Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.07.2015, Az. X ZB 4/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X [X.]
vom
7.
Juli
2015
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
betreffend das [X.] Patent 682
094
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Verdickerpolymer II
[X.] § 123
An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über
einen Wiedereinset-zungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in [X.] genommener Dritter nicht beteiligt.
[X.], Beschluss vom 7. Juli 2015 -
X [X.] -
[X.]

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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat am 7.
Juli
2015 durch [X.], die Richter Dr.
Grabinski, [X.] und [X.] sowie die Richterin Dr.
Kober-Dehm
beschlossen:
Die Antragstellerin trägt die Kosten des [X.].
Gründe:
I.
Die Rechtsbeschwerdegegnerin war Inhaberin des in der [X.] erteilten [X.]n Patents 682
094 (Streitpatents), das eine wässrige, fließfähige Verdickungszusammensetzung für wässrige Sys-teme und ein Verfahren zur Verdickung dieser wässrigen Systeme betrifft. Das Streitpatent wurde im Einspruchsverfahren vor dem [X.] in geänderter Fassung aufrechterhalten. Der Hinweis auf die geänderte Fassung wurde am 18.
November
2009 veröffentlicht. Mit Bescheid vom 25.
August
2010 stellte
das Deutsche Patent-
und Markenamt fest, dass die Wirkungen des
[X.]n Patents für die [X.] als von Anfang an nicht eingetreten gälten, weil die Patentinhaberin innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Einspruchsentscheidung we-der die erforderliche [X.] Übersetzung der geänderten Fassung des [X.] eingereicht noch die Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung entrichtet habe.
Am 20.
Dezember
2010 reichte die Patentinhaberin
beim Patentamt eine [X.] Übersetzung der geänderten Fassung des Streitpatents ein und ent-1
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richtete die Gebühr für die Veröffentlichung. Zugleich beantragte sie die [X.] in den vorigen Stand.
Mit Schriftsatz vom 21.
Januar
2011 beantragte die Antragstellerin beim Patentamt, an dem Wiedereinsetzungsverfahren der Patentinhaberin beteiligt zu werden und den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückzuweisen. Zur [X.] führte sie aus, sie habe ein rechtliches Interesse an der Beteiligung, weil die
Patentinhaberin sie vor dem [X.] wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch nehme.
Das Patentamt hat den Antrag der Antragstellerin auf Beteiligung am Wiedereinsetzungsverfahren zurückgewiesen und der Patentinhaberin die be-antragte
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der [X.]n Überset-zung und zur Entrichtung der Gebühr für die Veröffentlichung gewährt.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres [X.] ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde hat die Antragstellerin ihr Begehren wei-terverfolgt. Nachdem der Senat das Streitpatent mit Urteil vom 5.
Mai
2015 (X
ZR
60/13) für nichtig erklärt hat, haben die Verfahrensbeteiligten das Verfah-ren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.
II.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nach §
109
Abs.
1 Satz
1 [X.] und dem [X.]n des §
91a Abs.
1 Satz
