Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.03.2012, Az. 5 B 57/11

Die allein auf [X.] gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt nur in [X.]etracht, wenn in der [X.]eschwerdebegründung in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt wird, dass für die Entscheidung des [X.]erufungsgerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage bedeutsam war, die auch für die Entscheidung in dem erstrebten Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geboten erscheint (stRspr, vgl. [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91 f.> = [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 22 und vom 11. August 1999 - [X.]VerwG 11 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). Daran fehlt es hier.

1. Soweit die [X.]eschwerde als rechtsgrundsätzlich geklärt wissen möchte,

Sollte die [X.]eschwerde darauf gerichtet sein, rechtsgrundsätzlich zu klären, ob und ggf. gegenüber wem und unter welchen Voraussetzungen sowie mit welchen Rechtsbehelfsmöglichkeiten § 100 Abs. 2 Satz 3 [X.] das [X.]undesverwaltungsamt verpflichtet festzustellen, ob eine Person, die sich auf die Eigenschaft als Vertriebene beruft, Vertriebene ist, so wäre eine solche Frage nicht klärungsbedürftig. Das für die Auslegung des Sozialversicherungsrechts in erster Linie zuständige [X.]undessozialgericht hat entschieden, die Norm schließe sowohl die Antragsbefugnis des [X.]etroffenen als auch die [X.]efugnis der Vertriebenenbehörde aus, über die Vertriebeneneigenschaft dem [X.]etroffenen gegenüber durch feststellenden Statusbescheid zu entscheiden. Eine unmittelbare Rechtsbeziehung des [X.]etroffenen zur Vertriebenenbehörde bestehe nicht. Die Feststellung erfolge vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stelle mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum [X.]ürger keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SG[X.] X dar. Die Entstehungsgeschichte der Norm belege, dass die Vertriebenenbehörde nur noch im [X.]edarfsfall auf Ersuchen der Leistungsbehörde und nur dieser gegenüber - verwaltungsintern - tätig werden solle ([X.]SG, Urteil vom 21. März 2006 - [X.] 5 RJ 54/04 R - [X.]SGE 96, 93 ). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die [X.]eschwerde nicht auseinander. Sie lässt insoweit einen neuerlichen oder weitergehenden Klärungsbedarf nicht erkennen.

2. Die von der [X.]eschwerde aufgeworfenen Fragen

Sie entziehen sich zudem einer Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren, weil das [X.]erufungsgericht Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sich die Rechtsfragen in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden, nicht aufgeklärt hat. Dies gilt gleichermaßen für die weiteren Fragen,

Die Fragen gründen bei verständiger Würdigung jeweils auf der Annahme, dass erstens die Mutter der Klägerin zu 1 [X.] Volkszugehörige und als solche Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 [X.] sei und zweitens die Klägerinnen die Eigenschaft der Mutter der Klägerin zu 1 als Vertriebene gemäß § 7 [X.] a.F. erworben hätten. Eine Feststellung, dass die Mutter der Klägerin zu 1 [X.] Volkszugehörige und als solche Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 [X.] sei, hat das [X.]erufungsgericht nicht getroffen. Es hat es vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob die Klägerinnen Abkömmlinge einer Vertriebenen seien ([X.] Rn. 65, 68, 75 f.), ohne dass dies von der [X.]eschwerde erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffen worden ist. Die von der Revision aufgeworfenen Fragen würden sich daher in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen (vgl. [X.]eschlüsse vom 29. Januar 1985 - [X.]VerwG 7 [X.] 4.85 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 209 S. 232, vom 30. Juni 1992 - [X.]VerwG 5 [X.] 99.92 - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 309, vom 5. September 1996 - [X.]VerwG 9 [X.] 387.96 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12, vom 10. Januar 1997 - [X.]VerwG 8 [X.] 204.96 - NVwZ 1997, 801, vom 22. Mai 2008 - [X.]VerwG 9 [X.] 34.07 - [X.] 442.09 § 18 [X.] Nr. 65; ferner [X.]eschluss vom 13. April 1971 - [X.]VerwG 4 [X.] 61.70 - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 76).

Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts geklärt, dass § 94 [X.] a.F. nicht zu dem [X.]estand an vertriebenenrechtlichen Rechtspositionen zählt, auf dessen Aufrechterhaltung § 100 [X.] zielt, und dass Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 [X.], die nach dem 1. Januar 1993 ohne Aufnahmeverfahren in das [X.]undesgebiet einreisen, keinen speziellen vertriebenenrechtlichen Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens haben (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2000 - [X.]VerwG 1 [X.] 24.00 - [X.] 412.3 § 94 [X.] a.F. Nr. 1). Der [X.] hat diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt und hierzu ausgeführt,

Von einer weiteren [X.]egründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).