Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.09.2011, Az. XI ZR 182/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VO[X.]KES

URTEI[X.]
XI ZR 182/10
Verkündet am:

27. September 2011

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1
[X.] § 2 Abs. 3 Satz 2, § 31
a)
Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emit-tentin (hier: [X.]) beim Erwerb von [X.] durch ihren Kunden.

b)
Die beratende Bank ist beim Vertrieb von [X.] auch dann, wenn keine konkreten [X.] für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bzw. Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert (allgemeines Emittentenrisiko).

c)
Hat die Bank ordnungsgemäß über das allgemeine Emittentenrisiko belehrt, bedarf es daneben kei-nes zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen.

d)
Bei dem Verkauf von [X.] im Wege des [X.] (§
2 Abs.
3 Satz
2 [X.]) [X.] keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Dem steht weder die Rechtsprechung des [X.] zur Offenlegung verdeckter [X.] noch diejeni-ge zur [X.] von Rückvergütungen entgegen (im [X.] an den Senatsbe-schluss vom 9.
März 2011 -
XI
ZR 191/10, [X.], 925 Rn.
20
ff.).

e)
Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des [X.] der Bank erfolgt.

[X.], Urteil vom 27. September 2011 -
XI ZR 182/10 -
O[X.]G [X.]

[X.]G [X.]

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat auf
die mündliche Verhandlung vom 27.
September 2011
durch [X.] [X.], die Richte-rin [X.] sowie [X.]
Grüneberg, [X.] und Pamp
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13.
Zivilsenats des [X.] vom 23.
April 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifika-ten der inzwischen insolventen [X.] Treasury Co. B.V. in [X.].
Die Klägerin, die als selbständige Ernährungsberaterin seit 1999 ein [X.] betreibt, ist seit längerem Kundin der [X.]. Das auf ihren Namen bei der [X.] geführte Depot umfasste Ende September 2007 neben einer Kassenobligation der [X.] sowie einer Schuldverschreibung der H.

bank auch Aktien der D.

AG und der C.

AG, 1
2
-
3
-
Vorzugsaktien der P.

AG,
Anteile an einem [X.] sowie von der Klägerin vor dem hier streitigen Wertpapiergeschäft erwor-bene 50
U

AG ([X.]) [X.] Zertifikate
mit einem Kurswert von ca. 4.800

Nach einem [X.] mit
einem Mitarbeiter der [X.] am 27.
September 2007, dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig ist, erwarb die Klägerin gemäß [X.] vom 19.
Oktober 2007 10
"Bull Ex-press Garant"-Anleihen der [X.] Treasury Co. B.V. (nachfolgend: Emittentin) zum Nominalwert von jeweils 1.000

f-schlags von 1%. Die Zertifikate hatte die Beklagte zuvor von der Emittentin zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis erworben und sodann aus dem [X.] an die Klägerin veräußert, wobei die Beklagte gegen Anrechnung eines Abschlags vom Einstandspreis nicht platzierte Anleihen an die Emittentin zurückgeben durfte.
Die Rückzahlung der Zertifikate sollte in Abhängigkeit der Entwicklung des [X.] [X.] Preisindex erfolgen. Durch einen Vergleich des Startwertes des Index
am anfänglichen Bewertungstag (19.
Oktober 2007) mit dessen
Schlusskurs am
ersten Feststellungstag
(26.
Oktober 2009)
bzw. am abschließenden Bewertungstag (19.
Oktober 2011)
ermittelten sich nach näherer Maßgabe der Zertifikatbedingungen Zeitpunkt und Höhe des [X.]. Dieser sollte -
in Abhängigkeit von [X.]entwicklung am ersten Feststellungstag bzw. am abschließenden Bewertungstag
-
neben der Kapital-rückzahlung (ohne Ausgabeaufschlag) gegebenenfalls einen [X.] in Höhe von 15% bzw. der prozentualen Kurssteigerung des Index umfassen. In dem für den Kunden ungünstigsten Fall war die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals ohne Ausgabeaufschlag und [X.] nach Ablauf der vierjährigen [X.] vorgesehen.
3
4
-
4
-
Im September 2008 wurde die [X.] Muttergesellschaft der Emittentin, die Investmentbank [X.] Holdings Inc., die für die Rückzahlung der Zertifikate die Garantie übernommen hatte (nachfolgend: Ga-rantiegeberin), insolvent. Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, so
dass die Anleihen weitgehend wertlos wurden.
Die Klägerin verlangt,
gestützt auf den Vorwurf mehrerer
Beratungsfehler
der [X.],
die Rückzahlung von 10.100

Zug gegen Rückübertragung der 10 [X.], darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte
sich
in Annahmeverzug befinde,
und die Zahlung vorgericht-licher Rechtsanwaltskosten. Das [X.] hat der Klage bis auf einen gerin-gen Teil der Anwaltskosten stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage ab-gewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
A.
Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§
543 Abs.
1 Nr.
1 ZPO).
Entgegen der Revisionserwiderung
ist das Rechtsmittel nicht mangels Zulassung bereits unzulässig, soweit mit ihm gerügt wird, das Berufungsgericht habe die vom Kläger geltend gemachten
Pflichtverletzungen, nicht [X.] beraten und insbesondere nicht hinreichend über die mit dem streitgegen-ständlichen Zertifikat verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein, übergan-gen. Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält keinen Zusatz, der die dort zu Gunsten der
Klägerin
zugelassene Revision einschränkt. Die 5
6
7
8
-
5
-
Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich zwar auch aus den [X.] ergeben (vgl. [X.], Urteil vom 29.
Januar 2003
-
XII
ZR 92/01, [X.]Z 153, 358, 360
f.). Aus diesen muss dann aber mit [X.] Klarheit hervorgehen, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur wegen eines -
tatsächlich und rechtlich selbständigen
-
abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte ([X.], Urteile vom 12.
November 2004 -
V
ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in [X.]Z 161, 115 nicht abgedruckt,
und vom 17.
Januar 2008 -
IX
ZR 172/06, [X.], 748 Rn.
8;
jeweils mwN). Unter diesen Voraussetzungen kann die Revisionszulassung grundsätzlich auch auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetra-genen Pflichtverletzungen beschränkt werden ([X.], Beschluss vom 16.
De-zember 2010 -
III
ZR 127/10, [X.], 526 Rn.
6).
Ein
solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen zwar nur damit begrün-det, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Fragen, ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung dem Kunden einen Hinweis auf eine von ihr erzielte Gewinnmarge aus einem Eigengeschäft bzw. neben einem Hin-weis auf ein bestehendes Emittentenrisiko auch noch Aufklärung über
das Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems schulde, bislang höchstrich-terlich nicht geklärt seien. Hiermit hat es indes lediglich den Anlass der Revisi-onszulassung mitgeteilt, ohne die im Tenor uneingeschränkt zugelassene revi-sionsrechtliche Nachprüfung entsprechend beschränken zu wollen.