1 ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen, weil die Rechtsbeschwerde ohne die überein-stimmende Erledigungserklärung ohne Erfolg geblieben wäre und die Antrag-stellerin in diesem Fall nach §
109
Abs.
1 Satz
2 [X.] die Kosten zu tragen [X.] hätte.
1.
Das Patentgericht hat den Antrag der Antragstellerin, sie an dem im Rahmen der Validierung des Streitpatents geführten patentamtlichen Wieder-einsetzungsverfahren zu beteiligen, für unzulässig erachtet und seine Entschei-3
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dung, die in Mitt.
2014, 295 veröffentlicht ist, im Wesentlichen wie folgt begrün-det:
Das [X.] sehe die Beteiligung Dritter an einem patentamtlichen Verfahren nur ausnahmsweise für bestimmte, ausdrücklich geregelte Fallkon-stellationen vor, die im Streitfall jedoch nicht gegeben seien. So könne ein [X.] nach §
59 Abs.
2 [X.] einem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nach-weise, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden sei. §
44 Abs.
2 Satz
1 [X.], wonach neben dem Anmelder auch ein Dritter einen [X.] stellen könne, schließe sogar ausdrücklich aus, dass der Dritte dadurch am Prüfungsverfahren beteiligt werde.
Ebenso wenig könne dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des [X.] vom 11.
März
1971 (X
ZB
26/70, GRUR 1971, 246 -
Hop-fenextrakt), der im Übrigen zum Einspruchsverfahren nach altem Recht ergan-gen sei, ein allgemeiner Grundsatz entnommen werden, wonach jedwede Drit-te, die durch eine dem Patentinhaber gewährte Wiedereinsetzung in ihren Rechten berührt würden, an dem entsprechenden Wiedereinsetzungsverfahren zu beteiligen seien. Dort sei lediglich festgestellt worden, dass der Einspre-chende aufgrund seiner Beteiligung am Einspruchsverfahren auch an einem Verfahren über einen Antrag des Anmelders auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr zu beteiligen sei. Ausschlaggebend für die Beteiligung sei demnach gewesen, dass zwischen den Beteiligten zum Zeit-punkt des Antrags auf Wiedereinsetzung mit dem Einspruchsverfahren bereits ein -
mehrseitiges -
patentamtliches Verfahren anhängig gewesen sei. [X.] sei im Streitfall zwischen den Beteiligten kein sonstiges [X.] Verfahren anhängig.
Auch aus den Vorschriften über die [X.], die eine Beteili-gung Dritter an einem Rechtsstreit regelten, könne die Antragstellerin kein Recht auf Beteiligung am Wiedereinsetzungsverfahren der Patentinhaberin ab-8
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leiten. §
66 Abs.
1 ZPO setze voraus, dass bereits ein Rechtsstreit zwischen zwei [X.]en anhängig sei, dem der Nebenintervenient zur Unterstützung einer der [X.]en beitreten könne. Im Streitfall sei am Wiedereinsetzungsverfahren jedoch nur die Patentinhaberin beteiligt, die die Antragstellerin gerade nicht [X.] wolle.
Schließlich könne eine Beteiligung der Antragstellerin auch nicht mit Vorschriften anderer Verfahrensordnungen begründet werden. Eine im [X.] etwa vorhandene Regelungslücke über die Beteiligung Dritter sei ausschließlich durch die Vorschriften der Zivilprozessordnung zu schließen.
2.
Dies hätte der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren stand-gehalten. Für die Beteiligung eines [X.] an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren fehlt es

