Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.08.2008, Az. I ZB 39/08

[X.][X.] 39/08 vom 14. August 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Die [X.] darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten [X.] namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem [X.] sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. [X.], [X.]. v. 14. August 2008 - [X.]/08 - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 14. August 2008 durch [X.] [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-schluss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 23. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 25.200 •. Gründe: [X.] Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die [X.] aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. 1 Dagegen hat der weitere Beteiligte Erinnerung eingelegt. Er hat [X.], aufgrund eines [X.] mit dem Schuldner zu 1 alleiniger Unter-mieter der Räume zu sein, und ist der Ansicht, die Vollstreckung aus dem 2 - 3 - [X.] gegen die Schuldner zu 1 bis 3 sei ihm gegenüber unzulässig, weil dieser Vollstreckungstitel sich nicht gegen ihn richte. 3 Das Amtsgericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil gegen die Schuldner zu 1 bis 3 für unzulässig erklärt. Auf die sofortige Be-schwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und die Erinnerung des weiteren Beteiligten zurück-gewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des [X.] Beteiligten. Der Gläubiger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. I[X.] Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Auf-hebung des angefochtenen [X.]usses und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 4 1. Das Beschwerdegericht hat die Zwangsvollstreckung gegen den weite-ren Beteiligten für zulässig erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt: 5 Aus einem [X.] gegen den Hauptmieter könne gemäß § 750 ZPO zwar grundsätzlich nicht gegen einen im [X.] namentlich nicht bezeichneten Untermieter vollstreckt werden. Anders verhalte es sich aber, wenn dem Gläubiger erst kurz vor Beginn der beabsichtigten Räumungsvoll-streckung ein angeblicher Untermieter präsentiert werde, der sein angebliches Besitzrecht erst nach der Beendigung des [X.] habe. Andernfalls würde dem Missbrauch Tür und [X.] geöffnet, weil ein räumungsunwilliger Schuldner die geschuldete Räumung nach Belieben durch Präsentation immer neuer angeblicher Untermieter verzögern könnte. Ein [X.] Zusammenwirken des [X.] und des angeblichen Untermieters 6 - 4 - zum Zweck der Vollstreckungsvereitelung sei rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich. 7 Ein solcher Missbrauchsfall sei hier gegeben. Der Schuldner zu 1 habe das angebliche [X.] mit dem weiteren Beteiligten erst nach der berechtigten fristlosen Kündigung des [X.] durch den [X.] begründet. Mit der Kündigung durch den Vermieter sei das Recht des Schuldners zu 1 zum Besitz und zur Untervermietung beendet gewesen. Der weitere Beteiligte sei bei der Besitzerlangung (so er ihn denn erlangt habe) hin-sichtlich des fehlenden [X.] des Schuldners zu 1 bösgläubig gewesen. Das [X.] sei dem Gläubiger erst nach Verkündung des [X.] offenbart worden. Dies lasse nur den Schluss zu, dass die [X.] in bewusstem Zusammenspiel habe vereitelt werden sollen. Es erscheine daher rechtsmissbräuchlich, wenn der weitere Beteiligte auf der strikten Beach-tung des § 750 ZPO bestehe. 2. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbe-schwerde haben Erfolg. Die Erwägungen, mit denen das Beschwerdegericht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen den weiteren Beteiligten aus dem [X.] gegen die Schuldner zu 1 bis 3 bejaht hat, halten der recht-lichen Nachprüfung nicht stand. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung hängt davon ab, ob der weitere Beteiligte Besitzer der Gewerberäume ist. Hierzu sind weitere Feststellungen des [X.] erforderlich. 8 a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die [X.] gegen einen Untermieter einen gegen diesen gerichte-ten Vollstreckungstitel erfordert und nicht aufgrund eines gegen den Hauptmie-ter ergangenen Vollstreckungstitels betrieben werden kann ([X.], [X.]. v. 9 - 5 - 18.7.2003 - [X.], NJW-RR 2003, 1450, 1451). Die [X.] darf nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur beginnen, wenn unter anderem die Personen, gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. 10 b) Entgegen der Ansicht des [X.] rechtfertigt der [X.], der auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (vgl. [X.], [X.]. v. [X.] - I ZB 56/07, [X.], 1959 [X.]. 17), im Streitfall keine abweichende Beurteilung. Die Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung kann allerdings, wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung grund-sätzlich zutreffend geltend macht, den Grundsätzen von [X.] und Glauben wi-dersprechen und daher rechtsmissbräuchlich sein. Eine Person, gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, beruft sich jedoch nicht auf eine nur for-male Rechtsstellung, wenn sie geltend macht, die Zwangsvollstreckung sei nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass st[X.]tlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausge-wiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten [X.] ausgeübt wird (vgl. [X.] 159, 383, 385 f.; [X.] NJW-RR 2003, 1450, 1451; [X.], [X.]