B.
Die Revision
ist unbegründet.
9
10
-
6
-

I.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in [X.], 1029
ff. veröffentlicht
ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Der
Klägerin
stehe wegen des Verkaufs der Zertifikate kein [X.] gegen die Beklagte zu, weil diese ihre Pflichten aus dem ge-schlossenen Beratungsvertrag nicht verletzt habe.
Dass die Beklagte die
Klägerin
unstreitig nicht über die von ihr bei
dem Verkauf erzielte Gewinnmarge aufgeklärt habe,
stelle keine Pflichtverletzung dar. Mit den der "kick back"-Rechtsprechung des [X.] zugrunde liegenden Konstellationen, an denen jeweils drei Personen beteiligt gewesen seien, sei der Streitfall nicht vergleichbar. Eine Übertragung dieser Rechtspre-chung auf Sachverhalte der vorliegenden Art, in denen der Anleger das Produkt direkt von der beratenden Bank erwerbe, sei nicht sachgerecht. Die Annahme einer entsprechenden Aufklärungspflicht zwinge
Banken, die von ihnen im [X.] erzielten Gewinnspannen hinsichtlich sämtlicher empfohlenen An-lagen und damit praktisch ihre gesamte Ertragsstruktur offen zu legen. Dass jedes Kreditinstitut an der Geheimhaltung dieser Daten aus Wettbewerbsgrün-den
ein ganz erhebliches und schutzwürdiges Interesse habe, liege auf der Hand. Demgegenüber bestehe kein schutzwürdiges Interesse des Anlegers an einer derartigen Aufklärung, da jedem Marktteilnehmer, auch dem Privatanle-ger, der die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nehme, ohne hierfür eine gesonderte Vergütung zu entrichten, klar sein müsse, dass das Unternehmen aus der [X.]eistung einen Gewinn ziehe und daher in dem für das Anlageprodukt zu entrichtenden Preis ein Entgelt für die Bank enthalten sei.
11
12
13
-
7
-
Das gelte nicht nur, wenn die Bank ein eigenes Produkt verkaufe, son-dern auch dann, wenn -
wie vorliegend
-
aus eigenem Bestand ein fremdes Produkt verkauft werde. Insofern könne auch offen bleiben, ob der
Klägerin, wie von ihr
bestritten, bekannt gewesen sei, dass die Beklagte den Verkauf als Ei-gengeschäft durchgeführt habe. Unstreitig seien objektiv weder Rückvergütun-gen noch Provisionszahlungen geflossen, sondern die Beklagte habe ihren Er-trag, abgesehen von dem in der [X.] deutlich ausgewiese-nen Ausgabeaufschlag von 1%, lediglich aus der Gewinnmarge als einem nicht offen zu legenden Preisbestandteil gezogen. Infolgedessen habe keine Offen-barungspflicht der [X.] bestanden; die insoweit allein denkbare Aufklä-rung, dass man gerade keine
verdeckten Rückflüsse erhalte oder zahle, wäre offensichtlich sinnlos gewesen.
Selbst wenn man aber in Bezug auf die Gewinnmarge von einem den Anleger benachteiligenden Interessenkonflikt ausgehen und daraus grundsätz-lich eine Offenbarungspflicht der Bank herleiten wolle, habe jedenfalls im [X.] Fall keine solche Pflicht bestanden. Denn der Verkauf der [X.] sei für die Beklagte, auch mit Blick auf ihre Gewinnaufschläge beim Verkauf alternativer Anlagen, gerade nicht beson[X.] gewinnträchtig gewesen.
Gleichfalls stelle es keine Pflichtverletzung der [X.] dar, dass im [X.] kein ausdrücklicher Hinweis darauf erfolgt sei, dass die verkauften Zertifikate nicht der [X.] Einlagensicherung unterlagen. Ob die beratende Bank grundsätzlich einen solchen Hinweis schulde, könne dahin ste-hen. Jedenfalls gegenüber der
Klägerin, die
über das mit den erworbenen [X.]n verbundene Emittentenrisiko aufgeklärt worden sei, sei eine solche Aufklärung nicht geschuldet
gewesen. Ihr komme neben dem [X.] keine eigenständige Bedeutung mehr zu, da sie einem Kunden, der schon bereit sei, das Insolvenzrisiko der Emittentin zu tra-14
15
16
-
8
-
gen, keine zusätzlichen, für die Anlageentscheidung wesentlichen Informatio-nen
liefere. Im Streitfall habe die
Klägerin
schon nicht dargelegt, jedenfalls aber nicht bewiesen, nicht gehörig über das Emittentenrisiko aufgeklärt worden zu sein. Weitergehende
Risikohinweise, als sie nach dem Ergebnis der Beweis-aufnahme im [X.] erfolgt seien, habe die Beklagte nicht ge-schuldet. Im Übrigen sei der Klägerin nach dem Erwerb der von ihr nach ihrer eigenen Einlassung als risikoreich erkannten U.

Anleihe geläufig gewesen, dass Papiere dieser Art nicht risikofrei seien.
Die Struktur der streitgegenständlichen Anlage habe ebenfalls keine [X.] Risikohinweise erfordert. Aufgrund des vollständigen Kapitalschut-zes zum [X.]aufzeitende habe sich das Zertifikat, die Bonität der Emittentin vor-
ausgesetzt,
aus damaliger
Sicht nicht als spekulative Anlage dargestellt. Auf die Bonität der Muttergesellschaft der Emittentin und Garantin der Anleihe habe insbesondere angesichts der im Oktober 2007 noch gültigen exzellenten Ra-tings der drei führenden Rating-Agenturen vertraut werden können. Auch im Übrigen habe die
Klägerin
eine nicht anleger-
oder nicht anlagegerechte Bera-tung nicht dargelegt.