wie das Patentgericht zutreffend ange-nommen hat

an einer Rechtsgrundlage.
a)
Das [X.] sieht eine Beteiligung Dritter in Verfahren vor dem Patentamt lediglich beim Einspruchsverfahren vor.
Ein wegen Patentverletzung verklagter Dritter kann gemäß §
59 Abs.
2 Satz
1 [X.] nach Ablauf der Einspruchsfrist einem in Bezug auf das Klagepa-tent bereits anhängigen Einspruchsverfahren beitreten, weil er anders die Un-gültigkeit des Klagepatents nicht geltend machen könnte, da die Erhebung einer Nichtigkeitsklage ausgeschlossen ist, solange ein Einspruchsverfahren anhän-gig ist (§
81 Abs.
2 Satz
1 [X.]).
Im Prüfungsverfahren ist dagegen eine Beteiligung Dritter am Verfahren ausdrücklich ausgeschlossen. So kann zwar außer dem Anmelder auch jeder Dritte Antrag auf Prüfung stellen. Der Dritte wird hierdurch aber nicht Beteiligter des Prüfungsverfahrens. Vielmehr wird es auch in diesem Fall beim Patentamt als einseitiges Verfahren mit dem Anmelder als alleinigem Verfahrensbeteiligten geführt (§
44 Abs.
2 Satz
1 [X.]).
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b)
Dass das [X.] keine ausdrückliche Regelung über die [X.] Dritter an einem im Rahmen eines einseitigen Verfahrens vor dem Pa-tentamt geführten Wiedereinsetzungsverfahren nach §
123 [X.] enthält, stellt keine planwidrige Regelungslücke dar.
aa)
Der Ansicht der Antragstellerin, §
44 Abs.
2 Satz
1 [X.] und §
59 Abs.
2 [X.] lasse sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen die Beteiligung Dritter im patentamtlichen Verfahren abschlie-ßend regeln wollte, kann nicht beigetreten werden. Der Gesetzgeber hat mit diesen Vorschriften die Bedingungen für eine Beteiligung Dritter in typischen Hauptsacheverfahren vor dem Patentamt, nämlich im Prüfungsverfahren und in dem sich anschließenden Einspruchsverfahren, nur für bestimmte Fallkonstella-tionen geregelt. Schon der restriktive Charakter dieser Regelungen spricht [X.], dass es sich dabei um abschließende Regelungen über die Beteiligung [X.] handelt, die nicht verallgemeinerungsfähig sind. Wenn nach §
44 Abs.
2 Satz
1 [X.] der Dritte nicht Verfahrensbeteiligter werden soll, obwohl er mit der Stellung eines Antrags eine typische verfahrenseinleitende Handlung vorge-nommen hat, kommt
darin die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass eine Beteiligung Dritter an einem Verfahren nur in Betracht kommt, wenn dies ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen ist, wie beispielsweise in §
59 Abs.
2 [X.].
Das Wiedereinsetzungsverfahren stellt ein
Zwischenverfahren dar, das in der Regel im Rahmen eines anderen Verfahrens wie des Prüfungs-
oder Ein-spruchsverfahrens oder auch des [X.] geführt wird. Wenn nach der gesetzlichen Regelung die Beteiligung eines [X.] in einem Haupt-verfahren nur ausnahmsweise in Betracht kommt, kann für das Wiedereinset-zungsverfahren nichts anderes gelten. In einem Wiedereinsetzungsverfahren sind infolgedessen auch nur die an dem jeweiligen Hauptverfahren Beteiligten zu hören. Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass das Fehlen einer Regelung über die Beteiligung Dritter an einem einseitigen Wie-15
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dereinsetzungsverfahren im [X.] eine planwidrige Regelungslücke darstellt.
bb)
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann auch dem
Be-schluss des [X.] vom 11.
März
1971 (X
ZB
26/70, GRUR 1971, 246