. v. [X.] - IX ZB 102/07, [X.], 1338 [X.]. 14, zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt). [X.]) Diese allgemeine Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung kann nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen außer [X.] gesetzt werden. Gegen andere als die in dem Titel oder der Klausel bezeichneten Personen darf die [X.] selbst dann nicht erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass diese nach materiellem Recht zur Herausgabe der Mietsache an den Gläubiger verpflichtet sind. So ist die [X.] des Vermieters 11 - 6 - gegen den im [X.] nicht genannten Untermieter selbst dann unzuläs-sig, wenn feststeht, dass das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter beendet und der Untermieter daher nach § 546 Abs. 2 BGB zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet ist (vgl. [X.] 159, 383, 385 f.; [X.] NJW-RR 2003, 1450, 1451; [X.], 1338 [X.]. 14). [X.]) [X.] können es erst recht nicht rechtfertigen, die [X.] Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung außer [X.] zu lassen und st[X.]tlichen Zwang gegen Personen auszuüben, gegen die kein Vollstre-ckungstitel bzw. keine Vollstreckungsklausel vorliegt (vgl. [X.] NJW-RR 2003, 1450, 1451; [X.], 1338 [X.]. 14; a.A. [X.] 1993, 274; [X.], 105; [X.] [X.] 1995, 92; [X.] ZMR 2003, 197; [X.]. [X.], 280). Es kommt daher nicht darauf an, ob der weitere Beteiligte gegen [X.] und Glauben verstößt, weil er sich auf ein tatsächlich nicht bestehendes [X.] mit dem Schuldner zu 1 be-ruft, um die Zwangsräumung zu vereiteln. 12 cc) Der Gerichtsvollzieher wäre überfordert, wenn er sich bei der [X.] nicht allein auf den ihm vorliegenden Titel verlassen könnte, sondern daneben materiell-rechtliche Erwägungen zur Frage des [X.] der im Titel nicht benannten, aber den Besitz tatsächlich innehabenden Person anzu-stellen hätte ([X.] [X.] 2007, 126). Gleiches gilt, wenn er zu [X.] hätte, ob es [X.] und Glauben widerspricht, dass die den tatsächlichen Be-sitz innehabende Person sich bei der [X.] auf ein [X.] Besitzrecht beruft, etwa weil sie im Zusammenwirken mit dem Räumungs-schuldner die Zwangsvollstreckung zu vereiteln versucht. Derartige Fragen sind daher nicht im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern im [X.] zu klären (vgl. [X.] NJW-RR 2003, 1450, 1451). Der [X.] hat nicht das behauptete Recht zum Besitz, sondern allein die 13 - 7 - tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen, gleich wie der Besitz erlangt ist. Sodann hat er nur noch zu prüfen, ob sich die [X.] nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Be-sitzer der Mietsache richtet ([X.] 159, 383, 386; [X.] [X.], 1959 [X.]. 12). c) Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung verwehrt, da das Be-schwerdegericht keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob der [X.] an den Mieträumen hat. Das Beschwerdegericht bezeichnet den weiteren Beteiligten in seinem [X.]uss nur als angeblichen Mitbesitzer bzw. Alleinbesitzer und lässt ausdrücklich offen, ob er Besitz an den [X.] erlangt hat. Es kommt hinzu, dass nach den Feststellungen des Be-schwerdegerichts der Gerichtsvollzieher dem Amtsgericht die Akte mit dem Bemerken zur Entscheidung über die Erinnerung zugeleitet hat, für ihn ergäben sich an Ort und Stelle - in den Gewerberäumen im Erdgeschoss des Hotels - keine Anhaltspunkte dafür, dass der weitere Beteiligte Gewahrsam an den Räumlichkeiten habe. 14 Sollte der weitere Beteiligte nicht Besitzer der zu räumenden Gewerbe-räume sein, wäre seine Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung nicht [X.]. Gegen Personen, die sich in den herauszugebenden Mieträumen auf-halten, ohne deren Besitzer oder Mitbesitzer zu sein - wie etwa Bedienstete oder Besucher - findet keine Zwangsvollstreckung statt, da sie nicht im Sinne des § 885 Abs. 1 ZPO aus dem Besitz der Mieträume zu setzen sind. Ihre Zwangsräumung hat ihre Grundlage in der allein gegen den Mieter als Besitzer der Mieträume gerichteten Zwangsvollstreckung (KG NJW-RR 1994, 713 f.; [X.]/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 885 Rdn. 9 und 14). Da gegen diese Personen keine Zwangsvollstreckung stattfindet, müssen sie in dem Titel oder der Klausel auch nicht gemäß § 750 Abs. 1 ZPO namentlich bezeichnet sein. 15 - 8 - 16 II[X.] Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten ist danach der angefochtene [X.]uss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.
Bornkamm Pokrant Schaffert
Bergmann Koch Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 04.04.2008 - 84 M 372/08 - [X.], Entscheidung vom 23.04.2008 - 7 [X.]/08 -