Sofern man demgegenüber im Unterlassen der Aufdeckung der [X.] und/oder in der unterbliebenen Aufklärung zur fehlenden Einlagen-sicherung eine Pflichtverletzung der [X.] sehen wolle, habe sie
einen
sol-chen
Pflichtenverstoß
jedenfalls nicht zu vertreten. Für die Beklagte habe
im Herbst 2007 keine Veranlassung bestanden, von diesbezüglichen
Hinweis-pflichten auszugehen. Zumindest fehle es aber an der erforderlichen Kausalität etwaiger Pflichtverletzungen für die Anlageentscheidung. Die Klägerin habe nicht
hinreichend dargelegt, dass sie sich bei entsprechender Aufklärung gegen den Kauf der [X.] entschieden hätte.
17
18
-
9
-

II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung stand, so
dass die Revision zurückzuweisen ist.
1. Nach den [X.] und [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen worden.
2. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die [X.] ihre Pflichten aus diesem Beratungsvertrag nicht verletzt hat.
a) Die beratende Bank ist zu einer anleger-
und objektgerechten Bera-tung verpflichtet (Senatsurteil vom 6.
Juli 1993 -
XI
ZR
12/93, [X.]Z 123, 126, 128
f.). Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Um-ständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allge-meinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapital-marktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des [X.] ergeben (Senatsurteile vom 6.
Juli 1993 -
XI
ZR
12/93, [X.]Z 123, 126, 128
f., vom 7.
Oktober 2008 -
XI
ZR
89/07, [X.]Z 178, 149 Rn.
12, vom 9.
Mai 2000 -
XI
ZR
159/99, [X.], 1441, 1442 und vom 14.
Juli 2009
-
XI
ZR
152/08, [X.], 1647 Rn.
49). In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während die Bank über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat (Senatsurteile vom 6.
Juli 1993 -
XI
ZR
12/93, [X.]Z 123, 126, 129, vom 9.
Mai 2000 -
XI
ZR
19
20
21
22
-
10
-
159/99, [X.], 1441, 1442 und vom 21.
März 2006 -
XI
ZR
63/05, [X.], 851 Rn.
12), muss die Bewertung und Empfehlung des [X.] unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex [X.] betrach-tet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger-
und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (Senatsurteile vom 21.
März 2006 -
XI
ZR
63/05, [X.], 851 Rn.
12, vom 14.
Juli 2009 -
XI
ZR
152/08, [X.], 1647 Rn.
49 und vom 27.
Oktober 2009 -
XI
ZR
337/08, [X.], 2303 Rn.
19).
b) Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zutref-fend angenommen, dass die Beklagte ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung nicht deshalb verletzt hat, weil sie die Klägerin im [X.] am 27.
September 2007 nicht über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin oder der Garantiegeberin aufgeklärt hat. Auch die Revision erhebt insoweit keine [X.].
Allerdings musste die Beklagte, die die in Rede stehenden Zertifikate in ihr eigenes Anlageprogramm aufgenommen und sie empfohlen hat, diese zuvor selbst mit banküblichem kritischen Sachverstand überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 6.
Juli 1993 -
XI
ZR
12/93, [X.]Z 123, 126, 129, vom 7.
Oktober 2008
-
XI
ZR 89/07, [X.]Z 178, 149 Rn.
12 und vom 27.
Oktober 2009 -
XI
ZR 337/08, [X.], 2303 Rn.
15). Das gilt auch hinsichtlich der Bonität der [X.] Emittentin bzw. Garantiegeberin, die für die Risikobeurteilung eines [X.] von maßgeblicher Bedeutung ist. Eine Haftung der [X.] käme nach dem Schutzzweck der gegebenenfalls verletzten Prüf-
und Offenbarungspflicht dann in Betracht, wenn bei dieser Prüfung auch ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das die Klägerin hätte aufgeklärt werden müssen oder wenn er-kennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anle-ger-
oder objektgerecht ist (vgl. Senatsurteile vom 7.
Oktober 2008 -
XI
ZR 23
24
-
11
-
89/07, [X.]Z 178, 149 Rn.
14 und vom 27.
Oktober 2009 -
XI
ZR 337/08, [X.], 2303 Rn.
17). Jedenfalls daran fehlt es hier. Es sind keine Umstände festgestellt oder dargetan, aus denen sich ergibt, dass ein konkretes Insolvenz-risiko, sollte es bereits zum Zeitpunkt des [X.]s Ende [X.] 2007
bestanden haben,
für die Beklagte bei einer ordnungsgemäßen Prü-fung der empfohlenen Kapitalanlage erkennbar gewesen wäre. Nach den un-angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts waren die Bonitätsbewer-tungen (Ratings) der Garantiegeberin seinerzeit weiterhin so positiv, dass [X.] an ihrer Zahlungsfähigkeit nicht aufkommen mussten. Das greift die Klägerin mit der Revision nicht an.
c) Ebenso wenig lässt die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei hinsichtlich der generellen Abhängigkeit der Rückzahlung von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) hinrei-chend aufgeklärt worden, einen Rechtsfehler erkennen.
aa) Indexzertifikate wie die hier in Rede stehende "[X.] Garant"-Anleihe sind strukturierte Finanzprodukte in der Form einer Inhaberschuldver-schreibung, die den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand der zugrunde gelegten Basiswerte (sog. Underlyings) abhängt (Senatsurteil vom 13.
Juli 2004 -
XI
ZR 178/03, [X.]Z 160, 58, 62 mwN; [X.], [X.], §
31 Rn. 178;
Kumpan in Schwark[X.], [X.], 4.
Aufl., §
2 [X.] Rn.
29). Da hier -
an[X.] als beispielsweise bei
Investmentfonds nach dem [X.] (vgl. §
30
Abs.
1 Satz
2 InvG)
-
kein vom sonstigen Vermögen des Emittenten getrenntes Sondervermögen gebildet wird, trägt der Anleger nicht nur das Marktrisiko in Bezug auf den zugrunde gelegten Basis-wert, sondern darüber hinaus auch das Bonitätsrisiko des Emittenten (Köndgen/
Schmies in [X.]/Bunte/[X.], [X.], 3.
Aufl., §
113 25
26
-
12
-
Rn.
56; [X.], [X.], 1149, 1151; [X.]/[X.], NJW 2009, 116, 117; [X.], [X.], 1585; [X.]/[X.], ZIP
2009, 744, 745). Selbst wenn sich der Basiswert, in den der Anleger mit Erwerb des Zertifikats investiert hat, für ihn günstig entwickelt, wird das Zertifikat zum Verlustgeschäft, wenn der Emit-tent am Ende der [X.]aufzeit den nach den Anlagebedingungen fälligen Rückzah-lungsbetrag nicht aufbringen kann. Zu einer vollständigen Risikodarstellung der
Anlageform des Zertifikats gehört mithin auch, dass der Anleger erkennen kann, dass die Rückzahlung generell von der Bonität der jeweiligen Emittentin bzw. Garantiegeberin zum Zeitpunkt der Rückzahlbarkeit der Anleihe abhängt ([X.], [X.], 1832, 1833; Knops, BB 2008, 2535, 2537; [X.]/
[X.], NJW 2009, 116, 118; zu §
31 [X.] [X.], [X.], §
31 Rn.
179; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
31 Rn.
126; vgl. auch Senatsurteil vom 9.
Mai 2000 -
XI
ZR
159/99, [X.], 1441, 1442). Auch wenn bezogen auf die konkrete Emittentin zum Zeitpunkt der Beratung keine Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit bestehen, kann es für die Entscheidung des Anlegers dennoch von wesentlicher Bedeutung sein, dass er dieses Risiko -
an[X.] als bei anderen Anlageformen
-
bezogen auf die gesam-te [X.]aufzeit des Zertifikats übernimmt.
Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass die beratende Bank davon ausgehen kann, dass das theoretisch immer bestehende Insolvenzrisiko eines Schuldners allgemein bekannt und daher in der Regel nicht aufklärungs-bedürftig ist (so Hannöver in [X.]/Bunte/[X.], [X.], 3.
Aufl., §
110 Rn.
38; [X.], [X.] 1.
-
11.10; für spekulative Anleger [X.], [X.], 1487, 1488). Selbst wenn dem durchschnittlichen Anleger allgemein bewusst ist, dass Unternehmen -
auch Banken
-
zahlungsun-fähig werden können, so heißt dies nicht, dass er sich auch bewusst ist, dieses Risiko mangels Bildung eines Sondervermögens mit Erwerb eines Zertifikats in Bezug auf die jeweilige Emittentin und Garantiegeberin zu übernehmen. [X.]
-
13
-
res kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Grundsätzlich ist damit im Rahmen eines Beratungsvertrages über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) aufzuklären.
Der [X.] muss informiert sein, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der [X.] das angelegte Kapital vollständig verliert.
[X.]) Eine solche Aufklärung ist hier nach der für die Revisionsinstanz zu-grunde zu legenden tatrichterlichen
Würdigung des Berufungsgerichts, die Klä-gerin sei nach der Aussage des Mitarbeiters der [X.], des Zeugen
[X.].

