert regelmäßig eine Herrschaftsbeziehung des [X.] zur Sache ([X.], Urteil vom 10.
November 1982 -
V
ZR 245/81, [X.]Z
85, 263, 265 f). Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Eigentümer seine Wohnung vermietet und mittelbarer [X.] ist, die Wohnung so-dann von dem Mieter wieder anmietet und damit zugleich unmittelbarer Fremd-besitzer wird (vgl.
[X.]/[X.], 2016, §
872 Rn.
4; [X.]/[X.], [X.], 2012, §
872 Rn.
4).

Ebenso wenig kommt §
149 Abs.
1 [X.] zur Anwendung, wenn ein [X.] als Geschäftsführer einer juristischen Person innerhalb seines Aufgabenbereichs die tatsächliche Sachherrschaft über das durch ihn an die juristische Person vermietete Hausgrundstück ausübt. In diesem Fall vermittelte er dieser lediglich den [X.] an dem gemieteten Haus ([X.], Urteil vom 16.
Oktober 2003 -
IX
ZR 55/02, [X.]Z
156, 310, 316; [X.]/[X.], 2016, §
854 Rn.
121). Er wäre trotz der ausgeübten tatsächlichen Sachherr-schaft über das Grundstück nicht unmittelbarer Besitzer, sondern nur aufgrund seiner Eigentümerstellung mittelbarer [X.] des zwangsverwalteten Grundstücks.

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bb)
Leiten die Beklagten zu
2 und 3 deswegen die Nutzung des [X.] während der Zwangsverwaltung von dem Recht der Beklagten zu
1 ab, die das gesamte Anwesen mit Ausnahme der an den nicht am Prozess beteilgten [X.] vermieteten Einliegerwohnung nach dem Wortlaut der
Ver-tragsurkunde zur alleinigen Nutzung von den Beklagten zu
2 und 3 gemietet hatte, so richtet sich die Stellung der Beklagten zu
1 zum Zwangsverwalter ge-mäß §
152
Abs.
2 [X.] nach dem auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirk-samen Mietvertrag. Die Beklagten zu
2 und 3 besäßen dann das Haus aufgrund ihrer Vereinbarungen mit der Beklagten zu
1 unmittelbar als Fremdbesitzer. Dann aber wäre für §
149 [X.] von vornherein kein Raum. Mit der (wirksamen) Kündigung der Beklagten zu
1 hätten die Beklagten zu
2 und 3 insoweit im Grundsatz ihr abgeleitetes Besitzrecht verloren (§
546 Abs.
2 [X.]), es sei denn sie könnten sich gegenüber dem Kläger direkt oder analog auf den Mieter-schutz des §
565 [X.] berufen. Nur dann, wenn diese trotz des mit der [X.] zu
1 vor Anordnung der Zwangsverwaltung geschlossenen Mietvertrages weiterhin neben den Beklagten zu
1 das Haus als Eigentümer und unmittelbarer [X.] bewohnt hätten, könnten sie und der Beklagte zu
4 sich auf §
149 Abs.
1 [X.], letzterer abgeleitet von den Beklagten zu
2 und 3, berufen.

cc)
Dabei spielt es keine Rolle, dass die Beklagten zu
2 und 3 zwischen-zeitlich möglicherweise wieder zu unmittelbaren [X.]n geworden sind, weil die Beklagte zu
1 aufgrund des erstinstanzlichen insoweit rechtskräftigen [X.] das streitgegenständliche Hausgrundstück verlassen hat. Nach §
149 Abs.
1 [X.], der auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme abstellt, kommt ein Wohnrecht nur in Betracht, wenn der [X.] und Ei-gentümer in diesem Zeitpunkt bereits in dem Beschlagnahmeobjekt wohnt. Er hat also kein Wohnrecht, um in eine während des [X.] frei werdende Wohnung einzuziehen; hier kann er nur
durch einen Mietver-12
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trag mit dem Zwangsverwalter gegen Mietzinszahlung die Wohnung benutzen ([X.]/[X.], [X.], 6.
Aufl., §
149 Rn.
2; [X.] in Kindl/Meller-Hannich/
Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3.
Aufl., §
149 [X.] Rn.
1). Nichts Anderes gilt, wenn der [X.] das Objekt bei [X.] aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit einem [X.] nutzt, der das Anwesen seinerseits vom [X.] gemietet hat. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung
kommt es darauf an, dass der [X.] zur [X.] als un-mittelbarer [X.] wohnt.

