Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2010, Az. 1 WNB 6/10

[X.] war bei seiner Entscheidung, der Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers nicht abzuhelfen (§ 22b Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 [X.]), nicht vorschriftsmäßig besetzt. [X.]er Beschluss vom 21. Oktober 2010 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, ob der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, an das [X.] zurückzuverweisen.

1. [X.]er Beschluss über die Nichtabhilfe verstößt gegen die Besetzungsvorschrift des § 18 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 [X.], wonach [X.] (der sog. "[X.]") der [X.] des Beschwerdeführers angehören muss.

Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 [X.] entscheidet, wovon auch das [X.] zutreffend ausgegangen ist, gemäß § 75 Abs. 1 [X.] das [X.] in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern und nicht durch den Vorsitzenden der Kammer allein (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - juris Rn. 3 ff.). Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. für das Wehrdisziplinarrecht Beschluss vom 11. Mai 2006 - BVerwG 2 W[X.] 25.05 - [X.] 11 Art. 101 GG Nr. 22 ; für das allgemeine Verwaltungsprozessrecht Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 [X.] 5.99 - [X.] 237.1 Art. 86 [X.] Nr. 10 = NJW 2001, 1878 ).

[X.]er Antragsteller wurde am 1. Juli 2010 zum Seekadetten befördert. Mit diesem neuen [X.]ienstgrad ist er auch zutreffend im Rubrum des [X.] als Beschwerdeführer genannt. [X.] hätte daher gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 [X.] der [X.] der Unteroffiziere ohne Portepee angehören müssen. An dem Beschluss vom 21. Oktober 2010 hat jedoch - neben [X.] im [X.]ienstgrad eines Stabsoffiziers (§ 75 Abs. 2 Satz 3 [X.]) - eine ehrenamtliche Richterin aus der [X.] der Mannschaften mitgewirkt.

2. Folge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ist die Aufhebung des Beschlusses vom 21. Oktober 2010 und die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung.

a) In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Regelungen des § 75 Abs. 2 und 3 [X.] (bzw. deren Vorgängerbestimmungen) über die Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern einen schweren Verfahrensmangel darstellt, der regelmäßig von Amts wegen die Aufhebung der Entscheidung gebietet (vgl. Beschlüsse vom 11. August 1975 - BVerwG 2 W[X.] 24.75 - , vom 24. September 1991 - BVerwG 2 W[X.] 17.91 - BVerwGE 93, 161 <162> = [X.] 1992, 36 und vom 11. Mai 2006 a.a.[X.] Rn. 13; ebenso für die Besetzung der Kammern für [X.]isziplinarsachen mit Beamtenbeisitzern [X.], Urteil vom 12. Oktober 1994 - 16 [X.] 94.1831 - BayVBl. 1995, 183). [X.]as gilt in gleicher Weise für die Besetzung des Gerichts in [X.], die sich ebenfalls nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung (hier insbesondere § 75 [X.]) richtet, weil die Wehrbeschwerdeordnung - abgesehen von vereinzelten Modifikationen wie der bereits erwähnten Bestimmung des § 18 Abs. 1 [X.] - keine eigenen Regelungen über die Besetzung der Spruchkörper enthält.

b) [X.]ie Erheblichkeit des Besetzungsmangels mit der Konsequenz der Aufhebung des [X.] steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung zur allgemeinen verwaltungsprozessualen Vorschrift des § 138 Nr. 1 [X.], wonach ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. [X.]iese Vorschrift wird in der Rechtsprechung der Revisionssenate des [X.] einschränkend dahingehend ausgelegt, dass eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts nur dann den absoluten Revisionsgrund des § 138 Nr. 1 [X.] erfüllt, wenn zugleich der Anspruch auf [X.] im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist. Im Ergebnis wird eine solche Verletzung erst dann bejaht, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat, also aufgrund einer Auslegung und Anwendung der einschlägigen Normen, die durch sachliche Erwägungen nicht mehr gerechtfertigt ist, bzw. für die Fehlerhaftigkeit des Vorgangs, der als Verfahrensmangel gerügt wird, willkürliche oder manipulative Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Eichberger, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand Mai 2010, § 138 Rn. 34 ff. und [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

[X.] aus der [X.] der Mannschaften ist nicht bloß aufgrund der Umstände des Einzelfalls (etwa der Heranziehung nach den Listen [X.]), sondern generell und schlechterdings [X.], um an einer gerichtlichen Entscheidung über die Wehrbeschwerde eines Soldaten aus der [X.] der Unteroffiziere ohne Portepee mitzuwirken. [X.]er Beschluss vom 21. Oktober 2010 enthält - zulässigerweise - keine Gründe; es sind aber auch sonst keine sachlichen Erwägungen denkbar, die die Mitwirkung [X.]in aus der [X.] der Mannschaften in der Sache des Antragstellers rechtfertigen könnten. Insofern wäre die offensichtliche, sich unmittelbar aus dem Rubrum des [X.] ergebende [X.]ivergenz zwischen der [X.] des Beschwerdeführers einerseits und der [X.] des "[X.]s" auf der Richterbank andererseits auch als ein - objektiv - "willkürlicher" Verstoß im Sinne der Rechtsprechung zu § 138 Nr. 1 [X.] zu qualifizieren.