,
während des [X.]s am 27.
September 2007 über das allgemeine Emittentenrisiko aufgeklärt worden, erfolgt.
Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozess-stoff und den Beweisergebnissen umfassend und wi[X.]pruchsfrei auseinan-dergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk-
und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29.
Juni 2010 -
XI
ZR 104/08, [X.]Z 186, 96 Rn.
38; [X.], Urteil vom 30.
Oktober 2007 -
VI
ZR 132/06, [X.], 571, Rn.
8 mwN). Derartige Rechtsfehler zeigt weder die Revision auf noch sind
sie sonst ersichtlich. [X.] stellt das Berufungsgericht unangegriffen und rechtsfehlerfrei fest, dass die Klägerin wusste, dass es sich bei der verbrieften Forderung um eine solche gegen eine [X.] Investmentbank handelte, dass sie -
auch an-hand der von dem Zeugen
[X.].

im [X.] genutzten Bild-schirmpräsentation
-
auf deren hervorragendes Rating hingewiesen wurde, und der Zeuge sinngemäß äußerte, "wenn dieser Herausgeber pleite geht, dann ist das Geld weg". Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, ob der Klägerin der ausdrücklich auf das allgemeine Emittentenrisiko hinweisende 28
29
-
14
-
Produktflyer zur "[X.] Garant"-Anleihe
rechtzeitig vor Zeichnung der Zertifikate übergeben wurde. Denn der Klägerin musste, wie das Berufungsge-richt zutreffend ausführt, schon aufgrund
der mündlichen Erläuterung der Anlei-he durch den Zeugen [X.].