2.
Feststellungen dazu, auf welcher Rechtsgrundlage die Beklagten zu
2 bis 4 das Anwesen zum Zeitpunkt der Beschlagnahme besaßen, hat das [X.] nicht getroffen. Nach dem festgestellten Sachverhalt besteht die Möglichkeit, dass die Beklagten zu
2 und 3 aufgrund des mit der Beklagten zu
1 geschlossenen Mietvertrags bei [X.] keine unmittelbaren
Ei-genbesitzer waren. [X.] und substantiierter Vortrag der Parteien fehlt. Insbesondere fehlt Vortrag dazu, in welchem Verhältnis die Beklagten zu
2 und 3 zur Beklagten zu
1 standen. Es ergibt sich nicht, ob der Beklagte zu
2 mit seiner Familie etwa aufgrund des Anstellungsvertrages als [X.] der Beklagten zu
1 das Hausgrundstück nutzen durfte (vgl.
[X.]/[X.], [X.], 7.
Aufl., Rn.
576) oder ob die Beklagten zu
2 bis 4 das Hausgrundstück ihrerseits von der Beklagten zu
1 gemietet oder auf-grund einer Vereinbarung gegebenenfalls kostenlos genutzt haben (vgl. [X.]/[X.], Zwangsverwaltung Rn.
427).

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IV.

Das Berufungsurteil kann deswegen keinen Bestand haben, es ist [X.] (§
562 Abs.
1 ZPO). Da
die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§
563 Abs.
1 ZPO), damit die bisher fehlenden Feststellungen nachgeholt werden können. Sollte das Berufungsgericht feststellen, dass die Beklagten zu
2 und 3 das Hausgrundstück bei [X.] aufgrund ihres Eigentums als unmittelbare [X.] bewohnt haben, weist der Senat für das weitere Verfahren auf Folgendes hin:

1.
Zum Hausstand der Beklagten zu
2 und 3 gehört als erwachsener [X.], der in dem zwangsverwalteten Anwesen zum Zeitpunkt der Beschlag-nahme wohnte, auch der Beklagte zu
4. Unter §
149 Abs.
1 [X.] fallen alle Per-sonen, die zur [X.] wohnten und zum Hausstand
des Eigentümers gehörten. Gemeint sind die Familie ([X.], Urteil vom 16.
Mai 2013 -
IX
ZR 224/12, NZI
2013, 766 Rn.
10) und sonstige in den Haushalt aufgenommene Personen ([X.]/[X.], Zwangsverwaltung Rn.
410) Dazu gehören die Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, nichteheli-che Lebenspartner, Kinder des Lebenspartners oder Hauspersonal. Auch wenn die Kinder volljährig sind, können sie in den Hausstand der Eltern aufgenom-men sein (vgl. [X.] in Hintzen/[X.]/[X.], [X.], 14.
Aufl., §
149 Rn.
5; [X.], [X.], §
149 Rn.
5; [X.]/[X.], [X.], 6.
Aufl., §
149 Rn.
3; Haarmeyer/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 3.
Aufl., Kap.
2 Rn.
107).

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10
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2.
Der Kläger kann die Beklagten zu
2 bis 4 nicht auf die Nutzung der Einliegerwohnung verweisen, auch wenn dem [X.] nach §
149 Abs.
1 [X.] nur die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen sind (vgl. dazu [X.], Urteil vom 16.
Mai 2013 -
IX
ZR 224/12, NZI
2013, 766 Rn.
21). Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die [X.] an den zweiten [X.] der [X.] schon vor [X.] vermietet war und deswegen der Mietvertrag nach §
152 Abs.
2 [X.] auch dem Verwalter gegenüber wirksam ist. Der Kläger ist demnach rechtlich nicht in der Lage, den Beklagten zu
2 bis 4 Besitz an die-ser Einliegerwohnung zu verschaffen. Auf die Frage, ob diese Wohnung [X.], um die Anforderungen des §
149 Abs.
1 [X.] zu erfüllen, kommt es [X.] nicht an.

Dass der Kläger als Zwangsverwalter den [X.]n (an Stelle der Einliegerwohnung) eine kleinere, für ihre Bedürfnisse genügende

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Wohnung gegebenenfalls auch außerhalb des zwangsverwalteten Hauses miet-frei zur Verfügung gestellt hätte, hat dieser nicht vorgetragen (vgl.
[X.], Urteil vom 16.
Mai 2013, aaO mit Anmerkung [X.], ZfIR
2013, 743, 744).

Kayser
Vill
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
AG [X.] Wittenberg, Entscheidung vom 28.08.2013 -
8 C 599/12 (IV) -

LG [X.], Entscheidung vom 06.03.2014 -
5 [X.]/13 -