Hopfenextrakt) nicht entnommen werden, dass derjenige, auf dessen Rechtsposition sich der Ausgang eines Verfahrens unmittelbar oder mittelbar auswirkt, stets an dem Verfahren
zu beteiligen ist. Der [X.] hat in diesem Fall lediglich festgestellt, dass an einem Verfahren über einen Wieder-einsetzungsantrag des Anmelders, dessen Ausgang das Prüfungsverfahren berühren kann, auch der Einsprechende beteiligt sei. Die Entscheidung bezieht sich auf die frühere Rechtslage, nach der das [X.] nach Erhebung des Einspruchs unter Beteiligung des [X.] fortgeführt wurde. Damit ergibt sich aus dieser Entscheidung lediglich, dass ein an einem Hauptverfahren Beteiligter auch an einem innerhalb dieses Verfahrens stattfin-denden Wiedereinsetzungsverfahren zu beteiligen ist. Dagegen bietet die Ent-scheidung keine Grundlage für die Annahme, dass auch ein nicht am Hauptver-fahren Beteiligter an einem Wiedereinsetzungsverfahren zu beteiligen wäre, das eine in dem betreffenden Hauptverfahren einzuhaltende Frist betrifft.
cc)
Den Rechtsinstituten der [X.] und der Beiladung liegt zwar der [X.] zugrunde, dass Dritte sich an einem Verfahren sollen beteiligen können, wenn ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Dennoch lässt sich diesen Vorschriften entgegen der [X.] der Antragstellerin kein allgemeines Rechtsprinzip entnehmen, wonach Dritte auch an Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrif-ten und damit insbesondere an einem einseitigen Verfahren vor dem Patentamt zu beteiligen sind, wenn durch die Entscheidung ihre Interessen betroffen sein können.
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Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ermöglicht es die Ne-benintervention einem [X.] in einem zwischen anderen Personen anhängi-gen Rechtsstreit derjenigen [X.] zur Unterstützung beizutreten, an deren Ob-siegen er ein rechtliches Interesse hat. Demgegenüber gibt es im Streitfall mit der Patentinhaberin nur eine Verfahrensbeteiligte, der die Antragstellerin auch nicht zur Unterstützung beitreten will. Vielmehr möchte die Antragstellerin zur Verfolgung ihrer eigenen, gegenläufigen Interessen am Verfahren beteiligt wer-den. Dies entspricht nicht dem der [X.] zugrunde liegenden [X.]n.
Ein Anspruch auf Beiladung nach den Verfahrensordnungen der öffent-lich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (§
65 VwGO, §
75 SGG und §
60 FGO) [X.] nur, wenn die Entscheidung eigene Rechte des
Beiladungspetenten [X.] kann. Dies ist bei der Entscheidung darüber, ob dem Inhaber eines mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.]n Patents, der die Frist zur Einreichung der [X.]n Übersetzung nach Art.
II §
3 Abs.
1 [X.] und zur Zahlung der [X.] versäumt hat, [X.] zu gewähren ist, nicht der Fall. Nach der Begründung des [X.] zu Art.
II §
3 [X.] (BT-Drucks. 12/632 = [X.] 1982, 46 ff.) dient die Übersetzung der [X.]n Patentschrift da-zu, im Interesse der Innovations-
und Wettbewerbsfähigkeit der [X.]n Wirtschaft die Nutzbarmachung und Verbreitung der Patentinformation in deut-scher Sprache zu fördern und zugleich Wettbewerbsnachteile der [X.]n Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz beseitigen. Sie hat damit lediglich informatorischen Charakter und berührt nicht die schutzwürdigen Interessen eines Einzelnen ([X.], Urteil vom 18.
März
2010

Xa
ZR
74/09, [X.], 708 Rn.
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Nabenschaltung
II).
dd)
Unabhängig davon, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz nach §
2 Abs.
2 Nr.
3 VwVfG für Verfahren vor dem Patentamt ohnehin nicht gilt, ließe sich auch aus §
13 Abs.
2 Satz
2 VwVfG ein Anspruch der Antragstellerin auf 20
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Verfahrensbeteiligung nicht ableiten. Danach ist ein Dritter als Beteiligter zu einem Verfahren hinzuzuziehen, wenn dessen Ausgang für ihn rechtsgestalten-de Wirkung hat. Dies ist bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung der Patentinhaberin in die versäumte Frist zur Einreichung der [X.]n Überset-zung und Zahlung der [X.] im Verhältnis zur Antragstellerin nicht der Fall.
c)
Schließlich ist eine Beteiligung der Antragstellerin am Wiedereinset-zungsverfahren auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Art.
103 Abs.
1 GG verlangt lediglich, dass vor einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Gegenpartei anzuhören ist ([X.], Beschluss vom 28.
Oktober
1958

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BvR
5/58, [X.]E
8, 253). Die Anhörung eines am Verfahren
nicht Beteiligten ist dagegen durch Art.
103 Abs.
1 GG nicht geboten.
Meier-Beck
Grabinski
[X.]

Deichfuß
Kober-Dehm

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 12.12.2013 -
7 W (pat) 1/14 -

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