klar sein, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals (auch) von der Bonität der Emittentin abhängt. Wenn das Berufungsge-richt daher
die Darstellung der zum Zeitpunkt des [X.]s schon seit geraumer Zeit als selbständige Geschäftsfrau tätigen Klägerin, sie habe diese Ausführungen zwar nicht verstanden, das Papier aber dennoch gekauft, für insgesamt unplausibel erachtet hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu be-anstanden.
d) Das Berufungsgericht hat ebenfalls mit Recht angenommen, dass es keines zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungs-systemen bedarf, wenn die Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko erfolgt ist oder eine dahingehende Aufklärungspflicht deshalb entfällt, weil der konkrete Anleger das generelle Gegenparteirisiko bei Zertifikaten -
beispiels-weise aus seinem bisherigen Anlageverhalten
-
kennt oder er sich insoweit als erfahren geriert (dazu Senatsurteil vom 28.
September 2004 -
XI
ZR 259/03, [X.], 2205, 2206 mwN).
aa) Inhaberschuldverschreibungen unterfallen nicht dem Einlagen-
und Anlegerschutzgesetz (§
1 Abs.
2 Satz
2 EAEG; [X.] in Boos/[X.]/
Schulte-Mattler, [X.], 3.
Aufl., §
23a Rn.
60). Generell gilt ferner, dass sie we-der vom Einlagensicherungsfonds des [X.] (§
6 Abs.
1a des Statuts; dazu [X.] in [X.]/Bunte/[X.], [X.], 3.
Aufl., §
133 Rn.
62) noch
vom
Einlagensicherungsfonds des [X.] (§
14 Nr.
3 Satz
1 der Satzung) umfasst werden.
Die im Streitfall für die Beklagte maßgebliche Institutssiche-rung des Sparkassenstützungsfonds des Hanseatischen Sparkassen-
und Gi-30
31
-
15
-
roverbandes greift nicht ein, weil Schuldner des durch die "[X.] Ga-rant"-Anleihe verbrieften Anspruchs nicht die Beklagte selbst ist (§
2 Satz
3 der Satzung; vgl. [X.]/[X.], NJW 2009, 116, 117).
[X.]) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass diesem [X.] dann keine eigenständige Bedeutung für die Anlageentscheidung mehr zukommt, wenn der
Kunde
bereits
über das von ihm zu tragende [X.] der Emittentin aufgeklärt wurde. Denn für den Anleger ist es in einem sol-chen Falle
unerheblich, ob er des eingezahlten Kapitals (nur) wegen einer -
von ihm bewusst in Kauf genommenen
-
möglichen Zahlungsunfähigkeit des Emit-tenten verlustig geht, oder weil dieses Risiko nicht zusätzlich durch Einlagensi-cherungssysteme gedeckt ist. Weiß der Kunde um die Möglichkeit eines Total-verlustes, kann er nicht gleichzeitig auf das Eingreifen einer Einlagensicherung vertrauen (so auch [X.], [X.], 1354, 1357; [X.], [X.], 2115, 2117; [X.], Beschluss vom 17.
September 2010 -
3
U 154/10, juris Rn.
26; [X.], [X.], 2111, 2115; [X.], [X.], 399, 404; [X.], [X.], 1832, 1833; [X.]. [X.], 257, 259; [X.], [X.], 369, 370).
Eine hiervon zu trennende andere Frage ist es, ob einem Anleger, der ausdrücklich eine "sichere"
Geldanlage wünscht, eine Anlageform empfohlen werden darf, für die keine Einlagensicherung besteht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14.
Juli 2009 -
XI
ZR 152/08, [X.], 1647 Rn.
50
f.).
Auf diese -
den Bereich der anlegergerechten Beratung betreffende
-
Fragestellung kommt es im Streitfall jedoch schon deshalb nicht an, weil das Berufungsgericht die Be-hauptung der Klägerin, zu Beginn der Beratung den Wunsch nach einer siche-ren Anlage geäußert zu haben, für nicht bewiesen erachtet hat. Diese tatrichter-liche Würdigung greift die Revision nicht an.
32
33
-
16
-
cc) An[X.] als die Revision ausführt, steht diesem Ergebnis nicht die für Kreditinstitute in §
23a Abs.
1 Sätze
3 und 4 [X.] normierte -
aufsichtsrechtli-che
-
Hinweispflicht entgegen. Denn mit der Aufklärung darüber, dass der Kun-de beim Erwerb von Zertifikaten das Bonitätsrisiko des Emittenten übernimmt, ist zugleich -
wie es das Kreditwesengesetz fordert
-
klargestellt, dass für den Fall der Realisierung dieses Risikos hinsichtlich der gewählten Anlage kein Ein-lagensicherungssystem eingreift.
e) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht auch eine Pflicht der [X.] zur Aufklärung über die Gewinnmarge der von ihr an die
Klägerin
verkauften Zertifikate verneint.
aa) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ist um-stritten, ob eine Bank eine Pflicht zur Offenlegung der Handelsspanne trifft. Ganz überwiegend wird dies verneint ([X.], [X.], 876, 878; [X.], [X.], 1403, 1405; [X.], [X.], 1354, 1357
f.; [X.], [X.], 1943, 1945 und [X.], 399, 405; [X.] (9.
Zivilsenat), [X.], 2111, 2112
f. und [X.], 880, 882; O[X.]G
Karlsruhe, [X.], 353, 355
f. und [X.], 883, 884
f.; [X.], [X.], 1092, 1093
und [X.], 1652, 1653; [X.], [X.], 2125, 2130; [X.], [X.], 1821, 1824
ff.; [X.], [X.], 456, 457; [X.]/
[X.], [X.], 259, 260; [X.]/[X.], [X.], 2101, 2106
f.; [X.], [X.], 1260, 1263; [X.], [X.] 1.
-
11.09; Blankenheim [X.] 1.
-
13.09; [X.], [X.] 1.
-
5.10 und 11.10; Siol, [X.] 1.
-
9.09). Eine Mindermei-nung hingegen bejaht
dies ([X.] (17.
Zivilsenat), [X.], 2039, 2040
f. und [X.], 1462, 1463; [X.], [X.], 369, 371; [X.]/[X.], [X.], 353, 354; [X.], [X.], 1
ff.; [X.], [X.], 89, 95; Märker, [X.] 2010, 524, 528; [X.], [X.], 177, 184).
34
35
36
-
17
-
[X.]) Die erstgenannte Auffassung trifft zu. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Pro-dukten Gewinne erzielt; denn in einem solchen Fall ist es für den Kunden offen-sichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (vgl. nur zuletzt Senatsurteil vom 22.
März 2011 -
XI
ZR 33/10, [X.], 682 Rn.
38 mwN, für [X.]Z bestimmt). Nichts anderes gilt, wenn -
wie hier
-
fremde Anlageprodukte im Wege des Ei-gengeschäfts (§
2 Abs.
3 Satz
2 [X.]) zu einem über dem Einkaufspreis lie-genden Preis veräußert werden (vgl. zum Eigenhandel schon [X.], Urteil vom 18.
März 1959 -
IV
ZR 155/58, [X.], 999, 1001).
cc) Dem steht -
an[X.] als die Revision meint
-
weder die Rechtspre-chung des [X.] zur Offenlegung versteckter [X.], noch diejenige zur [X.] von Rückvergütungen entgegen.
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] (unter anderem Urteile vom 1.
März 2004 -
II
ZR 88/02, [X.], 928, 930 und vom 2.
Februar 2004 -
III
ZR 359/02, [X.]Z 158, 110, 118) muss unter bestimmten Umständen zwar über Existenz und Höhe von [X.] aufgeklärt wer-den, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anla-ge haben
und deswegen bei ihm insoweit eine Fehlvorstellung hervorrufen [X.]. Unter [X.] sind danach nicht ausgewiesene Vertriebsprovisi-onen zu verstehen, die in Anschaffungs-
oder Herstellungskosten eines Kaufob-jekts -
versteckt
-
enthalten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9.
März 2011
-
XI
ZR 191/10, [X.], 925 Rn.
22). Indes fallen die hier in Rede stehenden [X.] nicht unter diese Definition, so
dass schon deshalb eine Aufklä-rungspflicht zu verneinen ist. Das Interesse der Anleger an dem Erwerb einer werthaltigen Anlage wird bereits durch die aus dem Beratungsvertrag fließende 37
