Aktenzeichen X ZB 4/14

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RCN:
RCNHDSGE6LSFS7ASPM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.07.2015

Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 4/14
Bundesgerichtshof, X ZB 4/14, 07.07.2015.
Az. 7 W (pat) 1/14
Bundespatentgericht, 7 W (pat) 1/14, 12.12.2013.
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