38
39
-
18
-
Pflicht zur objektgerechten Beratung geschützt.
Zudem wird dadurch, dass die Bank beim Einkauf der Zertifikate einen geringeren Preis zahlt, als sie ihrerseits bei
der Weiterveräußerung dem Anleger in Rechnung stellt, nicht der Wert des Papiers beeinträchtigt.
(2) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem Bera-tungsvertrag ferner verpflichtet, über ihr
zufließende Rückvergütungen aus Ver-triebsprovisionen aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 19.
Dezember 2006 -
XI
ZR 56/05, [X.]Z 170, 226 Rn.
22
f.; Senatsbeschlüsse vom 20.
Januar 2009
-
XI
ZR 510/07, [X.], 405 Rn.
12
f. und vom 9.
März 2011 -
XI
ZR 191/10, [X.], 925 Rn.
20). Aufklärungspflichtige
Rückvergütungen liegen dann vor, wenn beispielsweise Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde an einen Dritten zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank -
regelmäßig umsatzabhängig
-
zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade dieses Produkt zu empfehlen (Senatsurteil vom 19.
Dezember 2006 -
XI
ZR 56/05, [X.]Z 170, 226 Rn.
22; Senatsbeschlüsse vom 20.
Januar 2009 -
XI
ZR 510/07, WM
2009, 405 Rn.
12
f. und vom 9.
März 2011 -
XI
ZR 191/10, WM
2011, 925 Rn.
25).
Eine aufklärungspflichtige Rückvergütung in diesem Sinne liegt hier nicht vor. Sie setzt ein [X.] voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 19.
Juli 2011 -
XI
ZR 191/10, [X.], 1506 Rn.
4), wie es etwa für ein Kom-missionsgeschäft üblich ist. Dagegen besteht
ein solches Verhältnis bei einem Festpreisgeschäft, wie es nach den insoweit bindenden Feststellungen des Be-rufungsgerichts hier im Wege des [X.]
abgeschlossen wurde, nicht.
Darin, dass das Berufungsgericht festgestellt hat, der Verkauf der Zertifikate an die
Klägerin
sei im Wege des [X.] erfolgt, und zugleich offen gelas-sen hat, ob der
Klägerin
dies bekannt war, liegt entgegen der Auffassung der Revision kein Wi[X.]pruch, da es für die Frage, wie die Beklagte die Annahme 40
41
-
19
-
ihres Verkaufsangebots durch die Klägerin verstehen konnte, maßgeblich auf ihren Empfängerhorizont ankommt.
(3) Soweit die Revision unter Hinweis auf das Kommissionsgeschäft [X.] abzielt, die Senatsrechtsprechung zu aufklärungspflichtigen Rückvergütun-gen auf den Wertpapiererwerb im Wege des [X.] zu übertragen, kann ihr nicht gefolgt werden.
Bei der Abwicklung eines Wertpapierkaufs im Wege des [X.] fehlt es
an einem vergleichbaren -
offen zu legenden
-
Interessenkonflikt der beratenden Bank, wie er nach den oben unter (2) dargestellten [X.] bei Rückvergütungen besteht. Nach den [X.] und [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts erwirtschaftete die Beklagte ihren Ertrag vorliegend nur aus dem offen ausgewiesenen und direkt an sie gezahlten Ausgabeaufschlag von 1% des [X.] sowie aus der Differenz des Einkaufspreises von 97,25% zum Nennwert. Daneben gab es keine an die Emittentin zu entrichtenden und hinter dem Rücken der Klägerin
an die Beklagte zurückfließenden Posten. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung
trifft die Bank als Verkäuferin der vom Anleger georderten Wertpapiere
-
an[X.] als etwa den Kommissionär für den Anleger in Bezug auf die erhaltenen Provisionen
-
keine Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinn-
oder Handelsspanne. Der Preis des [X.] muss dem Kunden nicht offenbart werden, im Gegenzug hat die Bank keine Provisions-
oder Aufwen-dungsersatzansprüche.
Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist auch im Rahmen des neben dem Kaufvertrag abgeschlossenen [X.] zu beachten. Die Interessen des Anlegers werden, wie dargelegt, durch die Pflichten der Bank zu einer anleger-
und objektgerechten Beratung hinreichend geschützt. In Bezug 42
43
44
-
20
-
auf offensichtliche Umstände wie das dem Kaufvertrag immanente Gewinninte-resse der Bank als Verkäuferin kommt hiernach eine unterschiedliche [X.] beider Vertragsverhältnisse nicht in Betracht. Was für den Kunden im Rahmen des Kaufvertrags offensichtlich ist, lässt innerhalb des [X.] seine Schutzwürdigkeit entfallen (vgl. auch [X.], [X.] 2/2011 Anm.
4).
(4) Die Revision kann sich in diesem Zusammenhang ferner nicht mit [X.] auf Bestimmungen des europäischen Rechts, insbesondere nicht auf die Richtlinie 2004/39/[X.] und des Rates vom 21.
April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der [X.]/[X.] und 93/6/[X.] des Rates
und der Richtlinie 2000/12/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der [X.][X.] des Rates -
Finanzmarktrichtlinie
-
(ABl. [X.]) sowie die hierzu ergangene
Richtlinie 2006/73/EG der Kommission
vom 10.
August 2006
-
Durchführungsrichtlinie
-
(ABl. [X.] 241/26) berufen. Nach Art. 19 Abs. 1 der Fi-nanzmarktrichtlinie "schreiben"
die Mitgliedstaaten "vor, dass eine Wertpapier-firma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder [X.] für ihre Kunden ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handelt"
und insbesondere den in den nachfolgenden Absätzen dieser Bestimmung näher geregelten Grundsätzen genügt. Gemäß Art.
26 Abs.
1 der Durchführungsrichtlinie "sorgen"
die Mitglied-staaten "dafür, dass Wertpapierfirmen nicht als ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse eines Kunden handelnd
gelten, wenn sie im Zu-sammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Neben-dienstleistungen für den Kunden
eine Gebühr oder Provision zahlen oder erhal-ten oder wenn sie eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung gewähren oder annehmen", es sei denn,
einer der in dieser Vorschrift näher geregelten Ausnahmefälle greift ein. Entgegen der Auffassung der Revision ergeben sich 45
-
21
-
hieraus im Streitfall keine unmittelbaren Rechtswirkungen zugunsten der [X.].
Zwar kann Bestimmungen einer Richtlinie auch dann, wenn sie, wie dies hier sowohl bei der Finanzmarktrichtlinie (Art. 73) als auch der [X.] (Art. 55) der Fall ist, die Mitgliedstaaten zu Normadressaten erklärt, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen
Union un-ter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkung zukommen. Dies setzt jedoch -
neben weiteren Anforderungen
-
voraus, dass die betreffenden Richtli-nienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grund-legend [X.], NJW 1982, 499, 500, dazu [X.] NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch [X.] NJW 2007, 2029, 2031;
Marly in [X.], [X.], 40.
Aufl., Art.
22 Rn.
8 mwN). Unbedingt ist eine Richtlinienbe-stimmung, wenn sie nicht mit einer Bedingung oder einem anderen Vorbehalt versehen ist und ihrem Wesen nach keiner weiteren Maßnahmen der Gemein-schaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf. Die Bestimmung muss hierzu Voraussetzungen und Rechtsfolgen festlegen, also justiziabel sein. Eine unmit-telbare Wirkung ist demnach ausgeschlossen, wenn der Eintritt einer gemein-schaftsrechtlich vorgesehenen Rechtsfolge von einer gestalterischen Entschei-dung des Mitgliedstaates oder eines Gemeinschaftsorgans abhängt (vgl.
[X.] in Handbuch des Rechtsschutzes in der [X.], 2.
Aufl., §
33 Rn.
29; [X.]/[X.], [X.]V/A[X.]V, 4.
Aufl., Art.
288 A[X.]V Rn.
54; [X.]/[X.], Recht der elektronischen Medien, 2.
Aufl., [X.]. Rn.
12).
Danach ergeben sich -
eindeutig
-
weder aus Art.
19 der Finanzmarkt-richtlinie noch aus Art.
26 der Durchführungsrichtlinie unmittelbare beratungs-vertragliche Rechtswirkungen zugunsten der Anleger im Verhältnis
zur Bank. Beide Bestimmungen überlassen es ausdrücklich den Mitgliedstaaten, "vorzu-schreiben"
bzw. "dafür zu sorgen", dass Wertpapierunternehmen in der dort 46
47
-
22
-
näher beschriebenen Weise im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln. Für die Art und Weise der
Umsetzung dieser Vorgabe geben sie keine Rege-lung vor; diese bleibt vielmehr vollständig den Mitgliedstaaten überlassen. [X.] unterliegt es danach deren eigener Entscheidung, ob diese [X.] in zivil-
oder aufsichtsrechtlicher Form geschieht. Der [X.] [X.] hat in Gestalt des [X.] ([X.]) vom 16.
Juli 2007 ([X.] I S.
1330) und der hierdurch zum 1.
November 2007 in [X.] getretenen Änderungen des Gesetzes über den Wertpapierhandel ([X.]) die Umsetzung nicht auf zivil-, sondern auf [X.] vorgenommen (vgl. [X.] in [X.]/Clouth/[X.], Praktiker-handbuch Wertpapier-
und Derivategeschäft, 3.
Aufl.,
Rn.
981; [X.], [X.], 1149, 1155). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 19.
Dezember 2006 -
XI
ZR 56/05, [X.]Z 170, 226 Rn.
18) bewirken aufsichtsrechtliche Bestimmungen regelmäßig weder eine Begrenzung noch eine Erweiterung der zivilrechtlich zu beurteilenden Haftung des Anlageberaters (vgl. auch [X.] in [X.]/Clouth/[X.], Praktikerhandbuch Wertpapier-
und Derivategeschäft, 3.
Aufl.,
Rn.
981). Schon aus diesem Grund lässt sich vorliegend aus den dargestellten Richtlinienbestimmungen für die Frage einer Aufklärungspflicht der [X.] über ihre Gewinnmarge beim [X.] nichts Entscheidendes herleiten.
dd) Für den von der
Klägerin
geltend gemachten Schadensersatzan-spruch ist es ferner ohne Belang, ob ihr
-
wie sie
bestreitet
-
bekannt war, dass der Erwerb der Zertifikate im Wege eines [X.] der [X.] erfolg-te. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des [X.] der Bank erfolgt. Die unterbliebene Aufklärung [X.] daher keinen Schadensersatzanspruch des Anlegers zu begründen.
48
-
23
-
Zwar ergab sich -
jedenfalls aufsichtsrechtlich
-
eine bereits bei [X.] des [X.] zu erfüllende Informationspflicht der [X.] aus Teil B Nr.
3.3 Abs.
5 der Richtlinie des [X.] für den Wertpapierhandel vom 23.
August 2001 (BAnz. 2001, S.
19
217; vgl. [X.] vom 25.
Juni 2002 -
XI
ZR 239/01, [X.], 1687, 1688 zu der insoweit inhaltsgleichen Richtlinie vom 26.
Mai 1997). Die Informationspflicht nach der Richtlinie soll den Kunden indes lediglich darüber in Kenntnis setzen, dass zwi-schen ihm und der Bank ein Kaufvertrag zustande kommt. Hierdurch soll der Kunde darüber informiert werden, dass das Wertpapiergeschäft für ihn
verbind-lich ist und er es -
an[X.] als bei der Kommission
-
bis zu dessen Ausführung durch die Bank nicht durch Kündigung des Vertragsverhältnisses noch [X.] kann. Auf der anderen Seite steht ihm allerdings auch ein [X.] gegen die Bank zu, wenn diese die verkauften Wertpapiere nicht beschaffen kann, sofern der Abschluss des [X.] nicht als Be-dingung des [X.] vereinbart worden war.
Eine Pflicht zur Aufklä-rung über die Gewinnmarge lässt sich der Vorschrift -
entgegen einzelnen in-stanzgerichtlichen Entscheidungen ([X.] (17.
Zivilsenat), [X.], 1462, 1463; vgl. auch [X.],
[X.], 1092, 1093 und [X.], 1652, 1653
f.)
-
nicht entnehmen.
Für eine Pflicht der beratenden Bank sprechen auch nicht die zu [X.] Interessen des Anlegers. Eine Pflicht zur Auskunft über das Ei-gengeschäft liefe, wie vorliegend schon das Berufungsgericht zutreffend ausge-führt hat, im Hinblick auf die Gewinnmarge auf die -
als solche bedeutungslose
-
Information des Anlegers hinaus, dass die Bank ihren Kunden über Existenz und Höhe der Gewinnspanne nicht aufzuklären habe. Eine Abschätzung des Gewinninteresses der Bank an dem in Aussicht genommenen Wertpapierge-schäft wäre ihm daher gar nicht möglich. Darin liegt der entscheidende Unter-schied zur Rechtsprechung des Senats zu den aufklärungsbedürftigen Rück-49
50
-
24
-
vergütungen, bei denen -
unabhängig von der vertraglichen Einordnung des zugrunde liegenden Geschäfts
-
gerade über Existenz und Höhe der gezahlten Vertriebsprovisionen aufzuklären ist, damit der Anleger das Umsatzinteresse der beratenden Bank abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen richtet sich daher nach der Rechtsnatur des objektiv vorliegenden [X.], während das Wissen und die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Anlegers in Bezug auf die rechtliche Einordnung des [X.] unerheblich sind.
ee) Die Revision bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als sie eine Aufklä-rungspflicht über die Höhe der Gewinnmarge
dadurch zu begründen sucht, der
Klägerin
sei infolge der Pflicht zur Zahlung eines Ausgabeaufschlages von 1% des Nennwerts verdeckt geblieben, dass die Beklagte darüber hinaus noch wei-tere Erträge generieren werde (ähnlich [X.], [X.], 89, 95). Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht den Eindruck erweckt hat, der [X.] sei der einzige Posten, der zu einem Gewinn führt (vgl. zu falschen An-gaben von [X.] Senatsurteil vom 29.
Juni 2010 -
XI
ZR 104/08, [X.]Z 186, 96 Rn.
23
ff.), besteht
unabhängig von den oben unter e) cc) (1) und (2) genannten Fällen grundsätzlich keine Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit ei-nem empfohlenen Produkt erwirtschafteten Gewinns.
ff) Auf die vom Berufungsgericht darüber hinaus getroffenen Feststellun-gen, der Interessenkonflikt auf Seiten der [X.] entfalle auch deshalb, weil der Verkauf der streitgegenständlichen Zertifikate im Vergleich zu anderen Pro-dukten nicht beson[X.] gewinnträchtig gewesen sei, kommt es demnach nicht an.
51
52
-
25
-
f) Auch der weitere Vorwurf der Klägerin, die Beklagte habe sie
über die Risiken des konkreten Produkts nicht hinreichend aufgeklärt und hierdurch
ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt, trifft nicht zu.
aa) Entgegen der Auffassung der Revision bedurfte es keines besonde-ren Hinweises auf den von ihr geltend gemachten "Wett-
bzw. [X.]"
des Zertifikats. Wie die Revision nicht in Abrede stellt, wurde der
Klägerin
die Funktionsweise der "[X.] Garant"-Anleihe erläutert.
Die nach den [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts von dem Zeugen
[X.].

hierzu verwendete Bildschirmpräsentation
enthielt insbesondere Hin-weise auf die Abhängigkeit des Zeitpunkts und der Höhe der Auszahlung des eingesetzten Kapitals samt Boni von der Entwicklung des in Bezug genomme-nen Index zu den festgelegten Bewertungsstichtagen. Damit war das [X.] Element der Anlage für die
Klägerin
erkennbar.
Ihre
Chance auf den Erhalt eines [X.] -
und spiegelbildlich hierzu das entsprechende Zahlungsrisiko der Emittentin
-
realisierte sich nur dann, wenn [X.] des [X.] [X.] Preisindex
zu bestimmten Stichtagen mindestens so hoch war wie am Anfang der [X.]aufzeit. [X.] diese Kursentwicklung nicht ein, musste die Emit-tentin lediglich den Anlagebetrag zurückzahlen. Dass bei einem derart struktu-rierten Produkt die Erwartungen der Emittentin auf der einen und des Anlegers auf der anderen Seite gegenläufig sind, ist für jeden Anleger offensichtlich. [X.] Hinzutreten besonderer Umstände wie z.B. einer bewusst zum Nachteil des Kunden gestalteten Risikostruktur (vgl. Senatsurteil vom 22.
März 2011 -
XI
ZR 33/10, [X.], 682 Rn.
38, für [X.]Z vorgesehen), für die vorliegend indes keine Anhaltspunkte bestehen, wird hierdurch keine Aufklärungspflicht der [X.] ausgelöst.
[X.]) Soweit die Revision schließlich rügt, die Beklagte hätte der
Klägerin
darstellen müssen, wie "hinreichend wahrscheinlich" bzw. "hinreichend sicher" 53
54
55
-
26
-
ein auf oder über dem Niveau am anfänglichen Bewertungsstichtag (19. Okto-ber 2007) stehen[X.] des Index
am ersten
Feststellungstag (26. Oktober 2009) bzw. am abschließenden Bewertungstag (19. Oktober 2011) war, handelt es sich dabei ersichtlich um eine von zahlreichen Unwägbarkeiten beeinflusste Prognose, die vom Berater in dem von der Revision für notwendig erachteten Maße nicht erbracht werden kann. Dass die Annahme eines entsprechenden Kursverlaufs ex [X.] betrachtet unvertretbar war (vgl. dazu Senatsurteile vom 21.
März 2006 -
XI
ZR
63/05, [X.], 851 Rn.
12, vom 14.
Juli 2009 -
XI
ZR
152/08, [X.], 1647 Rn.
49 und vom 27.
Oktober 2009 -
XI
ZR
337/08, [X.], 2303 Rn.
19), behauptet die
Klägerin
selbst nicht.
-
27
-
3. Auf die vom Berufungsgericht vorsorglich erörterten weiteren Fragen, ob etwaige Aufklärungspflichtverletzungen der [X.] schuldhaft erfolgt und für die von der
Klägerin
getroffene Anlageentscheidung auch
kausal gewesen wären, kommt es nach alledem nicht an.

[X.]
[X.]
Grüneberg

[X.]
Pamp
Vorinstanzen:
[X.]G [X.], Entscheidung vom 01.07.2009 -
325 [X.]/09 -

O[X.]G [X.], Entscheidung vom 23.04.2010 -
13 U 117/09 -

56